2020 folgten dann gleich zwei wegweisende Urteile: Urteil des Bundesgerichtshofs Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 untermauerte die vorangegangenen verbraucherfreundlichen Urteile vieler Oberlandesgerichte: Betroffene Dieselfahrer haben einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Lediglich die gefahrenen Kilometer müssen sich Verbraucher anrechnen lassen. VW-Abgasskandal: KBA ruft VW-Busse T5 und T6 zurück. Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs Der Europäische Gerichtshof bestätigte in einem wegweisenden Grundsatzurteil am 17. Dezember 2020, dass die von Autoherstellern wie VW, Audi, Mercedes oder Opel verwendeten Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind. Damit ergab sich für Millionen Dieselfahrer in ganz Europa eine neue Ausgangssituation. Warum der VW-Abgasskandal noch nicht zu Ende ist Der Skandal ist für Volkswagen auch über fünf Jahre später noch nicht überstanden: Mit Software-Updates sollte der Konzern unzulässige Abschalteinrichtungen entfernen, allerdings gibt es klare Hinweise darauf, dass mit den Updates eine weitere Abschalteinrichtung installiert wurde.
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B. eine detaillierte Baugenehmigung erhält, so kann dieser nicht später noch Änderungen dran vornehmen, welche im Plan so nicht aufgeführt waren. Ebenfalls ist auch das viel diskutierte Thermofenster in den meisten Ausgestaltungen rechtswidrig, da es gegen explizite Regelungen verstößt:
In Ergänzung zu den Vorgaben der Emissions-Basis-Verordnung finden sich in der Durchführungs-Verordnung 692/2008/EG weitere spezifische Vorgaben zur Funktion der NOx-Nachbehandlungseinrichtung, Art. 3 Abs. 9 VO 692/2008/EG erklärt zunächst in UAbs. 1, dass die Typ 6-Prüfung zur Messung der Emissionen bei niedrigen Temperaturen gemäß Anhang VIII nicht für Die- selfahrzeuge gilt. Um die dadurch entstandene Lücke zu schließen, enthalten die folgenden Unterabsätze folgende Regelungen (Herv. d. V. ):
UAbs. 2. VW-Abgasskandal: Zusammenfassung und Update. Bei der Beantragung einer Typgenehmigung belegen die Hersteller der Genehmigungsbehörde jedoch, dass die NOx-Nachbehandlungseinrichtung nach einem Kaltstart bei – 7 °C innerhalb von 400 Sekunden eine für das ord- nungsgemäße Arbeiten ausreichend hohe Temperatur erreicht, wie in der Prü- fung Typ 6 beschrieben.
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Die Verwendung einer Abschalteinrichtung ist nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unzulässig, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; wenn die Einrichtung nicht länger arbeitet, als es zum Anlassen des Motors erforderlich ist oder wenn die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind. Gefragt worden ist, ob der Verschleißschutz von Bauteilen eine Abschalteinrichtung als zulässig rechtfertigen kann. Dafür müsste der Verschleißschutz sich als eine Einrichtung qualifizieren lassen, die notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Dieser Argumentation der Autoindustrie hat der EUGH in seinem Urteil vom 17. Abgasskandal vw t5 sport. 12. 2020 eine klare Absage erteilt. Zum EuGH Urteil
Weiter spricht noch ein wesentlicher Punkt dagegen, dass sich die Autoindustrie sich überhaupt auf die Ausnahmeregelung stützen kann.
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Auch wenn das KBA es nicht ausspricht, deutet für Rechtsanwalt Gisevius vieles darauf hin, dass auch beim T5 und T6 unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, ist ein Rückruf des KBA allerdings überhaupt nicht nötig, Unstrittig wird beim T6 mit dem Motor EA 288 ein sog. thermisches Fenster bei der Abgasreinigung eingesetzt. "Das Landgericht München machte klar, dass ein Thermofester eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und VW wegen der Verwendung zu Schadensersatz verpflichtet sei. Der T5 Abgasskandal - Jetzt Schadensersatz fordern. Auf einen Rückruf des KBA komme es dabei nicht an", so Rechtsanwalt Gisevius. Ähnlich argumentierte auch das LG Heilbronn bei einem T6 California Ocean. VW habe nicht dargelegt, warum Thermofenster aus Motorschutzgründen zulässig sein sollten. Fast vollständig geschwärzte Unterlagen zur Beschreibung der Funktionsweise der Thermofenster seien ohne jede Aussagekraft, so das LG Heilbronn. In beiden Fällen wurde VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt.
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Folgende VW-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen:
* Vorbehaltlich einer kostenlosen Detail-Prüfung. Abzüge aufgrund von Schäden und der Nutzung (gefahrene Kilometer) möglich. Abgasskandal vw t6. Neben der Rückerstattung des Kaufpreises wird zusätzlich eine Verzinsung gefordert (zusätzlicher Vorteil! ). Abgasskandal bei VW
Beim Volkswagen-Konzern kam der Abgasskandal 2015 ins Rollen.
Es kann auch weitere Mängel am Fahrzeug hervorrufen. Bei den Softwareupdates von VW sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in welchen das Softwareupdate unter anderem zu einem höheren Verschleiß der Motorteile geführt hat. Bezüglich der Softwareupdates bei VW haben einige Gutachten auch festgestellt, dass das Softwareupdate zu einem Mehrverbrauch beim Kraftstoff geführt hat. Einige Softwareupdates von VW haben auch zu Leistungseinbußen des Fahrzeugs geführt, konkret wurde die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht mehr erreicht. Auch diese Folge ist deshalb sehr wahrscheinlich. Sie müssen ebenfalls bedenken, dass Ihr Fahrzeug durch das Softwareupdate mit einem Makel behaftet wäre. Vergleichen können Sie den Fall mit einem Unfallfahrzeug, das allein deshalb an Wert verliert, weil es in einen Unfall verwickelt war, auch wenn es an sich repariert und in bestem Zustand ist. Lassen Sie das Softwareupdate also nicht aufspielen! Welche Folgen hat der Abgasskandal für mich? Abgasskandal vw to website. Wenn Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, stößt es zu viel Stickstoff aus und entspricht somit nicht den staatlichen Zulassungsbedingungen.