16. 05. 2010 16362 Mal gelesen Aufgaben eines Verfahrenspflegers Wer schon einmal mit einer Betreuung oder Unterbringung konfrontiert worden ist, hat sich vielleicht gefragt, wofür es eigentlich den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger gibt und was dieser macht. In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. Was ist ein verfahrenspfleger die. " Derselbe Satz findet sich auch in § 317 FamFG, wo dies für die Unterbringung geregelt ist. Weitere Anwendungsbereiche sind in §§ 297ff. FamFG für die Sterilisation und Sterbehilfe geregelt. Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, daß der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist es so, daß der Betroffene trotzdem verfahrensfähig bleibt.
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Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers hätte deswegen nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen abgesehen werden können [8]. Solche Gründe sind durch das Landgericht nicht festgestellt. Das Landgericht hat das Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers lediglich floskelhaft damit begründet, dass "die Betroffene dazu in der Lage ist, ihre Rechte selbst wahrzunehmen". Damit hat es ermessensfehlerhaft entschieden. Was ist ein verfahrenspfleger deutsch. Denn dass die anwaltlich nicht vertretene Betroffene ihre Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint schon angesichts des für beinahe alle Angelegenheiten angenommenen Betreuungsbedarfs fernliegend. Überdies hat das Landgericht festgestellt, dass das Verhalten der Betroffenen von einer wahnhaften Realitätsverkennung und nicht nachvollziehbaren Gedankeninhalten geprägt sei. Bei Vorliegen derartiger Beeinträchtigungen verstößt die Annahme, dass die Betroffene dazu in der Lage sei, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, gegen Denkgesetze [9].
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Wenn der Betroffene aber seine Rechte nicht mehr selber wahrnehmen kann, z. B. weil er an Alzheimer erkrankt ist, oder unter einer psychiatrischen Erkrankung leidet, und wenn gleichzeitig ein erheblicher Eingriff in seine Rechte zur Entscheidung ansteht, muß konsequenterweise vom Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) ein Vertreter für ihn bestellt werden. Betroffene Personen, die sich z. Was ist ein verfahrenspfleger en. nicht mehr äußern können, die krankheitsbedingt die Realität verkennen, oder nicht in der Lage sind, die rechtliche Situation zu erfassen, könnten ohne fremde Hilfe weder ihre Rechte geltend machen noch Anträge stellen (z. bei einer Anhörung) noch ein Rechtsmittel einlegen. Allein zum Ausgleich dieser Benachteiligungen dient die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Der Verfahrenspfleger ist kein Vormund, sondern ein Helfer. Er unterstützt den Betroffenen bei der Geltendmachung seiner Verfahrensrechte. Er steht sozusagen als Unterstützung "neben" dem Betroffenen. Der Verfahrenspfleger ist nicht weisungsgebunden und unterliegt auch nicht der Aufsicht des Betreuungsgerichts.
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Welche Stellung hat der Verfahrenspfleger im gerichtlichen Verfahren? Der Verfahrenspfleger wird durch den für das Verfahren zuständigen Richter bestellt. Die Bestellung kann von allen Verfahrensbeteiligten, aber auch außenstehenden Personen (wie z. B. Therapeuten) angeregt werden, sie können auch konkrete Personen namentlich vorschlagen. Welche Aufgaben hat der Verfahrenspfleger? - Weinsberger Forum. Der Verfahrenspfleger hat im Verfahren ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht. zum Diskussionsforum " Beendigung von Pflegeverhältnissen "
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2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist [4]. Nach diesen Maßgaben ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Was macht eigentlich ein Verfahrenspfleger? | anwalt24.de. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen [5].
Der Verfahrenspfleger kommuniziert zwischen dem Betroffenen und dem Vormundschaftsgericht. Dabei hat er sowohl die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen als auch dessen objektiven Interessen zu berücksichtigen. Im Verfahren vertritt er vorrangig die gesetzlichen Rechte des Betroffenen. Der Verfahrenspfleger kann Rechtsmittel des Betroffenen einlegen. Er ist aber auch selbst aus eigenem Recht rechtsmittelfähig. Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Institut für Betreuungsrecht. Der Verfahrenspfleger wird als Kontrollinstanz zwischen Justiz und ärztlichem Sachverständigen tätig. So prüft der Verfahrenspfleger bei der zwangsweisen Unterbringung auf einer geschlossenen Station in einer psychiatrischen Anstalt, ob diese Maßnahme auch notwendig und rechtens ist. Oder er erhebt Einwände bei der Anbringung eines Bettgitters oder bei einer Fixierung im Pflegeheim.