Diese Kritik macht zwar gewisse Schwächen der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG deutlich, ist aber im Kern im wesentlichen unberechtigt. Der Anwendungsbereich des Gebots der Rücksichtnahme bedarf im Gegenteil zur Gewährleistung des durch Art. 14 Abs. 1, 19 GG gebotenen umfassenden Rechtsschutzes bei atypischen Fallgestaltungen noch einer gewissen Ausweitung. Die Behauptung, das Gebot der Rücksichtnahme stelle eine unzulässige richterliche Rechtssetzung dar, wird vor allem von Schlichter in Abrede gestellt, der nachdrücklich darauf hinweist, dass das Gebot der Rücksichtnahme auch schon vor dem Urteil des BVerwG vom 25. 2. 1977 und dem Beitrag, der durchweg als Geburtstag des Gebots der Rücksichtnahme angesehen wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rolle gespielt habe. Dies trifft zwar zu, gleichwohl wurde das Gebot der Rücksichtnahme als Institut des Baunachbarrechts erst durch das Urteil vom 25. Gebot der Rücksichtnahme kein Allzweckrecht gegen neue Bauvorhaben. 1977 allgemein eingeführt. Das BVerwG hat allerdings den dogmatischen Ansatz, der das Rücksichtnahmegebot als Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art.
Gebot Der Rücksichtnahme Kein Allzweckrecht Gegen Neue Bauvorhaben
[1]
Das Gebot der Konfliktbewältigung ist Folge des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB und verlangt, dass im Wege eines gerechten Ausgleichs der berührten Belange die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zurechenbar verursachten Nutzungskonflikte durch den Bebauungsplan selbst gelöst werden. Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Baurecht Architektenrecht Immobilientransaktionen. Der Bebauungsplan darf jedoch »planerische Zurückhaltung« üben und einzelne Problemlösungen auf die nachgelagerte Vollzugsebene verlagern, sofern sie sich im Baugenehmigungsverfahren sachgerecht bewältigen lassen. [2] [3]
Zulässigkeit einzelner Vorhaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Lösung von Nutzungskonflikten zwischen einzelnen Bauvorhaben auf benachbarten Grundstücken kommt dem Gebot der Rücksichtnahme besondere Bedeutung zu. So kann ein nach den maßgeblichen Vorschriften grundsätzlich zulässiges Vorhaben im Einzelfall unzulässig sein, wenn von ihm unzumutbare Beeinträchtigungen wie Lärm oder Geruchsbelästigungen ausgehen und dadurch die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt.
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17. 2013, NVwZ-RR 2013, 990). Vielmehr überlässt das Bundesrecht die Wahl und Ausgestaltung des jeweiligen gemeindlichen Nutzungszwecks dem Plangeber. Gibt das Bundesrecht dem Ortsgesetzgeber jedoch nicht selbst objektiv-rechtlich vor, welche Festsetzung er im Bebauungsplan zu treffen hat, kann es ihm keine bindenden Vorgaben über den Nachbarschutz der "originär" ortsrechtlichen Festsetzung machen (VGH Mannheim, Urt. 3. 1997, NVwZ 1999, 439). Rn. 4
Im Übrigen ist eine Gemeinbedarfsfläche von ihren Zielsetzungen nicht mit einem Baugebiet nach §§ 2 – 9 BauNVO vergleichbar und ist anders als die Festsetzung eines Baugebiets nicht darauf angelegt, zwischen einer Vielzahl von – überwiegend privaten – Eigentümern ein Austauschverhältnis im Sinne einer bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zu begründen. Allein dieses wechselseitige Austauschverhältnis, das der Plangeber mit der Baugebietsfestsetzung hervorruft, begründet den Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer (BVerwG, Urt. 1993, a. a.
Weiterhin kann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes ermittelt werden, "wie" die nachbarschützende Norm den Betroffenen schützen will. Um dies zu ermitteln, wird das Rücksichtnahmegebot wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft: Je höher die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit sind, desto mehr gewährt die Norm, auf welche sich der Betroffene beruft, diesem einen Anspruch. Dabei ist insbesondere die Gewichtung der gegeneinander abzuwägenden Rechtsgüter (z. Schutz der Gesundheit des Betroffenen gegenüber dem von der Baufreiheit geschützten Interesse des Bauherren an der Errichtung seines Hauses) abzustellen. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.
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