7. 2015 hat der Gesetzgeber diese Regelung gerade nicht auf alle denkbaren Eintragungen ins Grundbuch (einschließlich Löschungen, Veränderungen, Entlassungen aus der Mithaft etc. § 44 GNotKG - Einzelnorm. ) erstreckt, sondern wiederum nur bestimmte (weitere) Fälle geregelt, und zwar Löschungen und Veränderungen. Dies führt im Umkehrschluss zu der Annahme, dass andere nicht geregelte Fälle wie die Entlassung aus der Mithaft gerade nicht erfasst werden sollen. zurück
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(1) Bei der Einbeziehung eines Grundstücks in die Mithaft wegen eines Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen Grundstücks, wenn dieser geringer als der Wert nach § 53 Absatz 1 ist. Die Löschung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest ein Grundstück aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich der Geschäftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich. § 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft - Rechtsportal. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für grundstücksgleiche Rechte. (3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend 1. für Schiffshypotheken mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und 2. für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Luftfahrzeug tritt.
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2017
Rechtsprechung Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
GNotKG KV Vorbem. 1. 4 Abs. 3, Nr. 14142; GNotKG § 44 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Gebührenerhebung bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft einer Gesamtgrundschuld anhand der Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke
GNotKG KV Vorbem. 4
GNotKG KV Nr. 14142
GNotKG § 44
GNotKG § 53
OLG Köln, Beschl. v. 24. 10. 2016 – 2 Wx 403/16 (rechtskräftig; AG Euskirchen) OLG Köln Beschl. 2016 2 Wx 403/16 rechtskräftig AG Euskirchen
Leitsätze der Redaktion: 1. Die 0, 3-fache Gebühr Nr. 14142 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG ist entsprechend der Zahl der betroffenen Grundstücke, die aus der Mithaft entlassen werden, ausgehend vom jeweiligen Wert der einzelnen Grundstücke gem. § 44 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 GNotKG, in Ansatz zu bringen. 2. Aus mithaft entlassen grundbuch bedeutung von. Mit der der Einfügung von Satz 3 in die Vorbemerkung 1. 4 Abs. 3 KV mit Wirkung ab dem 4.
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