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Die Dinge nicht zu der gemeinsamen Lebensführung zählten. Es sich bei den Sachen um Geschenke für die entsprechende Partei handelte. Wenn der Partner den alleinigen Besitz zu belegen in der Lage ist. Gütertrennung
Die Gütertrennung ist neben der Gütergemeinschaft der zweite Wahlgüterstand. In Paragraph 1414 BGB heißt es zum Güterstand der Gütertrennung:
'Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Kindeswohl ᐅ Definition und Bedeutung des Begriffs. ' Es genügt also, die Zugewinngemeinschaft vertraglich auszuschließen, um in den Güterstand der Gütertrennung zu gelangen. So wird bei einer vereinbarten Gütertrennung nach der Hochzeit alles nach den alten Regeln verlaufen. Das jeweilige Einzelvermögen kann, als ob der Partner unverheiratet wäre, selbstbestimmt verwaltet werden. Die Gütertrennung weist jedoch einen großen Nachteil auf.
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Um dem Ehestand der Partnerschaft diesen Status zu sichern, ist ein schriftlicher Ehevertrag notwendig, der beim Amtsgericht eingetragen wird. Liegt dem Scheidungsrichter kein solcher Vertrag vor, wird er gemäß den Vorschriften zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft urteilen. Voraussetzung für eine Gütergemeinschaft
Nach dem § 1415 BGB muss eine Gütergemeinschaft in einem Ehevertrag niedergelegt werden. Liegt bei der Scheidung kein entsprechender Ehevertrag über die Vereinbarung einer solchen Gütergemeinschaft vor, wird der Gesetzgeber ohne weiteres den Güterstand der Zugewinngemeinschaft annehmen. Inhalt des Ehevertrages zur Gütergemeinschaft
Im Ehevertrag werden die Unterzeichneten sich darüber einig, wer für die Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens in der Zukunft zuständig sein soll. Anwalt Für Familienrecht in Nürnberg jetzt finden! | Das Telefonbuch. Geregelt findet sich dies in § 1421 BGB. Dieser als Verwalter eingesetzte Ehepartner hat jedoch nicht die Befugnis, ohne die Zustimmung der zweiten Partei irgendwelche Werte oder Gegenstände des gemeinschaftlichen Vermögens zu veräußern, zu verschenken oder abzutreten.
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Dies gilt auch für Immobilien. Niedergeschrieben ist dies jeweils in den §§ 1423 und 1424 BGB. Immobilien und Haushaltsgeräte im Güterstand der Gütergemeinschaft
Grundsätzlich ist eine Gütergemeinschaft vorbehaltlos. Das meint, dass auch Hausratsgegenstände und Immobilien in das gemeinsame Vermögen einfließen. Der Ehepartner, der Partner in der eingetragenen Lebensgemeinschaft hat das Recht als Mitbesitzer von Grundstücken, Häusern, Wohnungen eingetragen zu werden. Selbstverständlich sind hier Ausnahmen nicht nur möglich, sondern die Regel. Denn vom Gesamtvermögen der Partner ausgeschlossen bleiben Vorbehaltsgut sowie Sondergut. Güterverteilungsschema in der Gütergemeinschaft
Die Verteilung des Vermögens in einer Gütergemeinschaft lässt sich dreiteilig darstellen. Das Gesamtgut ist das Gemeinschaftsvermögen der Partner vor und nach der Ehe. Sondergut und Vorbehaltsgut bleiben außen vor. Das Sondergut nach § 1417 Abs. 2 BGB sind diejenigen Ansprüche eines der Partner, die nicht pfändbar und übertragbar sind.
Bruchteilsgemeinschaft (© bennetsteiner -)
Besitzen mehrere Personen gemeinsam eine Sache, so wird diese im deutschen Zivilrecht als "Bruchteilseigentum" oder "Miteigentum nach Bruchteilen" bezeichnet. Seine gesetzlichen Regelungen findet das Bruchteilseigentum in den §§ 1008 bis 1011 BGB. Allgemeines
Wie hoch der individuelle Anteil der einzelnen Personen ist, wird nach Bruchteilen bestimmt. Über diesen Anteil, der rechtlich selbständig ist, darf jeder Eigentümer selbst verfügen, wobei dieser Anteil ideell zu verstehen ist. Eine Verfügung über die Sache im Ganzen ist jedoch nur durch eine gemeinschaftliche Verfügung sämtlicher Bruchteilseigentümer beziehungsweise durch eine Bevollmächtigung eines Eigentümers durch alle anderen möglich. Auch die Verwaltung der betreffenden Sache ist gemäß § 744 Abs. 1 nur gemeinschaftlich möglich, wobei eine Stimmenmehrheit notwendig ist. Eine Ausnahme von der gemeinschaftlichen Verwaltung besteht gemäß § 744 Abs. 2 in jenen Fällen, in denen für die Erhaltung der Sache notwendige Maßnahmen getroffen werden müssen: dies ist auch jedem einzelnen der Bruchteilseigentümer gestattet.
Die von ihm aufgewandten Kosten kann er sich wiederum gemäß § 748 von den anderen Bruchteilseigentümern erstatten lassen. Bruchteilsgemeinschaft - Bedeutung
Die Gesamtheit der jeweiligen Bruchteilseigentümer einer Sache wird als "Bruchteilsgemeinschaft" bezeichnet, deren Vorschriften gemäß §§ 741 - 758 BGB geregelt werden. Sie entsteht per Gesetz oder per Vertrag und besteht immer an individuellen Gegenständen und nie an einem Vermögen. Gesetzliche Bruchteilsgemeinschaften entstehen beispielsweise
gemäß § 947 BGB: Verbindung
gemäß § 948 BGB: Vermischung
gemäß § 949 BGB: Schatzfund
gemäß §§ 10 – 19 WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft
Auch bei Eheleuten kann eine Bruchteilsgemeinschaft bestehen [OLG Naumburg, 26. 06. 2006, 10 U 23/06]. Einfache Bruchteilsgemeinschaften gelten als schlichte Interessengemeinschaften ohne bestimmten Zweck und sind dementsprechend nicht als Gesellschaften anzusehen. Dementsprechend sind sie von den sogenannten "Gesamthandgemeinschaften" zu unterscheiden, welche beispielsweise Erbengemeinschaften oder eine Personengesellschaften sind und einen gemeinschaftlichen Zweck besitzen.
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