Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann "Pflichtverteidiger". Ein verbreiteter Irrtum ist hierbei, der Pflichtverteidiger sei eine Art "Anwalt für Arme". Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift schreiben. Denn die Beiordnung ist nicht abhängig von den finanziellen Mitteln des Angeklagten. Entscheidend ist hier vielmehr, die Schwere des Tatvorwurfes sowie die allgemeine strafprozessuale Situation. Der Sinn einer Pflichtverteidigerbeiordnung liegt nämlich darin, die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu sichern und diesem eine wirksame Verteidigung zu ermöglichen. Denn der Gesetzgeber dachte sich bei der Einführung des Modelles des Pflichtverteidigers: Nur wenn zwischen den Beteiligten Parteien - also Anklage einerseits und Verteidigung andererseits - Waffengleichheit herrscht und ein ausgewogenes Kräfteverhältnis geschaffen ist, kann der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben.
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Diese Merkmale sind sämtlich nicht auf dem Foto des Angeschuldigten zu erkennen. Im Rahmen der Wahllichtbildvorlage will die Zeugin den Angeschuldigten an der Mundpartie und den stechend blauen Augen wiedererkannt haben, mithin an Merkmalen, die gerade für ihre Täterbeschreibung nicht relevant waren. Die Augen des Täters hatte sie zwar mit blau beschrieben, im Übrigen aber von großen Augenhöhlen gesprochen. 2. Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet - Rechtsportal. Der Wert der Wiedererkennung bei der Wahllichtbildvorlage wird darüber hinaus beeinträchtigt durch die Qualität der Wahllichtbildvorlage. Während alle anderen Bilder Personen mit rosafarbener Gesichtshaut zeigen, sticht der Angeschuldigte mit bleicher Gesichtsfarbe deutlich hervor, sodass angesichts der Auswahl der Fotos eine suggestive Beeinflussung der Zeugin allein durch die Art und Weise der Wahllichtbildvorlage nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus erklärt die markant hervortretende bleiche Gesichtsfarbe des Angeschuldigten auch die im Rahmen des Protokolls über die Wahllichtbildvorlage geäußerte Gefühlsregung der Zeugin, die bekundete, "Mir wurde regelrecht anders, als ich dieses Bild sah. "
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Daran fehlt es hier. Die bloße Mitteilung der Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung reicht nicht aus. Anderes genügt nicht den Anforderungen, die an die Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren zu stellen sind (BGH, 5 StR 419/19 und 4 StR 318/19). Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift mehrere. Insbesondere muss erörtert werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden und in wie vielen davon Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten festgestellt wurden (BGH, 5 StR 109/20).
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So liegt der Fall hier aber nicht. Das Landgericht stützt seine Annahme, der Nebenkläger sei suggestiv beeinflusst worden, allein auf die ihm von dem Vernehmungsbeamten gegebene Information, in jeder Bildserie befinde sich das Bild eines der Verdächtigen (ebenso wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 1983 – 3 HEs 77/83, NStZ 1983, 377). Eine solche Mitteilung stellt jedoch noch keine unzulässige Suggestion des betroffenen Tatzeugen dar, es sei denn, dass die Unbefangenheit des Zeugen beim Wiedererkennungsvorgang durch Hinzutreten besonderer Umstände unsachgemäß in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Auch im vergleichbaren Fall der Wahlgegenüberstellung wird deren Beweiswert nicht schon dadurch gemindert oder in Frage gestellt, dass der Zeuge, sei es mit oder ohne eine entsprechende Information, weiß oder jedenfalls davon ausgeht, dass sich unter den Auswahlpersonen auch die Person des Tatverdächtigen befindet. Abschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der Anklageschrift - Gesetze des Bundes und der Länder. " Damit verkennt das Landgericht nach Ansicht des BGH den Beweiswert der sequentiellen Wahllichtbildvorlage bzw. der Leistung des Nebenklägers bei der Erkennung der Angeklagten.
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