Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem Aufhebungsvertrag ist wirksam, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers nicht treuwidrig zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 24. Februar 2016 entschieden (vgl. BAG vom 24. Februar 2016, Az: 5 AZR 258/14). Einigungsprotokoll nach einem Autounfall - Recht-Finanzen. Die Klausel, über dessen Wirksamkeit das Bundesarbeitsgericht in der hier zitierten Entscheidung vom 24. Februar 2016 zu entscheiden hatte lautete wie folgt: "Beide Parteien verzichten auf darüber hinausgehende Ansprüche". Aber Vorsicht: Eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die einen beiderseitigen Forderungsverzicht regelt, ist nicht per se wirksam. Entscheidend sind immer die Einzelfallumstände. Entscheidend war daher im vorliegenden Fall, dass dem Arbeitnehmer die Tragweite des Verzichts auf seine Ansprüche bekannt war, weil er diese vor Abschluss des Aufhebungsvertrages beim Arbeitgeber angemeldet hatte. Deshalb war der beiderseitige Forderungsverzicht wirksam. Der Ausgangsfall Der Arbeitnehmer war bei einer Leiharbeitsfirma tätig.
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Beidseitige Verzichtserklärungen sind bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durchaus üblich. Sie dürfen den Arbeitnehmer allerdings nicht unangemessen benachteiligen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (24. 9. 2013, Az. 1 SA 61/13). In dem verhandelten Fall hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Angestellten beendet. Dieser wurde gebeten, noch einmal in die Firma zu kommen, um dort diverse Arbeitsunterlagen abzuholen. Verzichtserklärung gegenseitige anspruch muster eng. Nachdem ihm die Unterlagen ordnungsgemäß überreicht worden waren, musste er eine Empfangsbestätigung unterschreiben. Zumindest hielt er das Dokument nach eigener Aussage für eine solche. Tatsächlich hatte ihm der Arbeitgeber aber nicht nur eine Empfangsbestätigung vorgelegt, sondern auch eine Verzichtserklärung. Das erfuhr der ehemalige Mitarbeiter allerdings angeblich erst, als er sich wegen noch ausstehenden Lohns an die Firma wandte. Dieser verweigerte die Zahlung und verwies auf die vom Mitarbeiter unterschriebene "Verzichtserklärung".
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Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Im Regelfall wird bei einer Ausgleichsklausel ein sog. "konstitutives negatives Schuldanerkenntnis" i. S. v. Forderungsverzicht (Erlassvertrag). § 397 BGB angenommen. Die Parteien bringen damit alle eventuell noch bestehenden Ansprüche zum Erlöschen und bestätigen einander gleichzeitig, dass keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Ist eine Ausgleichsklausel nicht nur in Form einer Empfangsbestätigung abgegeben worden, sondern beinhaltet sie auch einen Anspruchsverzicht, stellt sich die Frage nach dem Umfang der Verzichtswirkung. Dies gilt insbesondere dann, wenn nur generell auf Ansprüche verzichtet wird, beispielsweise in der Form, dass der Arbeitnehmer erklärt, "keine Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis mehr zu haben". Hier ist der Umfang der Verzichtswirkung durch Auslegung zu ermitteln unter Zugrundelegung von Wortlaut, Sinn und Zweck und Heranziehung der Begleitumstände. Wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung ist insoweit die Frage, ob die Parteien wechselseitig auf bestimmte Forderungen verzichtet haben.
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Aber einen Kratzer oder einen abgefahrenden Seitenspiegel, sogenannte Bagatellschäden, können Sie ohne weiteres selbst mit dem Unfallgegner regeln. Muster für ein Einigungsprotokoll nach einem Autounfall
Natürlich muss die Einigung schriftlich erfolgen. Beide Seiten müssen klarstellen, dass sie nach der einmaligen Zahlung keine weiteren Ansprüche erheben werden. Nutzen Sie einfach unsere Vorlage, um Ihr Protokoll zu formulieren. Verzichtserklärung darf Arbeitnehmer nicht benachteiligen | heise online. Unfallbestätigung und Einigungsprotokoll UNFALLVERURSACHER:
Vor- und Nachname (Fahrer 1)
Straße und Hausnummer
PLZ Ort
Personalausweisnummer
Telefonnummer
Fahrzeug 1 mit dem KFZ-Kennzeichen
[ggf. vom Fahrer abweichender Fahrzeughalter 1 mit Daten]
GESCHÄDIGTER:
Vor- und Nachname (Fahrer 2)
Fahrzeug 2 mit KFZ-Kennzeichen
[ggf. vom Fahrer abweichender Fahrzeughalter 2 mit Daten]
Datum und Zeitpunkt des Unfalls: _________
Ort des Unfalls: _________
Beteiligte Personen: _________
Alle oben genannten Beteiligten vereinbaren hiermit am __. __. 20__ die gütliche Einigung und Abwicklung des Straßenverkehrsunfalls vom __.
Eine solche Regelung muss mit jedem Gläubiger in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden, wobei dies prinzipiell einzeln oder gemeinschaftlich möglich ist. Im Fall eines Insolvenzverfahrens müssen jedoch alle Gläubiger gleich behandelt werden, jeder der Gläubiger muss zustimmen und die Zahlungen müssen entsprechend dem Verhältnis von Einzelschulden zu Gesamtschulden erfolgen. Hier nun ein Mustervertrag bzw. Vertragsvorlage über einen Vergleich zur Prozessvermeidung:
Vergleich
zwischen (Name und Anschrift des Gläubigers),
und (Name und Anschrift des Schuldners). Die o. g. Vertragsparteien vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich …. Verzichtserklärung gegenseitige ansprüche master.com. Um diese Angelegenheit abschließend zu beseitigen, schließen die Vertragsparteien einen Vergleich zu dem Zweck, einen Rechtstreit zu vermeiden. Dabei erhalten beiden Vertragsparteien ihre jeweiligen Rechtsauffassungen aufrecht, wodurch keine dahingehende Rechtspflicht anerkannt wird und sich keine rechtlich richtungsweisende Wirkung für gleiche oder vergleichbare Fälle in der Zukunft ergibt.
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