Konkret sind also beide Interessen zu benennen und abzuwägen. Hier sind der Rang der Rechtsgüter, das Ausmaß der drohenden Verletzung, der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Rettungswahrscheinlichkeit sowie die Schutzwürdigkeit kollidierender Rechtsgüter zu beachten. Dass das Leben unabwägbar ist und Personenwerte über Sachwerten stehen, versteht sich von selbst. Nötigungsnotstand iSd 240 StGB: - nach e. A. scheidet RF nach 34 immer aus, da sich der Handelnde auf die Seite des Unrechts stelle -> Entschuldigung nach 35 - nach a. 34 anwendbar - vermittelnde Ansicht: - 34 (+) bei leichteren Delikten des Genötigten; (-) bei schwereren, insb. Verbrechen (zB Falschaussage) -> dann 35 bei Schuld prüfen c) Angemessenheit: Wie bei der Notwehr im Punkt der Gebotenheit soll auch beim Notstand in einem eigenen Schritt die Angemessenheit geprüft werden. Schema rechtfertigender not stand for a. 3. Subjektives Rechtfertigungselement: Wie bei der Notwehr sind ist eine Kenntnis aller objektiven Umstände der Notstandslage und Notstandshandlung (Wissenselement) sowie das Motiv, sich zu verteidigen (Willenselement), erforderlich.
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Schema Rechtfertigender Not Stand For You
a. Notwehrlage
gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (§ 32 II)
-> Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar
bevorsteht, gerade stattfindet oder noch an dauert. -> Rechtswidrig ist der A., wenn der Betroffene
ihn nicht zu dulden braucht oder wenn er im Widerspruch zur
Rechtsordnung steht. -> Angriff ist jede feindselige Handlung gegen Rechtsgüter. b. Notwehrhandlung
Sie muß zur Abwehr des Angriffs erforder-lich sein. Erforderlich ist die Notwehrhandlung., die geeignet
ist, den Angriff endgültig zu brechen und dabei den geringsten
Schaden anrichtet (" mildestes Mittel). Schema rechtfertigender not stand alone. Grundsätzlich keine Güterabwägung - Prinzip:
"Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen". Jedes
RG ist abwehrfähig. Der Angegriffene darf alles tun, um
den Angriff abzuwehren. Unter meheren Verteidigungsmitteln darf
er allerdings nur
das mildeste wählen. Begrenzung durch den Gedanken des Rechtsmißbrauchs und
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip:
- Bagatellangriffe,
- Angriff schuldlos Handelnder,
- enge persönliche Beziehungen,
- Mißverhältnis zwichen den Rechtsgütern
- selbstverschuldete Notwehrlage
(Notwehrprovokation).
Schema Rechtfertigender Not Stand For A
§ 34 Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Schema Rechtfertigender Not Stand Alone
1. Examen/SR/AT 2
Prüfungsschema: Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
I. Notstandslage
1. Gefahr
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
2. Gegenwärtigkeit der Gefahr
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn die Gefahr jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Auch bei Dauergefahren möglich. Beispiel: "Haustyrann"
II. Notstandshandlung
1. Erforderlichkeit
a) Geeignetheit
b) Mildestes Mittel (bei gleicher Eignung)
2. Interessenabwägung
Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen. 3. Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB
Bedeutung der Angemessenheit bei:
Eingriffen in den essentiellen Kern der Grundrechte des Einzelnen
Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme für den Täter; Beispiel: Berufsspezifische Gefahren (Polizisten, Feuerwehrleute)
III. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. Notstandswille (Rettungswille/subjektives Rechtfertigungselement)
Schema Rechtfertigender Not Stand Back
14 Daher keine Rechtfertigung der Tötung eines Menschen über § 34 StGB. Kein rechtfertigender Notstand daher u. a. beim Abschuss eines entführten Flugzeugs zur Verhinderung weiterer Todesopfer. 15 oder wenn sich ein verunglückter Bergsteiger nur durch Abschneiden des Seils und damit Tötung seines Begleiters retten kann. Schema rechtfertigender not stand for you. 16
b) Schutzwürdigkeit in der konkreten Lebenssituation
Hier musst Du den Sachverhalt ausschlachten. Kriterien können insbesondere sein:
Art und Höhe des konkreten Schadens: Ein geringwertigeres Gut darf u. U. auf Kosten eines höherwertigen Gutes geschützt werden, wenn das höherwertige nur geringfügig beeinträchtigt wird, dem geringwertigen aber ein schwerer Schaden droht. 17 Grad der drohenden Gefahren: z. kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB über § 34 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie das einzige Mittel ist, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen und das dabei eingegangene Risiko sich in angemessenen Grenzen hält. 18 Verschuldensgrad desjenigen, der durch die Notstandshandlung geschädigt wird.
17. 13. ]Schönke/Schröder StGB, 30. : 1 StR 613/15; speziell zu § 35 StGB BGH, Urteil vom 21. 1992, Az. : 4 StR 140/92.. Vgl. das Urteil des BGH im "Haustyrannen-Fall": Urteil vom 25. zum Streitstand mit weiteren Nachweisen MüKo StGB, 4. Auflage 2020, § 35 Rn. 46 ff. ; BeckOK StGB, 49. Edition Stand 01. 2021 Rn. BeckOK 49. 18. 31. 16. BGH, Urteil vom 14. 10. 1952, Az. : 1 StR 791/51; Schönke/Schröder StGB, 30. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB · Schema · Strafrecht AT • JuraQuadrat · §². 16. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
1
Anders als bei der Notwehr nach § 32 StGB sind im Rahmen von § 34 StGB also nicht nur Individualinteressen, sondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit umfasst. 2
Gefahr im Sinne von § 34 StGB ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. 3
Der Ursprung der Gefahr ist unerheblich. Mögliche Ursachen sind z. B. menschliche Verhaltensweisen, die keinen Angriff nach § 32 StGB darstellen, Naturereignisse oder wirtschaftliche Verhältnisse. 4
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden. 5
Klausurproblem: Dauergefahr
Eine Dauergefahr ist ein länger andauernder Zustand, der jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, auch wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass der Eintritt des Schadens noch eine gewisse Zeit auf sich warten lässt. 6 Klassisches Beispiel ist der Haustyrann.