Live News Sendungen Live News Sendungen Videos Programm Nationalrats- und Ständeratswahlen 2019 «Ich bin kein ewiger Zweiter» Player spielt im Picture-in-Picture Modus © CH Media Video Unit 1 min Der Solothurner Ständeratskandidat Roberto Zanetti erklärt das Schicksal der SP-Kandidierenden bei Majorzwahlen auf Kantonsebene. Erstausstrahlung: So 20. Okt 2019 12.
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53 abgegebenen Stimmen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" – so steht es im Grundgesetz. Doch wer keinen deutschen Pass hat, gehört nicht dazu. Deshalb dürfen bei der Bundestagswahl acht Millionen Menschen nicht wählen. Obwohl sie hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Stand: 11. 09. 2017
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Neven Klepo ist in Bosnien geboren. Seit 25 Jahren lebt er in Deutschland. Trotzdem darf er am 24. September nicht wählen: Weil er keinen deutschen Pass hat. Denn den Bundestag wählen nur deutsche Staatsbürger. Mehr als acht Millionen Menschen sind deshalb von der Wahl ausgeschlossen. Klepo zahlt zwar Steuern, darf aber nicht mitbestimmen, was mit den Steuergeldern geschieht. "Ich bin halt politisch auch sehr, sehr interessiert und es könnte auch meine eigene Zukunft beeinflussen, sodass ich da auch sehr gespannt bin auf die Ergebnisse. Pitscheider: „Ich bin keine zweite Wahl“ | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!. Das ist ein komisches Gefühl, weil man ganz genau weiß, dass bald sehr viele Menschen wählen dürfen, und ich lebe hier und stehe an der Seite und kann eigentlich wenig machen. "
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Wir sehen, was wir da an Konflikten ins eigene Land holen. " Mit 1, 5 Millionen Menschen sind die Türken die größte Gruppe von Ausländern in Deutschland. Gäbe man ihnen das Wahlrecht, dann könnten sie auch eigene Parteien gründen. Etwa eine Art deutsche AKP– das befürchten zumindest Gegner des Ausländerwahlrechts. Ich bin keine zweite wahl 2021. Deutsches Wahlrecht vergleichsweise konservativ
Trotzdem: Verglichen mit Ländern wie Spanien, Schweden oder Ungarn ist das deutsche Wahlrecht eher konservativ. Denn in 15 der 28 EU-Staaten dürfen Ausländer aus Drittstaaten, wie Neven Klepo, zumindest kommunal, also bei Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden, mit abstimmen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollte das 2014 auch in Deutschland einführen – die Union blockierte den Vorschlag. In manchen Ländern ist das Wahlrecht übrigens gar nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft: In Neuseeland zum Beispiel darf man sogar als Nicht-Staatsbürger bei nationalen Parlamentswahlen abstimmen – vorausgesetzt man lebt seit zwei Jahren in Neuseeland und hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis.
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Es ist eine absolute Sackgasse für sie. " Auch Kompromissvorschläge wie das Anmieten großer Räume für die Prüfungen oder der Einsatz von pensionierten Lehrern als ehrenamtliche Prüfer wurden von den Behörden abgewiesen. +++ Ob Wüst oder Kutschaty: Bildungs-Experte schlägt Alarm – "Das größte Problem" +++
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Die wichtigsten Infos zur NRW-Landtagswahl 2022:
Am 15. Mai 2022 findet die NRW-Wahl statt. Ich bin keine zweite wahl sachsen. 2017 erreichte die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP die Mehrheit. Armin Laschet löste Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Im Oktober wurde sein Nachfolger Hendrik Wüst gewählt. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will, dass Wüst direkt wieder aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ausziehen muss. Im Landtag sind aktuell fünf Fraktionen vertreten: CDU, SPD. FDP, Grüne und AfD. NRW-Landtagswahl 2022: Schulleiterin rechnet mit Politik ab – "Schwerbehinderte Jugendliche um Abschluss gebracht"
Immerhin: Gebauers Ministerium hat kurz vor knapp doch noch eingelenkt – zumindest für dieses Schuljahr.
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Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte am Montag im Interview mit "Europe 1" sogleich, dass Macrons zweite Amtszeit anders werde. "Wir können die Nachricht, die jene [Wähler] gesendet haben, nicht vergessen. Wir müssen unsere Art zu regieren ändern", versprach er. Für den Präsidenten bedeutet das, seine bisher liberale – und teils opportunistische – Innenpolitik mit sozialen und grünen Schwerpunkten neu zu gestalten. Angesichts der steigenden Energiepreise wird Macrons oberste Priorität sein, ein neues Hilfspaket für die französischen Verbraucher:innen zu schnüren – einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Renten und einiger Sozialleistungen, der Verlängerung der Energiesubventionen sowie die Gewährleistung von steuerfreien Prämien für Arbeitnehmer. Bereits im Sommer soll ein "Gesetz zur Kaufkraft" kommen, das unter anderem die Renten erhöhen soll. Wählerverzeichnis und Umzug - Der Bundeswahlleiter. Wirtschaftsminister Le Maire kündigte zudem eine Anpassung der Sprit-Subventionen als Sofort-Maßnahme an. "Wir werden eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen beibehalten, da die Preise immer noch sehr hoch sind", sagte er.
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Die DPG wollte Fragen dazu nicht beantworten. "Als parteiübergreifender parlamentarischer Club haben wir bisher gute Erfahrungen damit gemacht, uns zu Fragen auch um die Organisation der Gesellschaft medial nicht zu äußern", teilte die Geschäftsführung auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. An dieser bisher gepflegten Praxis wolle man festhalten. Verschwiegen wie der legendäre Barkeeper Ossi …
Für die AfD ist der Fall damit jedoch nicht erledigt. "Wir prüfen juristische Schritte dagegen", kündigten Brandner und Kaufmann gegenüber der JF an. Nicht ausgeschlossen, daß am Ende die per Handzeichen und Einheitsliste erfolgte Vorstandswahl ungültig ist und wiederholt werden müßte. Ohne Pass keine Wahl: Ausländerwahlrecht in Deutschland | Bundestagswahl | BR24 | BR.de. Das dürfte dann eine Premiere in der Geschichte der DPG sein, die doch sonst – wie es in einer Beschreibung heißt – "in der Hektik des politischen Betriebs Ruhezone und Refugium" ist. JF 19/22
Der Reihe nach: Die Web-Individualschule in Bochum ist seit 20 Jahren aktiv, bisher sind die Prüfungen nach NRW-Schulrecht nie ein Problem gewesen. Nachdem aber die Zahl der Prüflinge gestiegen ist, hat der Regierungsbezirk Arnsberg die Prüflinge aufgefordert, sich nur in ihren jeweiligen Bundesländern zur Abschlussprüfung anzumelden. Ich bin keine zweite wahl. Schulleiterin Sarah Lichtenberger tobte gegenüber DER WESTEN: "Unsere Schüler, die seit Jahren vorbereitet werden, haben keine Chance auf den Abschluss, weil die Fächerkombinationen in den Bundesländern völlig unterschiedlich sind. Ohne Abschluss können sie ihre Ausbildung im Sommer nicht beginnen. " Lichtenberger hat Schulministerin Gebauer in die Pflicht genommen: "Jede Universität hat während des Lockdown Fern- und Digitalprüfungen angeboten, wir aber dürfen das laut Schulministerium nicht, obwohl wir so seit Jahren unterrichten. Es ist ein Unding und eine Ungerechtigkeit, gegen die wir uns wehren werden. Keiner denkt in dieser Situation an die Kinder und ihre Zukunft.
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