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- Zaun mit Abstand zur Grenze? - Nachbarschaftsrecht - frag-einen-anwalt.de
- Nachbarrecht in Sachsen - Publikationen - sachsen.de
- Sachsen
Zaun Mit Abstand Zur Grenze? - Nachbarschaftsrecht - Frag-Einen-Anwalt.De
Es
muss aber rechtlich abgesichert sein, dass sie
dabei nicht überbaut werden oder andere
Abstandsflächen überdecken. Rechtlich
abgesichert wird das dann, durch die Eintragung
einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch des
Nachbarn. Was heißt Grunddienstbarkeit? Ein Eigentümer kann mit der Grunddienstbarkeit,
einen anderen Eigentümer erlauben, sein
Grundstück für bestimmte Handlungen zu nutzen
aber auch Handlungen verbieten. Zaun mit Abstand zur Grenze? - Nachbarschaftsrecht - frag-einen-anwalt.de. Typische Grunddienstbarkeiten, sind das
Wasserleitungsrecht für die Stadtwerke, ein
Überleitungsrecht für den Energieversorger, das
Wegerecht oder das Wohnrecht zugunsten einer
anderen Person im eigenen Haus. Die
Grunddienstbarkeit hat also dann der Eigentümer,
der das andere Grundstück auf bestimmte Art und
Weise nutzen muss oder will. Will man für die Eintragung einer
Grunddienstbarkeit eine Gegenleistung, dann muss
das vertraglich vereinbart werden. Einen Anspruch
darauf hat man aber nicht. Nur, wenn das zu einer
Wertminderung des Gesamtgrundstücks führen
würde. Dann kann mit dem Nachbarn verhandelt
werden.
Nachbarrecht In Sachsen - Publikationen - Sachsen.De
Das Nachbarrecht der Länder enthält auch zu diesem – zunächst banal erscheinenden Thema – ausführliche Regelungen. Denn schnell ärgert sich der Nachbar über eine Rotbuche, die zu nah an seinem Grundstück wächst und ihm die Sonne nimmt. Aus diesem Grund bestimmt beispielsweise § 41 I Nr. 1 des NachbG NRW (Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen), dass Bäume wie etwa die Rotbuche, Roßkastanie oder Eiche mindestens im Abstand von vier Metern zum Nachbargrundstück gepflanzt werden müssen. Zaun und Zaunhöhe geregelt im Nachbarrechtsgesetz
Daneben beinhalten die Gesetze zum Nachbarrecht der Bundesländer auch Vorschriften zur Einfriedung (siehe etwa §§ 22 ff. Sächsisches nachbarschaftsgesetz zaun. Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Dies bedeutet, dass ein Grundstück grundsätzlich abgegrenzt sein muss beispielsweise durch einen Zaun oder eine Hecke. In vielen Fällen besteht sogar eine Einfriedungspflicht, wenn der Nachbar dies verlangt (siehe etwa § § 14 I Hessisches Nachbarrechtsgesetz oder § 43 I Saarländisches Nachbarrechtsgesetz).
Sachsen
Vorschriften über das Nachbarrecht existieren zunächst allgemeingültig in den §§ 903 ff. und in § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hieraus hat ein Nachbar etwa einen Unterlassungsanspruch gegen Geräusche, Gerüche, Dämpfe usw., die vom Nachbargrundstück ausgehen und zu wesentlichen Beeinträchtigungen führen (§§ 1004 I in Verbindung mit 906 I BGB). Nachbarrecht und BGB
Es finden sich jedoch nicht ausschließlich im BGB Regelungen zum Nachbarrecht. Da die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Bundesländern liegt (Art. 70 I GG), verfügen die Länder über eigene Gesetze zu spezifischen Themen, die der Bund noch nicht selber geregelt hat. Sachsen. So besitzen die meisten Länder auch ein eigenes Nachbarrechtsgesetz oder auch Nachbarschaftsgesetz genannt. Hierin haben diese spezifische Normen zum Nachbarrecht geschaffen, die das BGB ergänzen. Zwar sind zivilrechtliche Angelegenheiten – wie das Nachbarrecht – im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung eigentlich Sache des Bundes, wenn dieser die Gesetzgebungszuständigkeit an sich zieht.
Daher sollte das doch in Sachsen zulässig sein? # 3
Antwort vom 3. 2017 | 15:27
Nicht, wenn dafür noch anderen Auflagen gelten. Daher einfach mal beim zuständigen Amt anrufen. Eine 2m hohe Betonmauer ist ja ein bisschen etwas anderes als eine normale Einfriedung des Grundstücks. Mit 2m könntest du eventuell schon eine Baugenehmigung benötigen. Denn laut sächsischer Bauordnung sind Mauern bis 2m zwar verfahrensfrei, allerdings nicht im Außenbereich (§61 (7a)). Und dein Grundstück scheint ja zum Aussenbereich zu zählen. bzw. wäre jetzt mal zu klären, ob das so ist mit dem Außenbereich
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