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Um genau das zu verhindern, hat der Gesetzgeber die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II geschaffen. Aus Gründen des Gleichberechtigungsgrundsatzes gilt das natürlich auch für zwei Personen die beide ALG II beziehen. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft in online. So lange keine der dort genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zutreffen, bilden die betroffenen Personen lediglich eine Haushaltgemeinschaft, es besteht keinerlei rechtliche Grundlage, die es dem Leistungsträger ermöglicht, von einem ALG II Bezieher die Vorlage von Nachweisen über Einkommen und Vermögen dessen Partners zu fordern, darf Einkommen eben nicht nach der Bedarfsanteilsmethode auf andere verteilt werden und besteht ein Anspruch auf 100% des Regelsatzes. Viele Leistungsträger machen nun Hausbesuche, um das angebliche Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nachzuweisen. Was sie vorfinden, sind Paare, die selbstverständlich wie eine Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, jedoch ohne dabei die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen zu erfüllen.
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Ich hatte das Kreuz unter "Ich lebe seit mehr als einem Jahr mit der oben genannten Person in einem gemeinsamen Haushalt. " vergessen und das JC fordert nun nochmal die korrekt ausgefüllte VE mit diesem Kreuz. Zitat von: BigMama am 02. Juni 2021, 15:07:36 Zitat von: salem977 am 02. was meint ihr? Wieso denn das, wenn ihr doch gemeinsam im Mietvertrag steht? Wie begründe ich, warum ich nicht in einer Verantwortungs-/ Einstandsgemeinschaft lebe? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Stimmt, dann macht das keinen Sinn, oder? Wäre halt vielleicht auch nur nochmal was, was man vorzeigen könnte, ich würde es aber auch nur ungern machen:D
Gast34764
Gast
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Anlage VE bezieht sich auf Personen in deinem Haushalt. Wenn ihr nicht zusammen wirtschaftet, ist deine Mitbewohnerin nicht Teil deines Haushaltes. Anlage VE ist überflüssig. Zitat von: Gast34764 am 02. Juni 2021, 16:58:51 Anlage VE bezieht sich auf Personen in deinem Haushalt. Anlage VE ist überflüssig. Die Anlage VE wird ja von mir gefordert. Also schreibe ich vielleicht hinzu: Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, ob die Anlage VE nicht sogar vollständig überflüssig ist, denn Frau XXX ist ja streng genommen nicht Teil meines Haushaltes, wir wirtschaften schließlich nicht zusammen.
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05. 2013 gefunden. Falls es hier schon existiert, bitte um Verzeihung, für mich ist es neu und kann m. E. nicht weit genug verbreitet werden Darin heisst es u. A. : Zitat: Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben. Weiterlesen: Bedarfsgemeinschaft? Partnerschaft? Wie widerlegt man das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Einstandsgemeinschaft? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel vielleicht hilfts ja. #15 AW: Wie begründe ich, warum ich nicht in einer Verantwortungs-/ Einstandsgemeinschaft le Für eine WG brauchst du kein Formular VE. Lt. Antrag muss ich es ausfüllen, da wir bereits 16 Jahre in einer WG leben und ich hab es auch gemacht. Habe als Begründung angegeben, dass keine Partnerschaft besteht, fertig.
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Nach Ablauf des Jahres wird aber vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dies soll zu einer Beweislastumkehr führen. Auf diese Weise soll Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft der. Allerdings kann die gesetzliche Vermutung widerlegt werden. An den Gegenbeweis sollen zwar einerseits keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden können. Allerdings wird die Behörde und ggf.
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Intention der Neufassung des § 7 Abs. Was sind Gründe gegen eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft?. c) SGB II ist demnach allein die Einbeziehung von Partnern einer gleichgeschlechtlichen, nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen "lebenspartnerschaftsähnlichen" Lebensgemeinschaft in den Kreis einer Bedarfsgemeinschaft, um eine Ungleichbehandlung gegenüber bisher bereits einbezogenen verschiedengeschlechtlichen eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu beseitigen. Da die Gesetzesbegründung zugleich auf die bisherige – insbesondere bundesverfassungsgerichtliche – Rechtsprechung zum Begriff einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Bezug nimmt, wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Kriterien dieser Rechtsprechung als Maßstab auch für die Bejahung des Vorliegens einer lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft heranziehen wollte, ohne dass die Kriterien für die Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft im bisherigen Sinne geändert werden sollten. Der Gesetzgeber hat deshalb das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, als tragendes Element dieser Rechtsprechung als gemeinsame Definition beider nunmehr erfassten Lebensgemeinschaften in den Gesetzestext aufgenommen (vgl. Sozialgericht ( SG) Münster, Beschluss vom 16.
Leistungsträger versuchen zudem oft, solche Personen "über die Ohren zu balbieren", indem sie ihrer Pflicht zur Begründung einer Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X und der damit verbundenen Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I vorsätzlich nicht nachgekommen und unbegründet, oder sogar unter falschen Begründungen oder Drohungen wie: "Ohne diese Unterlagen erhalten sie kein Geld/wird ihr Antrag nicht bearbeitet! ", vom ALG II Bezieher Unterlagen über Einkommen und Vermögen dessen Partners, oder auch direkt von diesem, verlangen. Das der Leistungsträger dies nur macht, um eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zu unterstellen und Einkommen und Vermögen des Partners auf den Bedarf des ALG II Beziehers anzurechnen, auch wenn die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Voraussetzungen tatsächlich nicht zutreffen, wird von Betroffenen oft nicht vermutet oder erkannt. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft in 2. Gerade deshalb, weil der Leistungsträger hierbei rechtswidrig und in betrügerischer Absicht handelt. Wenn Betroffene dann endlich die Informationen erhalten haben, die ihnen der Sachbearbeiter rechtswidrig vorenthalten hat, und dann dieser Unterstellung widersprechen, behaupten einige Sachbearbeiter dann sogar: "Aber sie haben uns doch ihre Unterlagen freiwillig gegeben.