Berlin - Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten um die Beleidigung eines Polizeibeamten ist Issa Remmo, 53-jähriger Chef eines polizeibekannten arabischstämmigen Clans, am Dienstag freigesprochen worden. "Das Gericht ist nicht überzeugt, dass Sie den Polizisten beleidigt haben", sagt die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Daher komme nur ein Freispruch infrage. Issa Remmo war angeklagt worden, am 10. April 2019 bei einer Verkehrskontrolle einen 32-jährigen Polizisten mit den Worten "Halt die Fresse, halts Maul" beleidigt zu haben. Remmo bestritt den Vorwurf schon bei seiner Zeugenvernehmung. Im Prozess sagte er, er habe damit einen seiner drei im Auto sitzenden Söhne gemeint, der sich "respektlos gegenüber dem Beamten" gezeigt habe. Bei einem ersten Prozess war Issa Remmo nicht erschienen, daraufhin war gegen den gelernten Automechaniker ein Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro erlassen worden. Dagegen hatte Remmo Einspruch eingelegt, es kam zum Prozess. Halts maul beleidigung des. Der 53-Jährige begründete sein Fernbleiben bei dem ersten Termin damit, dass soviel Presse auf ihn gewartet habe.
Halts Maul Beleidigung Abgebrochenen Drittligaspiels
31. 03. 2017
Wer als Wohnraummieter seinen Hausmeister mit "Halts Maul" und "blödes Arschloch" beschimpft und zudem den Hausmeister noch bespuckt, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter rechnen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen solchen Fall entschieden. Polizistenbeleidigung: Clan-Chef freigesprochen. Die betroffene Mieterin wurde zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt, nachdem der Vermieter die fristlose Kündigung wegen des Fehlverhaltens gegenüber dem Hausmeister aussprach und im Anschluss daran, die Räumungsklage erhob. Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 30. 2017 – 381 C 1469/16
Bildnachweis: Pixabay
Muster und Vorlagen
Webinare
Aktuelle Themen
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und aktuelle Urteile zu relevanten Themen im Bereich des
Immobilienrechts und Datenschutzes. Speziell für Immobilien-Verwalter, Vermieter und Eigentümer. Datenschutzrechtliche Fragen zur neuen Heizkostenverordnung – beantwortet
Während das Gesetz in Umsetzung der EU-Energie-Effizienz-Richtlinie insbesondere den Klimaschutz durch Energieeinsparung verfolgt, ist auch die Transparenz beim Energieverbrauch für den Endverbraucher, also Nutzer oder Bewohner einer Immobilie, ein großes Thema.
Halts Maul Beleidigung Pictures
"Halten Sie Ihr Maul, Herr Mayer. Sie sind ein Nazi! " So oder so ähnlich redet man sich heute online an, meist in den Kommentarspalten auf Facebook. Man kennt ihn nicht, weiß nichts über ihn – und behauptet trotzdem: Herr Mayer ist ein Nazi. Mit dem Ausschreiben von vier Buchstaben will man also konkret einen Neo-Nazi – diesen Begriff kürzt das Wort "Nazi" in diesem Zusammenhang ja ab – enttarnt haben. Also nicht nur einen Menschen mit rechter Gesinnung, sondern einen, der das NS-Regime verherrlicht und seine Wiederherstellung anstrebt. In diesem Fall, weil er in der Zeitung lesen wollte, dass der Mörder eines jungen Mädchens aus Afghanistan stammte. Aber auch in anderen Fällen werden Menschen heute schnell als Nazi deklariert. Wenn sie klarmachen, dass sie Angst vor einem angeblich wachsenden Einfluss des Islams haben zum Beispiel. Wenn sie zugeben, die AfD gewählt zu haben oder Mitglied dieser Partei sind. Wenn sie sich stark gegen links aussprechen. Halts maul beleidigung 2. Wenn sie erzkonservativ sind. All diese Punkte machen zwar wahrscheinlich, dass diese Menschen dem rechten politischen Spektrum angehören – zu Nazis macht sie das allerdings noch lange nicht.
Halts Maul Beleidigung Erdogan Stellt Strafantrag
Wer zwischen diesen Leuten nicht unterscheiden will, gibt zu früh auf und bedient das gleiche Schubladendenken, das er bei der Gegenseite verteufelt. Wer den Begriff Nazi als Beschimpfung verwendet, sollte sich zuvor also verschiedene Fragen stellen. Zum Beispiel: Kann ich Herrn Mayer wirklich mit einem Menschen gleichsetzen, der im zweiten Weltkrieg Anhänger Hitlers war und sich mit Millionen von Morden einverstanden zeigte? Will ich eine politische Diskussion auf diese Weise beenden und damit den Diskurs unmöglich machen? Will ich dazu beitragen, dass der Begriff Nazi an Wirkung verliert? Will ich meinem Gegenüber den Vorteil der Opferrolle überlassen, indem ich seine rechten Tendenzen nicht differenziert genug betrachte? Ich will es nicht. Halts maul beleidigung pictures. Ich will mir diesen Begriff aufsparen – für Menschen, die tatsächlich nationalsozialistischer Gesinnung sind. Denn natürlich gibt es sie, die (Neo-)Nazis. Auch heute noch. Aber, ob Herr Meyer einer ist? Das wage ich zu bezweifeln. Mehr zu rechten Begrifflichkeiten:
Halts Maul Beleidigung 2
"HALT DAS MAUL!! " Zeuge beleidigt rotzfrech Lenßen! | 2/2 | Richter Alexander Hold - YouTube
Halts Maul Beleidigung Videos
Dass der inflationäre Gebrauch des Wortes nämlich eher den Verwender als den Betitelten treffen kann, weiß auch Wilhelm Heitmeyer. Er ist Soziologe an der Universität Bielefeld, setzt sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinander und erklärt:
"Während ein Mensch sich mit dem Spruch "Du bist ein Nazi" in eine Position der moralischen Überlegenheit erheben will, passiert genau das Gegenteil. Das Gegenüber, das sich falsch bestempelt fühlt, findet sich nun in der Rolle des Opfers wieder. Indem er sich dann im eigenen Umfeld oder der Öffentlichkeit als solches darstellt, erwirbt der als Nazi Betitelte einen moralischen Vorsprung. " Und den kann er für sich nutzen. "HALT DAS MAUL!!" Zeuge beleidigt rotzfrech Lenßen! | 2/2 | Richter Alexander Hold - YouTube. In einer angeblichen Notwehrsituation könnte er sich laut Heitmeyer so selbst ermächtigen, um zum Beispiel massiv gegen Fremde vorzugehen. Das machen nicht alle, die fälschlicherweise als Nazis bezeichnet werden. Aber viele radikale Mitglieder der AfD haben diesen Mechanismus offenbar längst erkannt.
Diese Uminterpretation braucht es allerdings noch nicht einmal: Die ständige Etikettierung als Nazi mache eine tatsächliche Identifikation mit der zugeteilten Rolle ohnehin wahrscheinlicher. "Begriffe", so sagt Heitmeyer, "schaffen Realität". Das sei ein Mechanismus, der auch in anderen sozialen Bereichen zu beobachten sei. "Die Bezeichnung als Nazi kann auch tatsächlich entsprechendes Verhalten des Gegenübers bewirken oder es verstärken. Wer mit der Verwendung des Begriffs Nazi eigentlich genau das Gegenteil bewirken wollte, verschärft also unter Umständen rechte Tendenzen", sagt Heitmeyer. Der Begriff Nazi verliert durch den unangemessenen Gebrauch an Schrecken
Generell findet er: "Die inflationäre Verwendung des Begriffes Nazi ist völlig unangemessen. Sie trägt unter anderem dazu bei, dass dieser Begriff normalisiert wird und seinen Schrecken verliert. Salihamidzic beleidigt - „Halt’s Maul“: Flick entschuldigt sich nach Streit | krone.at. " Damit werde auch das Nazi-Regime selbst verharmlost. Denn wenn schon Herr Mayers Facebook-Kommentar ihn zum Nazi machen kann, waren dann vielleicht auch die Nazis zu Zeiten des Dritten Reichs vergleichsweise harmlose Figuren?!