Ein naher zeitlicher Zusammenhang von mehreren "Kündigungswellen" kann insofern Indiz für eine einheitliche unterneh merische Planung sein. Liegt ein Fall des Personalabbaus i. 1 BetrVG vor, wird die Sozialplanpflicht des Arbeitgebers durch § 112 a Abs. 1 BetrVG weiter eingeschränkt. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Regelung kommt immer dann zur Anwendung, wenn ohne den eine Betriebsänderung darstellenden Personalabbau die Tatbestandsvorausset zungen einer Betriebsänderung i. von § 111 BetrVG nicht gegeben sind. Nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift steht ihrer Anwendung nicht entgegen, dass zu dem Personalabbau weitere Maßnahmen des Arbeitgebers hinzutreten. Erst wenn die weiteren Maßnahmen allein oder zusammen mit dem Per sonalabbau ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen, ist § 112 a Abs. 1 BetrVG un anwendbar und demzufolge die Anwendbarkeit des § 112 Abs. 4 BetrVG eröffnet.
- Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates personalplanung
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Mitbestimmung Und Mitwirkung Des Betriebsrates Personalplanung
Neben dieser wenig gelungenen Konkretisierung ist nun aber auch damit zu rechnen, dass die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats bei der Berufung von Sicherheitsbeauftragten, insbesondere aber bei der Festlegung der Zahl der notwendigen Sicherheitsbeauftragten sich erheblich ausweiten wird. 2 Erforderliche Beteiligung des Betriebsrats 2. 1 Grundsätzliches: Mitwirkung und Mitbestimmung im Arbeitsschutz Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten ( § 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören. Mitbestimmung des Betriebsrats bei sozialen Angelegenheiten | Betriebsrat. Ob man sich als Arbeitgeber seiner Meinung anschließen will, ist dann dessen alleinige Entscheidung oder seiner Führungskräfte. Die Mitbestimmung dagegen ist das stärkere Recht: Der Betriebsrat ist nicht nur anzuhören, sondern auf seine Entscheidung ist Rücksicht zu nehmen.
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Hierbei ist zwischen betrieblicher und überbetrieblicher Berufsbildung zu unterscheiden. Bei betrieblichen Maßnahmen zur Berufsbildung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Teilnehmer sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme. Bei überbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen gilt dieses Mitbestimmungsrecht zur Auswahl der Teilnehmer nur, wenn der Arbeitgeber Beschäftigte für die Teilnahme freistellt, oder die Kosten, die durch die Teilnahme entstehen ganz oder teilweise übernimmt.
Es handelt sich dabei um eine Art Schiedsgericht, welches durch seinen Spruch den Inhalt der Vereinbarung festlegen kann. Sie besteht aus einer paritätischen Besetzung durch die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellten Beisitzer und einem unparteiischen Vorsitzenden. Beteiligungsbefugnisse, die nicht der Zustimmung des Betriebsrates unterliegen, werden als Mitwirkungsrechte bezeichnet. Hierunter fallen etwa Informations-, Vorschlags-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates. 2. Sachgebiete der Beteiligung
Einzelne Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sollen im Folgenden anhand konkreter Sachgebiete dargestellt werden. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates duden. Zur Erfüllung seiner in § 80 BetrVG geregelten allgemeinen Aufgaben verfügt der Betriebsrat zunächst über ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen dagegen in sozialen Angelegenheiten, § 87 BetrVG. Diese reichen von Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb bis hin zur Mitbestimmung bei der Festsetzung von betrieblicher Lohngestaltung.