Kann der Pächter mit dem Stellvertreter einen Vertrag schließen, der eine monatliche Pacht vorsieht (der Verpächter wäre einverstanden) und der Stellvertreter agiert als selbständiger Gewerbetreibender? Tritt also an die Stelle des Pächters und führt das Lokal als ob es sein eigenes wäre. Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 22. Kaufvertrag gastronomie übernahme du. 01. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
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Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Stellvertretung im Sinne des § 9 GastG
liegt grundsätzlich nur vor, wenn der Stellvertreter im Namen und auf Rechnung des Erlaubnisinhabers den Betrieb führt. Der Stellvertreter muss also in fremden Namen und auf fremde Rechnung handeln. Er hat zwar Unternehmereigenschaft und trägt als solcher gegenüber der Behörde die volle Verantwortung für den Betrieb, allerdings darf er das Unternehmen nicht unter seinem eigenen Namen führen und auch nicht am Betriebsrisiko teilnehmen.
Kaufvertrag Gastronomie Übernahme Auto
Hiernach kann der Gast Anspruch auf Nacherfüllung und Minderung geltend machen. Er kann ggfs. vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Wichtig! Der Verweis auf die Regeln des Kaufrechts bedeutet: Immer rechtzeitig reklamieren. Hat der Gast die Suppe mit Fliege bereits zu 90% aufgegessen, kann er keine Nacherfüllung mehr erwarten.
Würde dir jemand genug Geld leihen, um das Restaurant samt Immobilie und etwaiger Einrichtung zu kaufen? Kannst du die Rückzahlung dieser Summen stemmen? Und wird das auch im Angesicht der ganzen anderen Kosten, die noch auflaufen werden, funktionieren? Die andere Bedeutung ist eine menschliche, die zum Tragen kommt, wenn du bereits ein Restaurant betreibst und mit diesem neuen Betrieb eine Zweigstelle eröffnen möchtest: Stemmst du diese Doppelbelastung? Antworte darauf nicht direkt mit "ja" denn selbst wenn beide Läden "brummen", das Personal eingespielt ist und du nicht in zwei Küchen gleichzeitig kochen musst, ist das doch mit großem Stress verbunden, der sich bei dauernder Belastung auf deine Gesundheit auswirken kann. Falls du jetzt schon vollkommen ausgelastet bist, wäre daher ein zweites Restaurant vielleicht nicht die beste Idee. Checkliste Restaurantübernahme – Diese Fehler musst du vermeiden » resmio. Hat das Restaurant ein gutes Standing und viele Gäste, sollten Deine Übernahme-Änderungen enorm behutsam und gering sein. Bildquelle: ©,
Für den Fall, dass das Restaurant aufgrund einer finanziellen Schieflage veräußert wird, musst du unbedingt vor einem Kauf herausfinden, warum es nicht läuft.
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Zumindest bei der Übertragung von Gaststätten, Restaurants, Bistro o. Ä. reicht die Übertragung des Inventars und der festen Ladeneinrichtung für die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Ein nicht mit übereigneter Warenbestand ist hier unschädlich. Zur Begründung stellte das Gericht hier auf die schnelle Verderblichkeit und den schnellen Verbrauch des Warenbestands in solchen Branchen ab. Kaufvertrag gastronomie übernahme et. Dagegen wäre es bei einem Einzelhandelsgeschäft schädlich, wenn kein Warenbestand übereignet worden ist. Der EuGH hat zum Umfang des übertragenen Vermögens entschieden, dass (nur) die Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter, wie etwa eines Warenbestands, nicht ausreicht, um als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen (EuGH 27. 03, C-497/01 Rs. Zita Modes). Im Falle der Beurteilung als GiG kommt ein Vorsteuerabzug auf Erwerberseite selbst dann nicht in Betracht, wenn in der Rechnung über die erworbenen Gegenstände die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist.
Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil fortzuführen (etwa EuGH 10. 11. 11 Rs. C-444/10 Schriever; BFH 19. 12. 12, XI R 38/10, BStBl II 13, 1053). Beachten Sie | Der Erwerber tritt dabei in die Rechtsposition des Übertragenden ein, was insbesondere Bedeutung für Berichtigungen nach § 15a Abs. Übernahme einer Gaststätte: Geschäftsveräußerung im Ganzen durchkreuzt den Vorsteuerabzug - SBS Dresden. 10 UStG hat (vgl. Meurer, MBP 18, 204). 2 Streitanfällige Übertragungen von Betrieben in gemieteten Räumen Ob die oben geschilderte und häufig anzutreffende Sachverhaltskonstellation die Voraussetzungen einer GiG erfüllt, war bislang umstritten. So hatte der BFH im Urteil vom 4. 15 (XI R 42/13, BStBl II 15, 616) noch entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GiG dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars (im Streitfall: Kücheneinrichtung nebst Geschirr) veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.
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2014 | 15:03
Besten Dank. Aber wie ist es möglich, dass das Ordnungsamt die Gaststätte konzessioniert und das Baurechtsamt davon nichts weiß? Das ist doch ein Fehler der Behörde und nicht des Pächters. Das Lokal soll ja unverändert weitergeführt werden, eine Nutzungsänderung findet nicht statt. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
22. Kaufvertrag gastronomie übernahme auto. 2014 | 15:33
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Das ist in der Tat verwunderlich, da bei einer Nutzungsänderung eine Erlaubnis üblicherweise erst nach Vorlage der entsprechenden Genehmigung durch das Baurechtsamt erteilt wird. Wenn sich aus der tatsächlichen Nutzung aber eine entsprechende Genehmigungspflicht ergibt, hilft dies dem Pächter wohl leider auch nicht weiter. Möglicherweise bestehen dann aber vertragliche Ansprüche des Pächters gegen seinen Verpächter aufgrund eines Rechtsmangels der verpachteten Sache. Ich weise zur Sicherheit auch noch darauf hin, dass eine "Unverkäuflichkeit" des Lokals selbst eigentlich nicht das Problem des Pächters ist, da natürlich nur der Eigentümer zum Verkauf berechtigt ist.
Businessplan Auch wenn du das Restaurant nicht gründest oder eröffnest, benötigst du ein Businessplan und ein Plan für dein Marketing, um Gäste zu erreichen. Welche Kosten fallen bei einer Restaurantübernahme an? Dazu kann man keine pauschale Aussage treffen, da sich der Wert jeder Gaststätte individuell u. aus den Faktoren …
… Umsatz, Gewinn und Vermögensgegenstände
… sowie je nach Wertbestimmungsmethode weiteren Faktoren bestimmt wird. Fazit – Restaurantübernahme leicht gemacht
Schau vor dem Erwerb eines Restaurants alle Räumlichkeiten genau an, ob irgendwo versteckte Mängel zu finden sind. Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übernahme eines Gastronomiebetriebs. Zudem ist es wichtig, auch die (laufenden) Verträge (Personal, Pachtvertrag, Brauereien), Verbindlichkeiten sowie die Bücher der Gastro zu überprüfen. Hierbei kann es sich auch anbieten, den Steuerberater des zu erwerbenden Restaurants zu kontaktieren und über die Finanzen zu befragen. Den Standort sowie die Beliebtheit solltest du bei deinen Überlegungen auch nicht außer Acht lassen. Darüber hinaus ist es möglich, dass du eine Gaststättenkonzession sowie andere Genehmigung benötigst.