Das Oberverwaltungsgericht fand auch keinerlei Grund dafür, dass der Dienstherr nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für den Beamten hätte suchen müssen, da auch für ein anderes Tätigkeitsfeld mangels einer gesundheitlichen Beurteilung davon auszugehen war, dass der Beamte dienstunfähig gewesen sei. Das Gericht betonte, gerade die amtsärztliche Untersuchung hätte eventuell darauf schließen lassen, den Beamten aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in anderen Bereichen einsetzen zu können oder entsprechende andere Tätigkeitsfelder für den Beamten zu ermöglichen. Könne der Dienstherr derartige Maßnahmen oder Entscheidungen nicht treffen, da der Beamte eine Mitwirkung verweigere, muss aufgrund der Fürsorgepflicht davon abgesehen werden. Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Einstellungsuntersuchungen - Landeshauptstadt Düsseldorf. Februar 2020 (Az. 6A3273/19) Weiterführende Quellen zu diesem Thema – Zurruhesetzung eines Beamten nach verweigerter amtsärztlicher Untersuchung Bewertung abgeben* 5 ( 1 Abstimmen) Versicherungsvergleich Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.
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Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein. Der betroffene Beamte muss der Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Insbesondere darf die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, 'worum es gehe`. Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw in germany. Zusammengefasst muss die Untersuchungsanordnung so präzise formuliert worden sein, dass dem Beamten klar wird, aus welchen konkreten Gründen die Behörde Zweifel an seiner Dienstfähigkeit hat und was der Arzt bei ihm untersuchen soll.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2017 – 3 CS 16. 2156 –, Rn. 11 – 14
Für die geltend gemachte Befangenheit der Diplom-Psychologin und Psychologischen Psychotherapeutin N. ist nichts ersichtlich. Eine Voreingenommenheit ergibt sich nicht aus dem Vorbringen, die Amtsärztin habe zum Kläger gesagt, "Sie haben vermutlich einen Tumor im Kopf. " Ob sie sich tatsächlich derart geäußert hat, bedarf entgegen der Auffassung des Klägers keiner weiteren Aufklärung. Allerdings hat der Senat mit Blick auf die detaillierten und nachvollziehbaren Ausführungen der Frau N. -E. im E-Mail-Schreiben vom 16. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw york. April 2015 erhebliche Zweifel daran, dass dieser Satz so formuliert worden ist. Selbst wenn die Gutachterin sich wie vom Kläger behauptet geäußert haben sollte, folgen allein daraus keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität. Es handelte sich allenfalls um eine unangemessene Artikulation der sachgerechten Empfehlung einer differenzierten diagnostischen Abklärung der Symptomatik.
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