Beispiel: Berufungszulassungsantrag gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Einlegung und Begründung
18. 2 (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), Begründung
19. 3 (grundsätzliche Bedeutung), Begründung
20. 4 (Divergenz), Begründung
21. 5 (Verfahrensmangel), Begründung
22. Beispiel: Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
23. Beispiel: (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133, Einlegung
24. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 1. Beispiel: Begründung einer (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 132 Abs. 1 (grundsätzliche Bedeutung)
25. Beispiel: Revision gem. § 132 VwGO, Einlegung
26. Beispiel: Antrag gem. 5 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung
27. 5 auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung (Baustopp)
28. Beispiel: Abänderungsantrag gem.
Untätigkeitsklage Verwaltungsrecht Muster
Das Gericht darf nur prüfen,
▪
ob die Behörde überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (Ermessensausfall/Ermessensmangel/Ermessensnichtgebrauch), [95]
ob die Behörde ihr Ermessen nicht in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (Ermessensfehlgebrauch/Ermessensmissbrauch) [96] also wesentliche Gesichtspunkte übersehen hat (Erwägungsdefizit) [97] oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen,
ob eine Ermessensüberschreitung vorliegt. Diese ist dann anzunehmen, wenn die Behörde den ihr vom Ge... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Die Untätigkeitsklage bei nicht fristgemäßer Bearbeitung von Anträgen. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Untätigkeitsklage Verwaltungsrecht Master 1
Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das BAMF ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist über das Asylbegehren entschieden habe. Bei der Frage, ob die behördliche Bearbeitungsdauer angemessen sei, seien die Interessen des Asylbewerbers und des BAMF gegeneinander abzuwägen. Wenn die Behörde nicht entscheiden will/Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht. Im konkreten Fall des Klägers sei - nach inzwischen...
Lesen Sie mehr Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 23. 03. 2007 - S 6 RS 75/06 - Untätigkeitsklage - Wer zu früh klagt, bleibt auf den Kosten sitzen Behörden haben 6 Monate Zeit, über Anträge zu entscheiden
Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Im Fall wartete eine Frau seit fast fünf Monaten auf die Bewilligung ihrer Witwenrente, dabei hatte ihr die Versicherung anfangs mitgeteilt, kurzfristig über den Antrag entscheiden zu wollen.
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist gemäß § 88 SGG eine Bearbeitungsfrist bis zu sechs Monate für die Zustellung eines Bescheides gültig. Die Frist für einen Widerspruch beträgt hier drei Monate. Sollte eine Klage zu früh gestellt werden, wird diese in der Regel von den Gerichten abgewiesen. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. Anders ist dies der Fall, wenn eine Behörde eine Zahlung bewusst verweigert oder verzögert und zudem nur zu 66 bis 90 Prozent der Regelleistung auszahlt. Dann können Ausnahmen gelten, die jedoch gerichtlich individuell geprüft werden. Weitere Themen:
Familienrecht
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61 Im Verwaltungsrecht ist dabei grundsätzlich zwischen gebundenen Entscheidungen und Ermessensentscheidungen zu differenzieren. 62 Liegt eine gebundene Entscheidung vor, was in der Norm durch die Formulierung "ist" oder "hat" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde beim Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der Norm zwingend so entscheiden, wie es vorgesehen ist. Dies unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. Die Begründung kann ausgetauscht und ergänzt werden, wenn die nachgeschobenen Tatsachen der Entscheidung zugrunde lagen (in den Akten enthalten sind). Liegen die Tatbestandsmerkmale vor, hat der Begünstigte einen Anspruch auf die Rechtsfolge. [92] Beispiel Nach § 2 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master in management. 2 S. 1 StVG ist die FE für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen der Nr. 1–7 erfüllt. 63 Liegt eine Ermessensentscheidung vor, was in der Norm durch Formulierungen wie "kann", "darf", "ist berechtigt", "ist befugt" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (anders als bei einer gebundenen Entscheidung) eine bestimmte Rechtsfolge nicht anordnen, sie hat die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten.
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§ 75 VwGO: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Muster Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung Verwaltungsgericht - RechtsTipp24. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. " Im Gegensatz zur Leistungs- und Anfechtungsklage ist die Untätigkeitsklage keine eigenständige Klageart vor den Verwaltungsgerichten.
Begründung: Die Klage ist zulässig und begründet. Mit Bescheid vom 29. 2020 teilte die Beklagte der Klägerin, die seit Längerem arbeitsunfähig war und Krankengeld von der Beklagten bezog, mit, dass die Arbeitsunfähigkeit zum 04. 2020 ende. Hiergegen legte die Klägerin mit Datum vom 12. 2020 Widerspruch ein. Eine Verbescheidung des Widerspruchs ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ein sachlicher Grund hierfür liegt nicht vor. Die Klage ist somit begründet, da die in § 88 II SGG vorgesehene Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen ist. Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht
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