§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) 1 Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte schema den. 2 Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift. Frühere Fassungen von § 115 StGB
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Tätlicher Angriff Auf Vollstreckungsbeamte Schema Den
§§ 113- 115 StGB: W iderstand gegen V ollstr eck ungsbeamte • § 113 I: W iderstand gegen V ollstr ecku ngsbeamte bei V ornahme einer V oll streckungshandlung reg elt speziellen Nötigungsfall (le x specialis), der R ückgriff auf § 240 ausschließt - T äter schaft auch durch Per sonen, die nicht von V ollstr eckungshandlungen betroff en sind mögl. I. TB 1. Obj. TB a) T atopf er: ein zur V ollstre ckung beruf ener Amtstr äger (§ 11 Nr. StGB) o. Solda t d. Bundeswehr - zur V ollstreck ung berufen, wer grds. Befugnis hat, bez ogen auf einen k onkretisierten Einz elfall den Staatswillen zu verwirklichen und notf alls Zwang durchz usetzen z. § 115 StGB Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. B. P olizei, Gerichts vollzieher, Richter wg. ihrer sitzungspoliz eilic hen Befugnisse - rein gese tz esanwendende T ätigk eiten (Erlass v. Bußgel dbescheiden) genüge n nicht b) T atsituation: bei V orn ahme einer V o llstr eckungshandlung - T ätigk eiten, bei denen der k onkretisierte, also de r auf die Reg elung eines best. Ei nzelf alls abzie lende, st aatl.
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 30. Bundesanzeiger Verlag, 29. Mai 2017, abgerufen am 20. Januar 2019. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte BT-Drs. Tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte schema validator. 18/11161 vom 14. Februar 2017
↑ Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft. Abgerufen am 4. April 2021. ↑ Eva Kohler: Die Neuregelung der §§ 113 ff. StGB – endlich oder schon wieder? Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Juni 2018, S. 38 ff.