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Unterhaltsgrundsätze Olg Frankfurt 6
19. April 2022
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Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. 07. 2022 mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke... Ein Urteil will der 3. Strafsenat voraussichtlich am 25. 08. 2022 verkünden, wie der BGH am 19. 04. 2022 in Karlsruhe mitteilte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Attentäter Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen das Urteil haben unter anderem Ernst und ein Mitangeklagter sowie der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Der Generalbundesanwalt moniert, dass die Sicherungsverwahrung von Ernst nur vorbehalten und nicht angeordnet wurde. Der Generalbundesanwalt übersieht bei seiner Argumentation, dass die Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Strafe keine vollstreckungsrechtliche Konsequenz hat, da es bei dieser Kombination niemals zu einem Vollzug der SV kommen kann. Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen. Der Gründer von PrisonWatch hat diese Frage bereits im Jahre 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. (2 BvR 1063/07). Hauptsache weggesperrt.
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2 Unregelmäßige Einkommen (z. B. Abfindungen etc. ) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. In der Regel sind Abfindungen bei der Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens sowohl beim Kindes- als auch beim Ehegattenunterhalt für den Unterhalt zu verwenden; ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen unter vollständiger Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards geboten ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der beim Pflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. Eine Doppelberücksichtigung der Abfindung beim Ehegattenunterhalt und im Güterrecht ist zu vermeiden. Unterhaltsgrundsätze olg frankfurt 6. 3 Überstunden Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist.
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1 regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen
Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. 1. 2 unregelmäßiges Einkommen
Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1. 3 Überstunden
Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen (BGH FamRZ 1980, 984 = NJW 1980, 2251) oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterführung überobligationsmäßiger Überstundenleistungen kann regelmäßig nicht verlangt werden. Dies gilt entsprechend auch für Nebentätigkeiten. Zur Obliegenheit einer Nebentätigkeit zur Deckung d[…]
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