Allgemeines
Die ausserordentliche Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine bzw. ein befristetes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der festgesetzten Vertragsdauer einseitig aufzuheben. Damit wird das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst (OR 337). Anwendungsbereich und Zulässigkeit
Wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt, kann jedes Arbeitsverhältnis jederzeit ausserordentlich gekündigt werden. Eine ausserordentliche Kündigung, die nicht auf einem wichtigen Grund beruht, löst Entschädigungspflichten aus (OR 337e und 337d). Begründungspflicht
Die ausserordentliche Kündigung muss schriftlich begründet werden, wenn die andere Partei dies verlangt (OR 335 Abs. Fristlose Entlassung - Entscheide aus 2016/2017 - Arbeitsrecht-Aktuell. 2; OR 337 Abs. 2). Bei einer Verletzung der Begründungspflicht kommen folgende Sanktionen in Betracht:
gerichtlich durchsetzbarer Erfüllungsanspruch
Auferlegung der Prozesskosten
Einbezug bei der Beweiswürdigung über einen allfälligen wichtigen Grund.
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Für andere Pflichtverletzungen ist gegebenenfalls eine weitere Abmahnung nötig. Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen auch fristlos gekündigt werden, was aber ein massives Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraussetzt. Bei geringfügigeren Verfehlungen ist eine vorherige Verwarnung mit einer klar formulierten Androhung der fristlosen Kündigung im Wiederholungsfall notwendig. Was kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung unternehmen? Ungerechtfertigte verwarnung schweiz corona. Falls eine Abmahnung ungerechtfertigt ist, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Entfernung der Mahnung aus der Personalakte auffordern oder eine Beschwerde beim Betriebsrat einreichen. Er kann den Anspruch auf Löschung aus dem Personaldossier auch gerichtlich durchsetzen. Die anfallenden Anwaltskosten einer Abmahnung trägt dabei der Abmahnende. Werden in einer schriftlichen Abmahnung mehrere Pflichtverletzungen aufgeführt und ist nur ein Teil davon berechtigt, so muss die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden. Weiterhin verblasst eine Mahnung mit der Zeit und kann wirkungslos werden, wenn der Arbeitnehmer sich anschliessend längere Zeit einwandfrei verhält.
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Nachschieben von Kündigungsgründen
Im seinem Entscheid vom 11. August 2016 ( BGE 4A_109/2016) hielt das Bundesgericht fest, dass als wichtiger Grund nur ein Ereignis in Frage kommt, welches sich vor der fristlosen Kündigung abgespielt hat. Zudem müsse sich der Kündigende grundsätzlich schon im Zeitpunkt der Kündigung auf den Kündigungsgrund berufen. Nachträglich könne sich der Kündigende nur dann auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm dieser im Zeitpunkt der Kündigung weder bekannt war noch bekannt sein konnte. Ein Nachschieben ist somit nur bei Unkenntnis des Grundes im Zeitpunkt der Kündigung zulässig. Verwarnung zu Unrecht von Arbeitgeber erhalten | Vorlage. Sodann ist gemäss Bundesgericht bei einem nachgeschobenen Grund zu fragen, ob dieser derart ist, dass er – wenn der Kündigende ihn gekannt hätte – zu einem Vertrauensbruch hätte führen können und damit zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte. Autoren: Nicolas Facincani / Juliane Jendis
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Weisungsrecht und Verwarnung
Als Ausfluss ihrer Treuepflicht haben Arbeitnehmende rechtmässige Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen (Art. 321a OR). Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an die (allgemeinen oder besonderen) Weisungen des Arbeitgebers, kann dieser Verweise oder Verwarnungen aussprechen (Art. 321d OR). Die mildeste Form der disziplinarischen Sanktion ist der Verweis. Mit dem Verweis rügt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer erfolgten Pflichtverletzung und ermahnt ihn, sich in Zukunft pflichtgemäss zu verhalten. Der Verweis ist somit die Missbilligung des Arbeitnehmer-verhaltens, ohne dass damit arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden. Im Gegensatz dazu erfolgt die Verwarnung unter Androhung von disziplinarischen Massnahmen im Fall einer wiederholten oder schweren Pflichtverletzung. Mit der Verwarnung wird i. d. Ungerechtfertigte verwarnung schweiz aktuell. R. eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung angedroht. Die Verwarnung entfaltet also eine eindeutige Warnwirkung gegenüber dem gerügten Arbeitnehmer, der bei Wiederholung der Pflichtverletzung mit der angedrohten Sanktion rechnen muss.
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Wichtiger Grund
Begriff
Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (OR 337 Abs. Soweit das Gesetz den wichtigen Grund nicht selbst konkretisiert, wie z. B. OR 337 Abs. 3 [nur verschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers] oder OR 337a [Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers], muss über dessen Vorliegen nach gerichtlichem Ermessen entschieden werden. Meist handelt es sich um eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung. Ungerechtfertigte verwarnung schweizerische. Bei weniger schweren Vertragsverletzungen muss eine Verwarnung vorausgehen. Geltendmachung
Die ausserordentliche Kündigung muss möglichst rasch nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes ausgesprochen werden (meist 2 – 3 Tage). Die Beweislast trägt diejenige Partei, die sich auf den wichtigen Grund beruft. Beispiele
Verletzung der Arbeitspflicht:
Darunter fallen z. mehrtägige Arbeitsverweigerung, eigenmächtiger Ferienbezug oder eine grob verschuldete, mangelhafte Arbeitsleistung
Verletzung der Lohnzahlungspflicht
Verletzung der Treuepflicht:
z. : Strafbare Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen; inakzeptables Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber oder Arbeitskollegen; Abwerben von Kunden oder Mitarbeitern.
Wird dies nicht gemacht, können die Einvernahmen in einem späteren Zivil- oder gar Strafverfahren (allenfalls) nicht verwendet werden. Sollen im Rahmen einer internen Untersuchung elektronische Daten gesichert werden, gilt ferner Folgendes: Idealerweise sollte den Mitarbeitenden bereits klar sein (z. 4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung - swissblawg. B. aufgrund interner Reglemente, Weisungen), dass der Arbeitgeber unter gewissen Umständen auf ihre geschäftlichen Daten zugreifen kann. Andernfalls sind sie vor der Untersuchung grundsätzlich entsprechend zu informieren. Auch dies zeigt, dass Arbeitgeber gut beraten sind, wenn die internen Abläufe bei Auftreten von Konfliktsituationen klar sind und dadurch schnell und angemessen reagiert werden kann. Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Septmber 2021 von personalSCHWEIZ erschienen.
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