§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31 BtMG wird auch die " Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht " genannt. Wer Aufklärungshilfe leistet, kann mit Strafmilderung rechnen. Hierzu muss der Täter bezüglich einer Straftat, an der er selbst beteiligt war, den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu seinen Komplizen, Hinterleuten und Auftraggebern sowie allen wichtigen Details liefern. Nicht ausreichend ist somit, Informationen zu Betäubungsmittelstraftaten zu liefern, zu denen der Täter selbst keinen Bezug hat. Zudem müssen die Informationen einen echten Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden haben, dürfen diesen also noch nicht bekannt sein. Damit dann tatsächlich auch Strafmilderung oder gar Straffreiheit gewährt werden kann, muss die gesamte Tat auch aufgedeckt werden, ein bloßes Aufdeckungsbemühen genügt nicht. Warum es letztlich dann nicht zur Aufdeckung der Tat kam, spielt dann keine Rolle. Geldstrafe bei Staatsanwaltschaft in RATEN abbezahlen + MUSTERSCHREIBEN. Antrag auf Strafmilderung
Einen direkten Antrag zur Strafmilderung gibt es im deutschen Recht nicht.
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Vorherige Gesetzesfassungen
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In der Vergangenheit konnten Personen, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben, damit rechnen, praktisch immer straffrei davon zu kommen. Seit 2015 gilt jedoch, dass die Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige üblicherweise nur noch dann straffrei ist, wenn es sich um einen Höchstbetrag von 25. 000 Euro handelt. Für darüber hinausgehende Beträge sind hohe Aufschlagszahlungen fällig, damit die Straftat für den Betroffenen folgenlos bleibt. Alle Forum-Themen / ¦ \ FAHRTIPPS.DE. Die Abgabenordnung sieht jedoch keine Strafmilderung bei Selbstanzeige vor, hier kommt einzelfallabhängig nur die Straffreiheit in Betracht. In einem anderen Fall kann eine Selbstanzeige jedoch eine strafmildernde Wirkung nach sich ziehen. Wer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht hat und innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis die Feststellung seiner Person nachträglich ermöglicht, für den kann eine Strafmilderung nach § 142 Absatz 4 StGB möglich sein. Dafür darf es sich jedoch nur um einen geringen Sachschaden im ruhenden Verkehr handeln.
Andrea Herberstein war vor rund zweieinhalb Jahren zusammen mit ihrem früheren Verwalter wegen schweren Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Das damalige Strafmaß von 15 Monaten bedingt, fünf davon unbedingt, war nach einer Berufungsverhandlung vor dem obersten Gerichtshof gelandet. Dieser entschied allerdings im heurigen Februar, das Strafmaß auf zwei Jahre bedingt, acht Monate unbedingt hinaufzukorrigieren. Antrag auf strafmilderung de. ; 19. April 2011
Im April erging die Haftaufforderung an Andrea Herberstein. Sie hätte ihre Haftstrafe binnen eines Monats antreten müssen. Haftaufforderung für Andrea Herberstein