18. 11. 2015 · Fachbeitrag · Strafrecht
| Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt
vor allem, weil in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis droht (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Daher ist der Verteidiger in diesem Bereich gefordert. Hier finden Sie einen schnellen Überblick zur Rechtsprechung der letzten Jahre. 315c stgb urteile excavator. |
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- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
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Gefährlicher Eingriff In Den Straßenverkehr - Bgh Hebt Unsaubere Urteile Auf
Im vorliegenden Fall überholte er, obwohl Gegenverkehr erkennbar war, was nach § 5 StVO verboten ist. Das falsche Überholen stellt zunächst nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit eine Straftat vorliegt, müssen zu dem falschen Überholen (konkrete Gefährdung des Entgegenkommenden) jedoch weitere Verfehlungen hinzutreten. Der Fahrer muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt haben. Es handelt sich um zwei selbständige Tatbestandsmerkmale. Während die grobe Verkehrswidrigkeit nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist, enthält die Rücksichtslosigkeit ein subjektives Element. Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315cstgb (Seite 1) · hrr-strafrecht.de. Beide Merkmale müssen verwirklicht sein. 5. 1 Grobe Verkehrswidrigkeit
Grob verkehrswidrig ist ein besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift. Wer eine, der in dieser Norm aufgezählten Fahrfehler begeht ( Überholen trotz Gegenverkehr), verstößt in aller Regel schon in grober Weise gegen die Verkehrsregeln. Von der groben Verkehrswidrigkeit kann ausgegangen werden, da man normalerweise nicht überholt, wenn Gegenverkehr herrscht und es zu einem Zusammenstoß kommen könnte.
Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315Cstgb (Seite 1) &Middot; Hrr-Strafrecht.De
Weder die Einstufung als Ordnungswidrigkeit noch die vorgesehenen Rechtsfolgen wurden dem Gewicht der durch illegale Rennen bedrohten Rechtsgüter gerecht, so der Gesetzgeber. Das Gefährdungspotential solcher Rennen sei mindestens mit dem von Trunkenheitsfahrten vergleichbar, die nach § 316 StGB unter Strafe gestellt sind. In beiden Fällen würden durch das nicht verkehrssichere Führen eines Kraftfahrzeugs erhebliche Risiken für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen, die sich jederzeit realisieren können. § 315d StGB sorgt in Rechtsprechung und Literatur für kontroverse Diskussionen. So hat beispielsweise das Amtsgericht Villingen-Schwenningen im vergangenen Jahr ein Verfahren zu § 315d I Nr. 3 StGB ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Richter des AG bemängeln, dass die Vorschrift gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 II GG verstoße und daher verfassungswidrig sei (Az. : 6 Ds 66 Js 980/19). 315c stgb urteile cat. Der BGH bezieht sich in seiner aktuellen Entscheidung auf die Bedenken, die in der Rechtsprechung vereinzelt unter Hinweis auf das Bestimmtheitsgebot aus Art.
2007, Az. : 4 StR 1/07). Berücksichtigt man die Teuerungsrate, wird man für das Jahr 2010 zweifellos eine deutlich höheren Wertgrenze für die Bedeutsamkeit der gefährdeten Sache ins Feld führen können. Dies kann vor allem bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen von entscheidender Bedeutung sein. Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Christian Demuth, Rechtsanwalt im Bereich Verkehrsrecht, Düsseldorf: "Die hohen Anforderungen an den Umfang der notwendigen Feststellungen bieten in der Regel gute Verteidigungsansätze. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf. "
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