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Früher GEZ, heute Beitragsservice: Der Rundfunkbeitrag dient zur Finanzierung des medialen Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Personen mit geringem Einkommen oder einer Schwerbehinderung können sich vom Beitrag befreien lassen – die Medienanstalten setzen hierfür aber hohe Hürden. Lehnt der Beitragsservice Anträge auf Befreiung ab oder erhalten Beitragszahler eine fehlerhafte oder überhöhte Abrechnung, kann ein Anwalt mit Schwerpunkt GEZ überprüfen, ob für Ihren Haushalt eine Beitragspflicht besteht oder Ihnen eine Ermäßigung bzw. Befreiung zusteht. Bezahlt ein Haushalt bereits Rundfunkgebühren, kann ein Anwalt mit einem rechtssicheren Widerspruch die Forderungen des Beitragsservices zurückweisen – notfalls auch vor Gericht.
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Seit dem Februar 2020 wohnt sie wieder bei uns im Haus und hat August 2020 ihr Studium beendet. Immer wieder Mahnungen, Antworten zum Umzug und das wir die Beiträge zahlen. Heute musste sie zum Gerichtsvollzieher wegen Eidesstattlicher Versicherung, obwohl kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Lt. einem Gerichtsurteil, gehört das Wohngeld aber zu den Sozialleistungen und muss doch im Umkehrschluss zur Befreiung zählen? Was können wir jetzt machen? Geld verdient sie keins, da sie keine Arbeitstelle findet. (Coronabedingt)
# 1
Antwort vom 10. 2021 | 11:05
Von Status: Unbeschreiblich (99839 Beiträge, 36973x hilfreich)
Heute musste sie zum Gerichtsvollzieher wegen Eidesstattlicher Versicherung, obwohl kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Eine Eidesstattliche Versicherung gibt es schon lange nicht mehr, das sit die Vermögensauskunft. Und wenn der Gerichtsvollzieher tätig wird, dann liegt auch ein vollstreckbarer Titel vor - sonst wird der in der Vollstreckung nämlich gar nicht tätig. ᐅ Rechtsanwalt Berlin Rundfunkgebühr ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Da ein vollstreckbarer Titel vorliegt, dürfte der Drops gelutscht sein.
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Veröffentlicht: 09. März 2012
( 11 Bewertungen, 3. 18 von 5)
Worum geht's? Der jahrelange Ärger um die Zahlungspflicht der GEZ Gebühr für Arbeitszimmer hat für Freiberufler und Selbständige ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im letzten Jahr entschieden, dass Freiberufler und Selbständige für ihren beruflich genutzten PC keine extra GEZ-Gebühren zahlen müssen (AZ 6 C 15. 10, 45. 10 und 20. 11)
Was war geschehen? Freiberufler und Selbständige mussten für beruflich genutzte PCs oder Notebooks extra GEZ Gebühren bezahlen und wurden so von der GEZ doppelt zur Kasse gebeten. Mehrere Betroffene hielten diese Praxis jedoch für rechtswidrig und klagten dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Die doppelte GEZ Gebühr ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig. GEZ Anwalt Gebhren Internet Radio Fernsehen Rundfunk. Folgen des Urteils
Das Urteil hat für Betroffene die erfreuliche Folge, dass sie die doppelt bezahlten GEZ Gebühren zurückverlangen können. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die GEZ freiwillig die zu Unrecht eingeforderten Gebühren zurückerstattet, muss jeder Betroffene selbst aktiv werden.
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Auch Medienverweigerer müssen demnach zahlen. Dass eine solche Beitragspolitik nicht unwidersprochen bleibt, ist einzusehen, denn sie stellt in den Augen vieler Bürger eine Bevormundung durch den Staat dar: Für eine Leistung Geld zahlen zu müssen, die man unter Umständen gar nicht wahrnehmen möchte, ist auch juristisch diskutabel. Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit der Umstellung der Erhebungsgrundlage auch noch einen kräftigen Zusatzschluck aus der Beitragspulle genommen haben, befriedet die Situation nicht gerade. Entkommen kann man der Beitragspflicht kaum, es sei denn, man verlegt seinen Wohnsitz ins Ausland: Ob Empfangsgerät oder nicht, jeder volljährige Inhaber einer Wohnung ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet. Dazu muss er sich ordnungsgemäß beim AZDBS anmelden, der früheren GEZ. GEZ Gebühr für Freiberufler - Inkasso, Mahnungen - frag-einen-anwalt.de. Das kann bequem für beide Seiten auch über ein Online-Portal geschehen. Vorteil gegenüber der alten Regelung: Egal wie viele Menschen in einer Wohnung wohnen, nur einer muss zahlen.
Der neue Rundfunkbeitrag in Höhe von 17, 50 Euro monatlich (Stand: 2021) wird allerdings von jedem Haushalt verlangt; unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob diese einen Computer oder ein Radio besitzen. 210 Euro im Jahr zahlt also jeder deutsche Haushalt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unter gewissen Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, bei der GEZ zu kündigen bzw. sich von der Beitragszahlung freistellen zu lassen. Dabei gilt im Übrigen keine spezielle Kündigungsfrist. Sie sollten jedoch bedenken, dass die Abmeldung erst im darauffolgenden Monat wirksam wird. Dazu ein Beispiel: Sie beschließen am 30. Juli, den Rundfunkbeitrag zu kündigen. Das entsprechende Schreiben erreicht die GEZ am 2. August. Ab dem 1. September müssen Sie keine Beiträge mehr zahlen. Wichtig: Sie können nur dann bei der GEZ kündigen, wenn Sie einen anerkannten Grund für die Abmeldung Ihrer Wohnung vorweisen können. Ansonsten kommen Sie um die Zahlung der Rundfunkgebühren nicht herum. Bei der GEZ kündigen: Welche Gründe werden akzeptiert?
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