Bei Jugendlichen (bis 18 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) ist der Jugendrichter für den Antrag zuständig. Kann die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen werden? Gemäß § 35 Abs. 5 BtMG widerruft die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen wurde oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine derartige Behandlung bald beginnt oder wieder aufnimmt. Gleiches gilt, wenn der Verurteilte keine Nachweise über den Beginn und den Fortgang der Therapie erbringt, die die Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten von ihm fordert. Wie oft kann man einen Antrag nach § 35 BtMG stellen? Der Antrag auf Zurückstellung der Strafe kann beliebig oft gestellt werden. Ein bereits erfolgter Rückfall ist kein Hinderungsgrund, weil bei Suchtproblemen häufig damit zu rechnen ist. Gleiches gilt für einen schon einmal erfolgten Widerruf der Zurückstellung der Vollstreckung. Was kann ein Rechtsanwalt für die Anwendung von "Therapie statt Strafe" leisten?
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Eine § 35 BtmG Therapie kann bei allen Drogen (außer Alkohol) beantragt werden. Die Therapie muss nicht stationär erfolgen. Auch ambulante Therapien sind unter Umständen möglich. Wer eine stationäre Therapie abbricht oder vorzeitig entlassen wird, muss zurück in den Strafvollzug. Nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen hat der Drogenabhängige die Möglichkeit, eine weitere Therapie anzutreten. Nach erfolgreicher Therapie wird der Rest der Strafe von der Vollstreckungsbehörde zur Bewährung ausgesetzt. Wie funktioniert Therapie statt Strafe konkret? Es muss ein Antrag bei der zuständigen Strafvollstreckungsbehörde gestellt werden. Dies ist bei Verurteilungen nach Erwachsenenrecht die Staatsanwaltschaft, die für das Strafverfahren örtlich zuständig war. Der Aufenthalt des Verurteilten spielt dabei keine Rolle. Bei Verurteilungen nach Jugendrecht ist dies der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, der je nach Aufenthalt des Verurteilten örtlich zuständig ist. Die Behandlung muss der Rehabilitation dienen, d. h. die Behandlung muss bereits begonnen haben oder der Behandlungsbeginn muss gewährleistet sein, d. es muss eine konkrete Aufnahmezusage / Therapieplatzbescheinigung der Therapieeinrichtung vorliegen sowie eine Kostenübernahmeerklärung des Kostenträgers (Deutsche Rentenversicherung Bund, Krankenkasse oder Sozialhilfeverwaltung).
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Dies schließt den Handel und den Import von BTMs ein. Das Modell "Therapie statt Strafe" ist jedoch nicht auf das Betäubungsmittelstrafrecht beschränkt; § 35 BTMG kann auch auf typische Beschaffungskriminalität wie Einbruchdiebstahl angewendet werden. Außerdem muss sich der Mandant von Rechtsanwalt Tom Heindl bereits in München oder anderswo in einer entsprechenden Therapie befinden oder nachweisen, dass er sich in Kürze in Behandlung begeben wird. Was Rechtsanwalt Tom Heindl macht
Der in München tätige Rechtsanwalt Tom Heindl beschäftigt sich oft schon während des Prozesses mit dieser Möglichkeit im Drogenrecht. Er zeigt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Straftat und der BTM-Sucht gibt. Dies ist nicht immer offensichtlich, in manchen Fällen muss der Anwalt das Gericht überzeugen. Der Richter hält diese Tatsache bestenfalls im Urteil fest. Es ist dann einfacher, erfolgreich eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zu beantragen.
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25. März 2019
§ 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. Die Zurückstellung bedeutet, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn sich der Verurteilte einer Therapie unterzieht. Die Therapiezeit wird nach § 36 BtMG angerechnet bis zwei Drittel erreicht sind. Dann wird in der Regel die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ist der Therapiezweck früher erreicht, ist schon eine frühere Aussetzung möglich. Die Zurückstellung Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG ist erst im Vollstreckungsverfahren möglich und kann nicht im Urteil ausgesprochen werden. Unsere Spezialisten für Betäubungsmittelstrafrecht verteidigen deutschlandweit. Unsere Erfolge sprechen für sich: Referenzen
Verteidigungstipp zu Therapie statt Strafe:
Der Angeklagte sollte sich nicht auf Therapie statt Strafe verlassen. Vorrangig ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Vorrangiges Verteidigungsziel muss immer die Strafaussetzung zur Bewährung sein.
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Gem. § 35 BtmG kann die Vollstereckung der Strafe zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden. Hierfür muss ein Antrag auf Zurückstellung der Strafe bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde gestellt weden. Bei Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht ist dies die Staatsanwaltschaft. Ist
jemand nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zuständig.
Die Zustimmung kann bereits in der Hauptverhandlung erfolgen und in den Urteilsgründen festgeschrieben werden. Es gibt hier aber regionale Besonderheiten. In Hessen etwa erfolgt die Zustimmung
vielfach erst nachträglich be Antragstellung. Es ist für den Antrag auf die Zurückstellung der Strafvollstreckung von großem Vorteil, wenn die Betäubungsmittelabhängigkeit bereits während der Hauptverhandlung festgestellt und in den
Urteilsgründen erwähnt wurde. Verschweigt oder leugnet der Angeklagte in der Hauptverhandlung seine Abhängigkeit, ist eine Zurückstellung später zwar noch möglich. Es muss dann aber durch Atteste
oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen nachträglich zweifelsfrei bewiesen werden, dass die Drogenabhängigkeit schon zur Tatzeit bestand. Die Zurückstellung der Vollstreckung kann unter bestimmten Umständen auch widerrufen werden. Dies ist in § 35 Abs. 5 und 6 BtMG geregelt. Eine Zurückstellung wird widerrufen, wenn der Verurteilte die Therapie nicht begonnen oder sie abgebrochen hat und nicht zu erwarten ist, dass er eine Behandlung derselben Art unverzüglich
beginnt oder wieder aufnimmt.
Wenn ein Widerruf der Zurückstellung erfolgt ist, kann jederzeit erneut
zurückgestellt werden. Allerdings wird es mit jedem Abbruch schwieriger eine Kostenzusage zu erhalten. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker, Rechtsanwalt Patrick Welke und Rechtsanwältin Selina Geiger können für Sie die Zurückstellung der Strafe nach § 35 BtMG beantragen. Seit vielen Jahren besteht dabei
eine enge Kooperation mit dem Drogenverein Mannheim e. V.. Dieser ist die
größte Fachberatungsstelle in Bezug auf Betäubungsmittel und Suchtberatung in der Region. Unsere Strafverteidiger beraten Sie gerne, ob in Ihrem Fall eine Zurückstellung möglich ist. Wenn Sie Fragen haben oder einen Besprechungstermin vereinbaren möchten, erreichen Sie uns telefonisch
oder jederzeit per Email und über das Kontaktformular. Becker Behlau | Rechtsanwälte Fachanwälte
Fritz-Frey-Straße 17 | 69121 Heidelberg
Tel. : 06221 / 659 400
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2022-04-08 11:56:02 2022-04-08 11:59:50 Den eigenen Schlafrhythmus finden Guter Schlaf für alle: Die meisten Frauen schlafen häufig schlechter als ihre Männer. Wie kommt das? Norman Steinbach 2022-04-08 11:45:18 2022-04-08 11:45:18 Guter Schlaf für alle Die nötige Bettschwere erleichtert das Einschlafen. Damit ist aber nicht gemeint, mit vollem Magen ins Bett zu fallen. Norman Steinbach 2022-04-08 11:36:13 2022-04-08 12:00:36 Essen vor dem Schlafen Pressemitteilung 20. Ruf-Betten bei Kellermann | Maximaler Schlafkomfort. 10. 2021
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Norman Steinbach 2021-10-27 21:31:35 2022-02-27 10:06:54 RUF | Betten aktualisiert Stoffkollektion Pressemitteilungen 18. 2021
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