Dieser wurde dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung übersandt. Der Gerichtsvollzieher hat an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten die Zustellung und Vollziehung des Haftbefehls versucht. Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers … vom … Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. Vollstreckung zur nachtzeit formula one. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146). Die Vollstreckung zur Nachtzeit stellt für den Schuldner weder eine erkennbare unbillige Härte dar, noch steht der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zum Eingriff. Dem Gläubiger steht aus dem … des … ein vollstreckbarer Anspruch in Höhe von … nebst den Kosten des Verfahrens gemäß dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des … vom … sowie der bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung aus § 788 ZPO zu.
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Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung. Im betreffenden Fall kann G. daher in die Bankverbindung des S. mittels PfÜB pfänden. Vollstreckung zur nachtzeit formula 1. 3. So wird der Anspruch gepfändet Weiterführender Hinweis Die Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung, VE 03, 18 Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 216 | ID 43695710
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Hiergegen legte die Gläubigerin Erinnerung ein. Diese blieb ebenso wie die sofortige Beschwerde und die zugelassene Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Entscheidungsgründe Die Wohnung des Schuldners darf nach § 758a Abs. 1 ZPO – soweit dies nicht den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde – ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters durchsucht werden. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift gilt dies nicht, wenn die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 901 ZPO erfolgen soll. Nach § 758a Abs. 4 ZPO nimmt der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit, also von 21. 00 bis 6. 00 Uhr (§ 758a Abs. Antrag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO. (Pfändung zur Nachtzeit) - FoReNo.de. 4 S. 2 ZPO), und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Amtsrichters. Bereits der Wortlaut des § 758a Abs. 1 letzter HS. ZPO spricht dafür, dass bei der Vollstreckung eines Haftbefehls, die zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners erfolgen soll, eine gesonderte Anordnung des Amtsrichters notwendig ist.