von, veröffentlicht am 11. 05. 2018 Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), legt ein erstaunliches Tempo vor. 9a tzbfg neu form. Wenige Wochen nach Amtsantritt liegt bereits ein Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vor. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch soll dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der "Teilzeitfalle" stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückkehren können. Der Referentenentwurf ist im Volltext auf den Seiten des BMAS abrufbar. Kernstück des Entwurfs ist der neue § 9a TzBfG, der nachfolgend wiedergegeben wird:
"§ 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird.
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B. während der Elternzeit oder Pflegezeit. Tariflicher Anspruch nach § 11 TVöD/TV-L Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben bereits bisher einen tariflichen Anspruch auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit zur Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (§ 11 TVöD/TV-L). Der tarifliche Anspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung nach § 11 TVöD/TV-L zur Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bleibt von der geplanten gesetzlichen Neuregelung unberührt. Die Teilzeitbeschäftigung nach § 11 TVöD/TV-L ist auf bis zu 5 Jahre zu befristen. 9a tzbfg neuve. Sie kann verlängert werden. Mit der Verlängerungsoption, die – im Gegensatz zur neuen "Brückenteilzeit" – nicht voraussetzt, dass der Beschäftigte zwischenzeitlich zu seiner früheren Arbeitszeit zurückkehrt, geht die tarifliche Regelung in den Fällen der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen über die neue gesetzliche Neuregelung hinaus. Kommen für ein befristetes Teilzeitverlangen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht, so muss der Beschäftigte konkretisieren, auf welche Vorschrift er sein Verlangen stützt.
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3 Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen. (6) Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden. (7) Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.
(3) Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § 8 Absatz 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (4) Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § 9 findet keine Anwendung. § 8 TzBfG - Einzelnorm. (5) Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend.