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Einsatzbereich
Adapter und Zubehörsatz für Fettpressen
Anwendung
90° Schmiermittel-Aufsatz
gerade Verlängerung 300 mm
Schlauchverlängerung
90° Adapter
Gummi-Schmierspitze
Nadelspitze
360° Adapter
Technische Daten
Gewicht - 1, 5 kg
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Ks Tools Fettpressen-Adapter-Satz, 7-Teilig | Contorion.De
Miller GmbH Maschinen und Werkzeuge zur Holzbearbeitung In den Bögen 11 88299 Leutkirch Öffnungszeiten Ausstellung: Montag - Freitag: 8. 00 - 17. 00 Uhr Donnerstag: 8. 00 - 19. 00 Uhr Unsere Ausstellungsräume sind wieder für alle Kunden geöffnet. KS Tools Fettpressen-Adapter-Satz, 7-teilig | Contorion.de. Bitte beachten Sie weiterhin unsere Hygienevorschriften vor Ort! >> Weitere Infos und Fotos >> Anfahrt Telefon: 07561/ 91399-0 Fax: 07561/ 91399-18 E-Mail:
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Belastender VA gem. § 49 I VwVfG:
I. Voraussetzungen
Rechtmäßiger und belastender VA
II. Rechtsfolge
Ermessen
Begünstigender VA gem. § 49 II, III VwVfG:
1. Rechtmäßiger VA
2. Begünstigender VA
3. Frist gem. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional. § 48 IV VwVfG
P: Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt:
e. A. : Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist
Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt, Arg. Missbrauchsgefahr
h. M. : Jahresfrist ist Entscheidungsfrist
Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen, Arg. Wortlaut und "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
4. Aufhebung
ex nunc, § 49 II
ex tunc, § 49 I
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Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren
I. Rechtsgrundlage
§ 58 I BauO oder
Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc…
Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts…
I.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional
Problem: Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen
aA: auch konkludenter DuldungsVA
hM: nur Realakt; Arg. : Konstruktion eines konkludenten DuldungsVA nicht erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren
VI. Einzelfall
Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme konkret-individuell ist. Konkret: Auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen
Individuell: Auf eine bestimmte Person bezogen
Abgrenzung zum abstrakt-generellen Handeln (Rechtsnorm)
Sonderfall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG. Beispiel: Versammlungsverbot, § 35 S. 2, 1. Fall VwVfG. Problem: Rechtsnatur von Verkehrszeichen
aA: Rechtsverordnung
aA: § 35 S. Fall VwVfG
hM (einschließlich Rspr. ): § 35 S. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional climat. 2, 3. Fall VwVfG
VII. Außenwirkung
Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme nicht nur verwaltungsinterne Wirkung hat, sondern an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist. Problem: Maßnahmen gegenüber Beamte
Grundverhältnis: Außenwirkung (+)
Dienstverhältnis: Außenwirkung (-)
Das Grundverhältnis, also der Beamte in seiner persönlichen Rechtsstellung, ist immer betroffen, wenn es um die Begründung, wesentliche Änderungen oder Beendigung des Beamtenverhältnisses geht.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional Climat
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. § 49a VwVfG
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.