Verbandsanhörung zum Bayerisches Integrationsgesetz
Um die große Anzahl der in Bayern im Zusammenhang der "Flüchtlingskrise" niedergelassenen Migranten zu integrieren, hat die Staatsregierung im Februar das Bayerische Integrationsgesetz gebilligt. Vor der Verabschiedung im Landtag wird es den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Wer Genaueres erfahren will, kontaktiert bitte den Vorstand.
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Urteil in Bayern Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig Aktualisiert am 03. 12. 2019 Lesedauer: 2 Min. Horst Seehofer: Der heutige Bundesinnenminister konnte das Gesetz 2016 quasi im Alleingang verabschieden – die CSU war allein an der Regierung. (Quelle: Virginia Mayo/ap-bilder) Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedete bayrische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Richter sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet. Das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt der bayerische Verfassungsgerichtshof. Nach seiner am Dienstag verkündeten Entscheidung ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen.
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Am Ende der Sitzung weiß Sitzungsleiter I. Vizepräsident Reinhold Bocklet selbst nicht so genau, ob er noch eine gute Nacht oder bereits einen guten Morgen wünschen soll. Es ist 5 Uhr morgens, als die Beratungen zum Integrationsgesetz ein Ende finden. Das Integrationsgesetz ist heftig umstritten und viel diskutiert – in der Politik und den Medien. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegin. In der emotionalen Plenar-Debatte wiederholten die Oppositionsparteien ihre Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung. Sie stören sich vor allem an dem Begriff der Leitkultur und dem Prinzip des Förderns und Forderns. Verärgert sind SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber auch über die Entstehung des Gesetzes: Der Entwurf sei von der CSU-Regierung im Alleingang erstellt worden, obwohl ursprünglich ein gemeinsames Gesetz aller Fraktionen im Gespräch gewesen sei. Auch deshalb die lange Plenardebatte, deren bewusst herbeigeführte Überlänge wiederum von CSU und FREIEN WÄHLERN kritisiert wurde. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion hielten der Kritik aus den Reihen der Opposition entgegen, dass der Gesetzentwurf über 40 Stunden lang sowohl im Sozialausschuss als auch im Verfassungsausschuss diskutiert und daher bereits ausführlich parlamentarisch thematisiert worden sei.
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Debattiert wird auch der Finanzbedarf: SPD und Grüne fordern wesentlich höhere Investitionen vor allem in Kinderbetreuung und Bildung. Die Freien Wähler verlangen, dass die Staatsregierung den Kommunen sämtliche Kosten ersetzt. Das lehnt die CSU unter Verweis darauf ab, dass die Regierungspartei erst vor wenigen Wochen ein Integrationspaket von über 500 Millionen Euro mit neuen Stellen vor allem an den Schulen und bei der Polizei beschlossen hat. Die Grünen legen Wert darauf, dass den Einwanderern nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch ihre Rechte festgeschrieben werden. "Man kann nicht von Sanktionen reden, wenn keine Rechtsansprüche gegeben sind", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ - Online petition. Der CSU-Fahrplan allerdings passt der Opposition nicht. "Wir stehen für eine zweite und auch dritte Gesprächsrunde zur Verfügung. Ansonsten hätte das Gespräch heute nur Alibicharakter gehabt", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie Wähler-Chef Aiwanger reagierte ebenfalls enttäuscht: "Ich fände es schade, wenn man das jetzt gleich in den Gesetzgebungs-Trichter gießt. "
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Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.
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"Das Prinzip des 'Förderns und Forderns' steht auf dem Boden der Bayerischen Verfassung", brachte es der Minister auf den Punkt.
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Danke für Deine Infos - klingt aber gruselig...
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harald-hans
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Betreff: Teil- oder Ganzfolierung... - Gepostet: 27. 03. 2013 - 13:05 Uhr -
Hi Leute,
ich wollte mal in die Runde fragen was ihr so von dem Thema "Folierung" im Allgemeinen haltet? Gerne würde ich meinem neuen Schmuckstück eventuell etwas mehr "Pepp" mit einer auffälligeren "Beklebung" gönnen - nicht unbedingt eine Komplettfolierung - eher so etwas in Richtung "Motorsport". Ideen, Vorschläge oder grundsätzlich Abneigung? Also - her mit Euren Meinungen...
LG, harald-hans
Nordschleifen Praktikant
Dieser Post wurde 1 mal bearbeitet. Letzte Editierung: 27. Folierung golf 7 2021. 2013 - 13:12 Uhr von harald-hans. mike0082
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Alter: 39
Beiträge: 12
Betreff: Re: Teil- oder Ganzfolierung... - Gepostet: 28. 2013 - 16:56 Uhr -
Hallo, ich habe mein Golf extra in schwarz besteht weil der auf jeden fall Komplet Foliert wird.