Der Kläger kann daher keinen Schadensersatzanspruch in Form entgangenen Gewinns geltend machen, da er nämlich nur von demjenigen entgangenen Gewinn als Schadensersatz verlangen kann, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen und insbesondere den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Im Rahmen der Schadensschätzung muss das Gericht daher prüfen, wie sich die Vermögenslage des Klägers entwickelt hätte, wenn der Beklagte rechtzeitig, also ein oder zwei Tage zuvor abgesagt hätte. Wegen eines arzttermins. Der Kläger hat insofern nur vorgetragen, dass es sich um eine Bestellpraxis mit ganz fest vereinbarten Terminen ausschließlich für den Beklagten zu den hier in Rede stehenden Zeiten gehandelt hat. Damit hat er jedoch nicht schlüssig dargetan, dass ihm infolge des Nichterscheinens des Beklagten überhaupt ein Verdienstausfall entstanden ist. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er konkret die Möglichkeit gehabt hätte, einen anderen Patienten in dieser Zeit zu behandeln, dem er wegen der Terminsreservierung zugunsten des Beklagten hätte absagen müssen.
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Wegen Eines Arzttermins In 1
Nur in einem solchen Fall muss ein Patient von Anfang an damit rechnen, dass ein vereinbarter Termin gerade nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs dient, sondern dass er ausschließlich für ihn und seine Behandlung reserviert ist (Rn. 7). Tenor
1. ) Die Klage wird abgewiesen. 2. ) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
1
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Arzttermin Brief Beispiele für fehlende Arbeit - de.cocina123.com. Entscheidungsgründe
2
Die Klage ist unbegründet. 3
Ein Anspruch auf Vergütung nach § 615 BGB steht dem Kläger nicht zu. Es ist allgemein nicht üblich, für angebotene, aber mangels Erscheinens zu dem Termin nicht geleistete ärztliche Behandlungsmaßnahmen das ärztliche Honorar zu verlangen (vgl. Amtsgericht Rastatt, NJW-RR 1996, 818). Ein derartiger Anspruch berücksichtigt weder ein mangelndes Verschulden des Dienstberechtigten noch die Möglichkeit einer sofortigen Kündigung. 4
Im Einzelnen:
5
Die Parteien haben einen Dienstvertrag abgeschlossen und unstreitig hat der Kläger die ihm obliegende Leistung überhaupt nicht erbracht.
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Fall 2: Wenn man streng nach Vertrag geht, würde der AN ab 16. 30 hier keine Vergütung mehr erhalten, da die Zeit ab 16. 30 ohnehin Überstunden darstellen. Wegen eines arzttermins de. Allerdings könnte man argumentieren, dass durch die regelmäßige Arbeitszeit bis 17. 30 durch konkludentes Verhalten beider Vertragsparteien, eine Vertragsänderung Zustande gekommen ist, wodurch der An auch für die Zeit bis 17. 30 über § 616 Vergütung beanspruchen kann. Zuletzt geändert von Arbeits-Zorro; 01. 09. 2010, 22:10.
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AG Diepholz, Urteil vom 26. 06. 2011 – 2 C 92/11
Terminsabsprachen des Patienten mit seinem Arzt dienen auf Seiten des Arztes in erster Linie der Sicherung des geordneten Behandlungsablaufes. Die vom Arzt zu erbringenden Leistungen sollen daher nicht mit der Einhaltung des Termins "stehen oder fallen", sondern sind in der Regel jederzeit nachholbar. Dass Terminsabsprachen innerhalb lediglich der Sicherung eines zeitgemäßen Behandlungsablaufs dient, lässt sich zudem ebenfalls mit der Erwägung rechtfertigen, dass Patienten, die sich einen festen Termin haben geben lassen, grundsätzlich immer Wartezeiten einkalkulieren müssen. In einer Arztpraxis kann es jederzeit aus unterschiedlichsten Gründen zu unerwarteten Zeitverzögerungen kommen. Kein Honoraranspruch des Arztes wegen Stornierung eines Arzttermins durch den Partienten |. Damit muss gerichtsbekannt jeder Patient, der einen Arzttermin hat, generell immer rechnen (Rn. 6). Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung auch für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung von Arzt und Patient, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen würde.
Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG
Dabei seit: 03. 08. 2010
Beiträge: 3490
Hallo Slave
Deine Auffassung ist in sich schon widersprüchlich. Wie wäre es damit:
A erfüllt seine normale Arbeitszeit (für die Zeit beim Arzt erhält er Lohnzahlung gemäß § 616 BGB)
B erfüllt normale Arbeitszeit + 2 Überstunden (für die Zeit beim Arzt erhält er Lohnzahlung gemäß § 616 BGB)
C erfüllt normale Arbeitszeit +3 Überstunden (für die Zeit beim Arzt erhält er Lohnzahlung gemäß § 616 BGB)
Gruß
AZ
Hallo Kriegsrat II
Und es hat mir schon in den Fingern gekribbelt genau so zu antworten wie du. Messer-Massari Schleiferei. Ich hatte gehofft, dass meine Auffassung falsch ist. Dankeschön für die schnelle Aufklärung! Jetzt aber noch mal die etwas komplizierter Version aus der Praxis:
Der Arbeitnehmer hat eigentlich lt. Tarifvertrag eine 38 Stunden-Woche. In der Realität hat der Arbeitgeber aber MO-FR eine Arbeitszeit von 07:30 Uhr bis 17:30 angeordnet, Mittagspause beträgt eine Stunde (macht also eigentlich jeden Tag 1Stunde und 24 Minuten Überzeit).
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