Für alle ab dem 01. 01. 2018 geschlossenen Bauträgerverträge hat sich die Rechtslage des Erwerbers im Übrigen generell verschlechtert, denn die umfassende Gesetzesreform hat für Bauträgerverträge das bis dahin (in der Rechtsprechung) anerkannte Recht des Erwerbers entfallen lassen, eine Teilkündigung der Bauverpflichtung auszusprechen, wenn der Bauträger Pflichten verletzt (etwa erhebliche Mängel nicht beseitigt) oder Insolvenz anmeldet. Die Rechtslage bis Ende 2017 sah vor, dass der Erwerber nur die Bauverpflichtung kündigen und den Bau mit einem anderen Unternehmer fertigstellen konnte. Der Eigentumsverschaffungsanspruch gegen den bisherigen Bauträger blieb von einer solchen Teilkündigung unberührt, somit auch die eingetragene Auflassungsvormerkung als Sicherungsmittel des Erwerbers im Grundbuch. Auflassung (Eigentumsumschreibung) im Bauträgervertrag. Jetzt aber sieht das Gesetz vor, dass der Bauträgervertrag nur insgesamt gekündigt werden kann, wenn nichts anderes vereinbart ist – der Erwerber verliert im Falle der Kündigung also auch seinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung.
Anspruch Auf Eigentumsübertragung Trotz Einbehalt Von
Fazit
Bereits bisher entsprach vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dass der Bauträger regelmäßig die Eigentumsumschreibung dann nicht verweigern könne, wenn lediglich ein geringfügiger Restbetrag der Kaufpreiszahlung offen stehe. Das Urteil des OLG Hamburg geht in seiner Begründung jedoch darüber hinaus und spricht dem Erwerber auch dann einen Anspruch auf Eigentumsumschreibung zu, wenn er erhebliche Teile des Kaufpreises (berechtigt) wegen Baumängeln nicht zahlt. Nicht ausdrücklich Stellung bezogen hat das OLG Hamburg, ob dies auch für den Fall gilt, dass der Erwerber nicht nur die "einfachen" Mangelbeseitigungskosten zurückhält, sondern gemäß § 641 Abs. 3 BGB das Doppelte des Mangelbeseitigungsaufwandes. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt bei. Hier bleibt abzuwarten, ob sich die vom OLG Hamburg vertretene Rechtsauffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung verfestigt und auch auf den vorgenannten Fall angewendet wird. Denkbar ist dies ganz sicher. Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass auf der Erwerberseite während der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Kaufpreis stets auch über die Geltendmachung des (sofortigen) Eigentumsumschreibungsanspruchs nachgedacht werden sollte.
Anspruch Auf Eigentumsübertragung Trotz Einbehalt Mac
Auf Bauträgerseite wiederum ist nun stärker, als auch schon bislang, darauf zu achten, dass eine Eigentumsumschreibung wegen noch ausstehenden Restkaufpreises nicht in jedem Fall verweigert werden kann. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der Bauträger bestimmte Mängel anerkennt und der Käufer daraufhin Werklohn bis zur Beseitigung zurückhält. Der Erwerber ist dann berechtigt, bereits die Eigentumsumschreibung vom Bauträger zu verlangen, weshalb es unter Umständen ratsam ist, Mängelansprüche nicht vor Beseitigung frühzeitig anzuerkennen. Wie kommen wir ins Grundbuch, obwohl unser Bauträger insolvent ist? – Süß & Nolte Rechtsanwälte Dresden Schwarzheide. In Fällen wie dem entschiedenen, in denen der Erwerber darlegt, dass ihm bei verspäteter Eigentumsumschreibung Schäden drohen, sollte zudem eine Risikoabwägung vorgenommen werden. Stellt sich nämlich in einem späteren Prozess heraus, dass der Rückbehalt des Erwerbers berechtigt war, kann der Erwerber den durch die "verspätete" Umschreibung entstandenen Schaden vom Bauträger ersetzt verlangen.
Anspruch Auf Eigentumsübertragung Trotz Einbehalt E
Der Gesetzgeber hat dabei auch eine Vertragserfüllungssicherheit vorgegeben, allerdings nur für Verbraucherverträge:
§ 632a Abs. 3 BGB:
Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 von 100 des Vergütungsanspruchs zu leisten. Wegen dieser Neuregelung wird vertreten, dass das gesetzliche Leitbild einer Vertragserfüllungssicherheit einen Umfang von nur 5% der Auftragssumme vorsieht. Deshalb soll eine Verpflichtung zur Stellung einer höheren Vertragserfüllungssicherheit unwirksam sein. Hintergrund ist die Regelung des § 307 BGB, wonach Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, die den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt mac. 2 Nr. 1 BGB:
Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
11. 2011, Az. 13 U 15/11). 3. Schadensersatz wegen Verzugs
Befindet sich der Bauträger in Verzug, entweder weil er einen konkreten Fertigstellungstermin nicht eingehalten hat oder zu Recht gemahnt wurde, so können Sie als Erwerber nach Fristsetzung einen sog. Schadensersatz neben der Leistung verlangen. Die folgenden Positionen können je nach Fall als Verzugsschaden zu ersetzen sein:
Ihre zusätzliche Miete,
Umzugskosten,
Kosten für Einlagerung Ihrer Möbel,
Bereitstellungszinsen,
Mietausfall wegen verspäteter Möglichkeit zur Vermietung,
Entschädigung für Nutzungsausfall, wenn Ihnen während des Verzugs lediglich Wohnraum zur Verfügung steht, der mit dem erworbenen Wohnraum nicht vergleichbar ist, sondern eine deutlich geringere Qualität besitzt (BGH, Urteil vom 20. 02. 2014, Az. VII ZR 172/13). Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt von. Mitunter ist im Bauträgervertrag eine vom Bauträger für den Fall des Verzugs zu zahlende Vertragsstrafe oder ein pauschalisierter Schadensersatz vereinbart. 4. Kündigung des Erwerbers
Der Erwerber ist nicht berechtigt, den die Errichtung des Baus betreffenden Teil des Bauträgervertrags ordentlich zu kündigen.