AG Wetzlar, Az. : 43 AR – 10/07 Das AG Frankfurt verurteilte den Verurteilten unter Einbeziehung eines Strafbefehls vom AG Gießen am 28. 11. 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf 2 Jahre ab Rechtskraft festgelegt. Rechtskraft trat am 28. 2006 ein. Das AG Frankfurt gab per Beschluss das Bewährungsverfahren an das AG Wetzlar ab, da der Verurteilte hier wohnhaft war. Während der Bewährungszeit beging der Verurteilte im Sommer 2007 weitere Straftaten. Durch Urteil des AG Aschaffenburg vom 29. 05. 2008 in Verbindung mit dem Urteil des AG Aschaffenburg vom 25. 2009 (rechtskräftig ab 29. Widerruf der Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit - Strafrecht Blog RA Böttner. 2009) wurde der Verurteilte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mir gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Am 28. 10. 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt beim AG Wetzlar den Widerruf der Bewährung. Am 31. 03. 2009 teilte das AG Wetzlar der Staatsanwaltschaft gewisse Zweifel an der Zulässigkeit des Widerrufs mit.
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Ein Widerruf kann grds. auch erfolgen, wenn die neue Tat lediglich mit einer Geldstrafe geahndet wurde (vgl. z. B. OLG Hamm, Beschl. 12. 2008 – 3 Ws 484/08 – juris) oder eine verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 206). Ob die Strafaussetzung zur Bewährung zu widerrufen ist, muss das Vollstreckungsgericht eigenverantwortlich unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden. Bewehrung widerrufen was tun dan. Hat das Widerrufsgericht hingegen auf der Grundlage der (nicht rechtskräftigen) Aburteilung der neuen Tat oder des Geständnisses des Verurteilten keine Zweifel hinsichtlich der Schuldfrage (vgl. zu entsprechenden Konstellationen: KG Berlin, Beschl. 18. 2015 – 5 Ws 103/15 - juris), so ist ein weiteres Zuwarten nicht angezeigt, denn dies würde gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen. Die Beschleunigung im Vollstreckungsverfahren ist bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich geboten. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege erfordert die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs innerhalb eines so bemessenen Zeitraums, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann ( BVerfG, Beschl.
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Die Reaktion des Staates auf eine Straftat ist in den meisten Fällen die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe. Unter allen möglichen Sanktionsmöglichkeiten stellt die Freiheitsstrafe die wohl einschneidenste Maßnahme dar. Nimmt sie den Betroffenen doch viele Freiheitsrechte und die Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Deshalb wird es von den Strafgerichten oft bereits als ausreichend angesehen, lediglich zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aber zur Bewährung auszusetzen. Die tatsächliche Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe mit den erwähnten Beeinträchtigungen ist zumeist nicht notwendig und kann dem Betroffenen daher erspart werden. Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten - Voraussetzungen. Voraussetzung für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ist gem. § 56 StGB eine günstige Sozialprognose, also die Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
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In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend. Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen. Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:
"17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
"Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Bewährung widerrufen was tuning. Aufl. ISBN 3. 540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht
sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:
Einführung in das Datenschutzstrafrecht
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Insolvenzstraftaten
Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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Dieser bestünde in Ihrer Situation in jedem Falle auch darin, dass Sie Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger aufnehmen, der sich mit Ihnen gemeinsam auf den Anhörungstermin vorbereitet, denn es gilt unbedingt, hier gute Argumente parat zu haben und diese auch überzeugend darzustellen. Ich erlaube mir rein vorsorglich den Hinweis, dass der von Ihnen ausgelobte Betrag für die Beantwortung Ihrer Frage unbedingt zu entrichten ist, um weitere Betrugsdelike zu vermeiden. Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Widerruf der Bewährung - was kann man noch tun? - frag-einen-anwalt.de. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
12. 09. 2010 | 18:43
Sehr geehrter Herr RA Zimmlinghaus,
vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Auskunft.
Es würde also ein Umstand in der Strafzumessung berücksichtigt, dessen tatsächlicher Eintritt ungewiss ist. Bewährung widerrufen was tun wenn. Eventuell führt dies sogar dazu, dass zunächst der drohende Widerruf bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt wird und später im Widerrufsverfahren von einem Widerruf abgesehen wird, wenn die neue Strafe bereits vollstreckt und der Verurteilte schon wieder aus der Strafhaft entlassen worden ist (…). Der betroffene Straftäter würde dann gleich zweifach begünstigt" (Oberlandegericht Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2013, Az. : III-1 RVs 90/12).
In der Rechtsprechung bestehen aber verschiedene Ansichten, wie lange nach Ablauf der Bewährungszeit bzw. nach rechtskräftiger Entscheidung über die neue Straftat eine Widerrufsentscheidung noch getroffen werden kann, ohne dabei die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes zu verletzen. Die Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass der Verurteilte bei Ablauf der Bewährungszeit nicht daraufhingewiesen worden ist, dass zunächst der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens wegen der laut neuer Anklage in der Bewährungszeit begangenen Taten abgewartet werden soll. "