Nunmehr hat das AG im vorliegenden Verfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag der Betreuerin die weitere Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Einrichtung eines psychiatrischen Krankenhauses genehmigt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene nach Ablauf der Unterbringungsfrist die Feststellung, durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Unterbringungsverfahren | Das ist zu beachten, wenn der behandelnde Arzt als Gutachter tätig wird. Entscheidungsgründe Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Betreuungssenat hat die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts festgestellt. Die Betroffene sei durch diese in ihren Rechten verletzt worden. Gesundheitsgefahr für die Betroffene Das Beschwerdegericht hatte ausgeführt, dass die Betroffene nach dem vom Betreuungsgericht eingeholten Gutachten an einer paranoiden Schizophrenie leide, bei der sich eine akute psychotische Exazerbation mit handlungsleitendem Vergiftungswahn und Sinnestäuschungen zeige.
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Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Betreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. Gerade bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff. Gleichwohl kann ein solcher Grundrechtseingriff mit der Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die gegen den natürlichen Willen durchgeführte medizinische Behandlung darauf abzielt, die Entlassungsfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik herzustellen – jedenfalls wenn der Betroffene zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handelt gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Gericht die Genehmigung lediglich durch Aufgabe zur Post schriftlich bekannt gegeben hat. In dem oben zitierten Fall führte die fehlerhafte Zustellung dazu, dass das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wurde. Prof. Dr. Volker Thieler
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen stehen im Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der staatlichen Fürsorgepflicht. Nach wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet die Autorin die darauf folgenden Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich der ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie der Unterbringung gegen den Willen des Betreuten. Dabei werden die Normen des Zivilrechts der Schweiz vergleichend herangezogen und der Optimierungsbedarf der deutschen Regelung herausgearbeitet. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen in youtube. Dieser Download kann aus rechtlichen Gründen nur mit Rechnungsadresse in A, B, BG, CY, CZ, D, DK, EW, E, FIN, F, GR, HR, H, IRL, I, LT, L, LR, M, NL, PL, P, R, S, SLO, SK ausgeliefert werden.
Statistische Häufungen gibt es z. B. bei Verwirrtheit durch akute organische Psychosen, schizophrenen Störungen, stoffgebundenen, z. B. alkoholabhängigen oder durch Drogen hervorgerufenen Störungen, aber auch Persönlichkeitsstörungen. Betreuung gegen den Willen des Betreuten | Betreuungslupe. Am häufigsten treten aggressive Zustände bei akut psychotischen Patienten oder unter Drogeneinfluss auf. Alleine ein prinzipiell erhöhtes Risiko zu aggressiven Verhalten aufgrund einer psychischen Erkrankung rechtfertigt jedoch eine Zwangsunterbringung nicht, denn das PsychKG und die Landesunterbringungsgesetze zielen nur auf unmittelbar zu erwartende Situationen. Ein Angriff auf eine Person oder Zerstörung mit großem Schaden bzw. die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss innerhalb kürzester Zeit (wenige Stunden bis Tage) bevorstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Ebenso ist zu bedenken, dass aggressives Verhalten auch Ausdruck von gewalttätigem Handeln ohne psychische Erkrankung sein kann und eine öffentlich-rechtliche Unterbringung mangels psychischer Erkrankung somit nicht möglich ist.
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AG München, Urteil vom 22. 07. 2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22. 2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein Ehepaar die Mutter des Mannes aus dem Krankenhaus ab. Dieses empfahl die weitere häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst. Sicherlich wäre es hierbei auf die Mitarbeit der Angehörigen angekommen. Diese haben sich aber entsprechend überfordert gesehen, sodass sie die betagte Dame nach Tschechien in ein Pflegeheim verbrachten. Der Frau erzählten sie, dass sie dort nur vorübergehend untergebracht würde, während sie selbst im Urlaub seien. Ein medizinisches Erfordernis für eine vollstationäre Unterbringung bestand nicht, ebenso wenig eine richterliche Genehmigung. Dennoch wurde die Frau auf einer geschlossenen Demenzstation untergebracht. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen de. Hier blieb sie für sieben Monate. Aufdeckung durch Berufsbetreuer Die Ehefrau wurde zwischenzeitlich durch Berufs- und Verfahrensbetreuerinnen abgelöst.
18/11741 vom 29. März 2017
Unterbringung und Zwangsbehandlung Website des Betreuungsgerichtstags, abgerufen am 11. November 2018
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Geschlossene oder offene Psychiatrie: Suizidrisiko bleibt sich gleich. In: 29. Juli 2016, abgerufen am 13. April 2021. ↑ C. G. Huber u. a. : Suicide risk and absconding in psychiatric hospitals with and without open door policies: a 15 year, observational study. In: The Lancet. Psychiatry. Band 3, Nr. 9, September 2016, S. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen und. 842–849, doi: 10. 1016/S2215-0366(16)30168-7, PMID 27477886.
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