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Verkündung: 09. 2019 |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg
Gesetz- und Verordungsblatt: I/2019/Nr. 39
Verkündung: 20. 2019
6/11269, 6/11522, Änderungsantrag 6/11571
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Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetz- und Verordungsblatt: I/2019/Nr. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 video. 38
6/10694, 6/11543
142
Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetz- und Verordungsblatt: I/2019/Nr. 37
6/11249, 6/11520
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Wir benötigen diesen Schritt dringend, um die vielerorts kaum noch gewährleistete Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren wieder sicherstellen zu können. Eine weitere Maßnahme des Pakets, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, ist die Anhebung der Altersgrenze für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr von 65 auf 67 Jahre sowie die Möglichkeit, je nach persönlicher Kondition auch länger tätig zu sein. Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG). Für die Heranführung der jüngeren Generation an den ehrenamtlichen Dienst soll, als ein Bereich der bereits existierenden Jugendfeuerwehren, eine "Kinderfeuerwehr" ins Leben gerufen werden. Ob dieses Mittel geeignet ist, den Nachwuchs der freiwilligen Feuerwehren langfristig zu sichern, wird sich zeigen. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema Brandschutz, wie sie auch eine kürzlich geschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Landesfeuerwehrverband mit Kindertagesstätten und Schulen vorsieht, halten wir Bündnisgrüne unabhängig davon für sinnvoll. Auch die vorgesehenen Änderungen zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre begrüßt meine Fraktion.
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5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5. 1 Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisung gewährt. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. 5. 2 Die Zuwendungsquote wird auf 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Gesamtausgaben festgelegt und kann im begründeten Einzelfall bis zu 70 Prozent betragen. 5. 3 Bemessungsgrundlage
5. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 professional. 3.
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Dazu gehört auch die Anhebung der Altersgrenze für aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren von 65 auf 67 Jahre. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 community. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Kameraden sogar noch länger ausrücken. Noch vor der kommenden Sommerpause soll ein neues Prämien- und Ehrenzeichengesetz in Kraft treten, wonach die Aktiven für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Technischem Hilfswerk alle zehn Jahre eine Prämie von 500 Euro erhalten würden. Zudem ist eine jährliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro geplant. Von Ulrich Wangemann
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5. 2 Zuwendungsfähige personalbezogene Kosten sind:
Verpflegungskosten der Übungsteilnehmer in Höhe von bis zu 5, 07 Euro/Übungsteilnehmer bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu sechs Stunden,
Verpflegungskosten der Übungsteilnehmer in Höhe von bis zu 8, 37 Euro/Übungsteilnehmer bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als sechs Stunden,
Lohnfortzahlungen für ehrenamtliche Übungsteilnehmer,
Dolmetscherkosten bei Übungen mit Einsatzkräften aus Nachbarstaaten. 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Feuerwehr verlangt mehr Geld für Bagatell-Einsätze. 7 Verfahren
7. 1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (Gemeindeverbände) - VVG - zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden.
Brand- und Katastrophenschutz "Für Bürger kann es teuer werden": Feuerwehr will mehr Geld für Bagatellen Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Ein Feuerwehrmann beseitigt eine Ölspur. © Quelle: Julian Stähle Ölspur, Tragehilfe, Türöffnung – ständig werden die Wehren in Brandenburg zu banalen Einsätzen gerufen. Ein neues Gesetz soll die Kameraden jetzt entlasten. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Potsdam. Die Feuerwehren im Land sollen künftig von Bagatelleinsätzen entlastet werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt. Der legt klar fest, dass es künftig teuer werden kann, wenn die Wehren zum Beseitigen von Ölspuren, zum Tragen schwerer Patienten oder zur Notöffnung von Türen gerufen werden. "Unsere Feuerwehren werden immer häufiger zu Tätigkeiten gerufen, die nicht zu ihrer originären Zuständigkeit gehören", sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). "Wir wollen, dasss sich die Anzahl dieser Einsätze verringert. § 45 BbgBKG, Erhebung von Gebühren und Kostenersatz - Gesetze des Bundes und der Länder. "