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Senates des OLG München zu Fernabsatz-Widerrufsfällen z. B. von SIXT Leasing wäre der Vertrag damit als widerrufbar einzuschätzen. Das OLG München hat in diesem Fall allerdings eine Vorlage an den EuGH oder Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH angekündigt. Der EuGH hat unter anderem noch über eine Vorlage des Landgerichts Ravensburg (EuGH-Vorlage vom 24. August 2021 — 2 0 238/20) zu entscheiden, bei der die grundsätzliche Widerrufbarkeit von Kilometer-Leasingverträgen geklärt werden soll. Rechtsanwalt Stuttgart Privatinsolvenz | Privatinsolvenz Rechtsanwälte in Stuttgart finden | anwaltinfos.de. EU-Kommission: Widerrufsrecht auch bei Vertragsschluss im Autohaus In einer Stellungnahme der EU-Kommission vom Dezember 2021 in dem EuGH Verfahren des LG Ravensburg (a. a. O. ) hat die EU Kommission sich für ein Widerrufsrecht auch bei einem Abschluss des Vertrags im Autohaus ausgesprochen. Dies immer dann, wenn der Verkäufer im Autohaus nicht selbst bevollmächtigt ist den Vertrag abzuschließen, was regelmäßig nicht der Fall ist. Was bedeutet dies für Leasingnehmer? Wer einen Kilometer-Leasingvertrag geschlossen hat, sollte diesen kostenlos und unverbindlich prüfen lassen.
Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem kürzlich erlassenen Beschluss mit den Voraussetzungen und den Einschränkungen dieser Vorschrift auseinandersetzen. Das Gericht hat klargestellt, dass der Maßstab für die Üblichkeit von Urlaubsgeld sich nicht an dem allgemein in Deutschland durchschnittlich gezahlten Urlaubsgeld orientiert. 🥇 Die besten Anwälte für Insolvenzrecht in Stuttgart 2022?. Vielmehr ist die Üblichkeit in Einzelfall anhand der Verhältnisse in jeweils gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Auch kann nicht die... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenz geschlossener Fonds Rechtsanwalt Michael Rainer Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds und Flugzeugfonds. Bei dieser Art der Kapitalanlage handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, bei der der Anleger in der Regel Mitgesellschafter der Fondsgesellschaft wird. Dadurch geht man als Anleger mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Fondsgesellschaft verbundene Chancen aber auch Risiken ein.