NRW-Landtagswahlen
AfD jubelt trotz Verlusten - Wagner: «Wir sind drin»
Ein Mikrofon steht vor einem AfD-Logo. Foto: Sina Schuldt/dpa
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Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner hat sich trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zufrieden gezeigt. «Wir können jetzt wirklich guter Dinge sein und auch mal ein bisschen feiern», sagte er kurz nach 18. 00 Uhr am Sonntag auf der Wahlparty seiner Partei in Düsseldorf. Er rechnete fest mit einem Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag: «Wir sind drin. »
Der AfD -Spitzenkandidat Markus Wagner hat sich trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zufrieden gezeigt. »
Die Hochrechnungen sahen die Partei am Abend bei 5, 6 Prozent (ARD, 20. 25 Uhr) und 5, 7 Prozent (ZDF, 20. Leitlinien der afd in german. 09 Uhr). Bei ihrem Einzug in den NRW-Landtag 2017 hatte die AfD 7, 4 Prozent erreicht. Bei den ersten Prognosen um 18. 00 Uhr lag die Partei bei 5, 5 bis 6 Prozent. Bereits lange vor der Bekanntgabe der ersten Prognosen war der kleine Fraktionssaal der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag gut gefüllt.
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Die CDU-Schlappe an der Saar? Längst abgehakt. Das SPD-Desaster in Schleswig-Holstein? Nicht mehr der Rede wert. Der eigentliche Stimmungstest für die Bundespolitik fünf Monate nach dem Antritt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz kommt jetzt erst - am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein galten aus Berliner Sicht als Regionalereignisse, die von zwei sehr beliebten Spitzenkandidaten - Anke Rehlinger (SPD) und Daniel Günther (CDU) - für sich entschieden wurden. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Mit über 13 Millionen Menschen können dort mehr als vier Mal so viele wie im Saarland und Schleswig-Holstein zusammen einen neuen Landtag wählen. Deswegen spricht man auch von einer "kleinen Bundestagswahl". Stellvertreter-Posten: Neuer Anlauf der AfD um Posten des Landtags-Vizepräsidenten | STERN.de. Und die wird richtig spannend. Seit Wochen liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kutschaty mit Scholz auf Endspurt-Wahlplakaten
Dass die Bundespolitik in NRW eine wichtige Rolle spielt, hat vor allem die SPD sichtbar gemacht.
Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD zum Setzpunkt der SPD "Stand der Energiewende in Hessen": "Der sogenannte 'Klimaschutz' basiert auf der Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen der kausale Treiber des Klimawandels seien. Vor 20 Jahren schrieb der sogenannte 'Weltklimarat' IPCC, dass langfristige Vorhersagen von Klimazuständen nicht möglich seien, weil es sich um ein 'gekoppeltes nicht-lineares chaotisches System' handelt. Keine Wunder, dass es praktisch keine Klima-Prognose gibt, die erfolgreich überprüft werden konnte. Dennoch betreiben die Regierungen CO2-Vermeidung um jeden Preis. Es ist niederschmetternd, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung, etwa durch die Landesenergieagentur, eine systematische Erfassung der geplanten und tatsächlich realisierten CO2-Einsparungen und der entsprechenden Vermeidungskosten führt. Knapper Einzug in NRW: Wahlverluste verschärfen Kurskonflikt bei AfD - n-tv.de. Durch diesen politisch offenbar gewollten Blindflug, wird eine höhere Effektivität und Konzentration auf die kostengünstigsten Maßnahmen verhindert.
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Angesichts hoher Energiepreise und zunehmender Inflation fordert Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, ein Entlastungspaket für die Bürger. Lichert: "Der massive Anstieg der Energiepreise ist nicht nur eine Folge des Krieges in der Ukraine, sondern der 'Energiewende' und der völlig verfehlten Klimapolitik, die uns teuer zu stehen kommen. Wir fordern die Abschaffung von politisch-ideologisch begründeten strompreiserhöhenden Umlagen, die Senkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger. Hohe Preise für Energie belasten die Bürger direkt und führen mittelfristig zu steigenden Verbraucherpreisen, da Energie in allen Produkten und Dienstleistungen als Vorleistung enthalten ist. In Zeiten des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung steigt die Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale, die gering Qualifizierte und Niedriglohnempfänger am härtesten trifft. Leitlinien der and breakfast. Da Geringverdiener und Transferempfänger immer am stärksten von Inflation betroffen sind, ist es die Pflicht des Staates, diese Bevölkerungsgruppen vor Inflation zu schützen oder zumindest die Auswirkungen zu dämpfen. "
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Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht. Demnach waren unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Vermutung: Zahl deutlich höher
Auch die Linke vermutet wie Mihalic, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt. "Die mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten vorgestellten Zahlen dürften fernab des wirklichen Ausmaßes liegen", sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. "Weder das gesamte Spektrum der sogenannten Reichsbürger noch die AfD oder die Neue Rechte werden berücksichtigt", monierte sie. Leitlinien der afd und. Offen bleibe ferner, inwieweit die erkannten Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und Verbindungen anderen Rechtsextremisten außerhalb dieser Behörden zur Verfügung gestellt hätten. "Wir sehen also bisher einige lose Enden der rechtsextremen Netzwerke", konstatierte Renner.
Allgemeine Infos zur AfD Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine deutsche Oppositionspartei, die seit 2013 besteht und als rechtspopulistisch einzuordnen ist. Sie steht unter der Leitung der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen. Als Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 wurden Alexander Gauland und Alice Weidel vorgestellt. Anfängliche Wahlerfolge der Alternative für Deutschland Trotz der noch jungen Geschichte der Partei konnte sie in Wahlen bereits beachtliche Ergebnisse einfahren. Behördengänge endlich durch digitale Angebote ersetzen. Mit 4, 7 Prozent hatte sie schon 2013 beinahe die 5-Prozent-Hürde im Bundestag überwunden. Momentan ist die Partei in 13 Bundesländern im Landesparlament vertreten. Teilweise wurden hier überwältigende Wähleranteile von bis zu 24, 3 Prozent erreicht. Viele Bürger wählen die Partei allerdings nicht aus reiner Überzeugung, sondern vor allem aus Enttäuschung über die etablierten Parteien. Das Wahlprogramm der AfD Die Alternative für Deutschland verfolgt in vielen Bereichen Ansätze, die stark von denen konservativer Parteien abweichen.
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