OLG München, 22. 03. 2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18 Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem … Das Kennzeichen verkörpert insbesondere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 45, 197, zitiert über juris Rdn. 14). BGH, 10. 04. Autokennzeichen - AUTO BILD. 2017 - 4 StR 299/16 Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur … Die Identität der Rechtsfrage ist allerdings schon dann zu bejahen, wenn wegen Gleichheit der Fragestellung die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200; vom 22. April 1980 - 1 StR 625/79, BGHSt 29, 252, 254 und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 741/76, BGHSt 27, 110, 112; … KK-StPO/Hannich, 7.
Anti Blitz Folie Kennzeichen 2
§ 267 StGB. Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
Eine andere Variante ist Haarspray, das dick auf das Kennzeichen gesprüht wird. Ziel: Die Reflexion soll dafür sorgen, dass das Radarfoto überbelichtet ist und nicht verwendet werden kann. Das Ganze fällt aber eher in die Kategorie "netter Versuch". Auf den Blitzerfotos sind Kennzeichen und Fahrer in aller Regel trotzdem ganz gut zu erkennen. Anti blitz folie kennzeichen video. Es hat wohl seine Gründe, dass die CD heute auch am Rückspiegel weitgehend ausgestorben ist. Bleibt noch die Möglichkeit, das Kennzeichen so zu manipulieren, dass die Polizei den Halter nicht herausfinden kann. Im Herbst ein buntes Blatt aufs Nummernschild kleben, im Winter etwas Kunstschnee auftragen oder saisonunabhängig eine Tüte vorm Kennzeichen anbringen – die Polizei kennt solche Tricks. Ist ein Kennzeichen so verschmutzt, dass es nicht mehr lesbar ist, werden in der Regel zwar nur fünf Euro fällig, mutwillige Manipulationen werden laut Straßenverkehrsgesetz aber mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet. Neue Blitzer lichten übrigens meist auch die Rückseite von Fahrzeugen ab.