Teile der Ampel wollten die 100 Milliarden wohl auch für andere Aufgaben verwenden. "Das wäre zweckentfremdet", sagte Dobrindt. Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss sorgt für geteilte Meinungen Berichten zufolge verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe. HVV Hamburg: Mehrere Sperrungen bei der S-Bahn ab dem Wochenende - Hamburger Abendblatt. © Quelle: Reuters Ganz einig scheint sich die Unionsfraktion darin jedoch nicht zu sein. Zuvor erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) den ursprüngliche Fahrplan der Ampel für nicht haltbar. Damit eine Einigung vor der Sommerpause möglich werden könne, hätte sich der Bundestag in der laufenden Woche mit dem Programm befassen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Da die Ampel die Abstimmung verschoben habe, könne die Koalition den Zeitplan nicht mehr einhalten. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Die Union werde bei der Grundgesetzänderung mitmachen, wenn sie mit den Inhalten übereinstimme, "und nicht, weil die Koalition Druck macht.
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17. 05. 2022 - 11:50 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. |
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BERLIN (dpa-AFX) - Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung der Unionsfraktion nicht haltbar. Damit dies möglich werden könne, hätte sich der Bundestag in der laufenden Woche mit dem Programm befassen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Fahrplan s 2 berlin film. Da die Ampel die Abstimmung verschoben habe, könne die Koalition den Zeitplan nicht mehr einhalten. Die Union werde bei der Grundgesetzänderung mitmachen, wenn sie mit den Inhalten übereinstimme, "und nicht, weil die Koalition Druck macht. Wenn sie Druck macht, dann muss sie sich halt nach unseren Wünschen und Vorstellungen richten", sagte Frei. Die Verzögerung gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Koalition. "Wir sind im Gespräch, aber der Ball liegt eindeutig im Feld der Koalition. "
05. 2022-22. 2022 SEV RB (PDF, 192 KB)
Aushang Fahrplanänderungen 17. 2022 SEV RB (PDF, 184 KB)
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