Dieser führt zwar letztlich nicht dazu, dass die Kündigung automatisch unwirksam wird. Allerdings verbessert der Widerspruch des Betriebsrats die Position des gekündigten Mitarbeiters erheblich. Was passiert beim Widerspruch gegen die Kündigung? Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, so muss der gekündigte Mitarbeiter vorerst weiter beschäftigt werden – und zwar solange, bis ein Urteil im Kündigungsschutzprozess vorliegt. Dieser wichtige Weiterbeschäftigungsanspruch ist in § 102 Abs. 5 BetrVG geregelt. Denn in diesem Prozess, den der gekündigte Mitarbeiter selbst anstrengen muss und bei dem der Betriebsrat nur beraten kann, wird über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden. Gibt es bestimmte Vorgaben für den Widerspruch? Ja. Die gibt es. Der Betriebsrat kann nicht einfach widersprechen, weil er die Kündigung für ungerecht oder ungeboten hält. Er muss sich an die im Gesetz vorgegebenen Widerspruchsgründe halten. Diese lauten (gem. § 102 Abs. Ist ein freigestellter Mitarbeiter wahlberechtigt? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 3 BetrVG) wie folgt:
Fehlerhafte Sozialauswahl (§ 102 Abs. Nr. 1 BetrVG) Bei jeder Kündigung sind soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, ganz besonders gilt diese Vorgabe für betriebsbedingte Kündigungen.
- Ist ein freigestellter Mitarbeiter wahlberechtigt? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte
- 2. Wer darf wählen? / Betriebsrat / Poko-Institut
- Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz – Personalwirtschaft
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Ist Ein Freigestellter Mitarbeiter Wahlberechtigt? - Betriebsratswahl - Forum Für Betriebsräte
250 glaube auch nicht das es ein Kandidat der Geschäftsleitung ist sonst wäre er ja wohl kaum gekündigt worden. So wie ich hörte ist er zur Aussprache mit dem alten Betriebsrat gerne bereit, dieser hat mit ihm jedoch noch nicht gesprochen. Im wesentlichen geht es jetzt ja wohl darum nach vorne zu schauen da die Arbeit im Betrieb und im neuen Betriebsrat ja sachlich vorangehen sollte und die Zeit des Klageverfahrens ja nicht ewig dauern wird.
2. Wer Darf Wählen? / Betriebsrat / Poko-Institut
Team-ifb 12. Februar 2020
Hat das Thema geschlossen.
Initiator Einer Betriebsratswahl Genießt Sonderkündigungsschutz &Ndash; Personalwirtschaft
a) Bei diesem Rechtsstreit tritt zunächst die Frage auf, ob gekündigte Arbeitnehmer überhaupt das passive Wahlrecht besitzen. Das Arbeitsgericht Berlin geht in seiner Entscheidung davon aus und bejaht das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. In einer Entscheidung vom 10. 11. 2004 (7 ABR 12/04) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Problematik ausführlich befasst. Es hat festgestellt, dass gekündigte Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses in den Betriebsrat gewählt werden können. Es komme nicht darauf an, ob sie in dieser Zeit noch im Betrieb beschäftigt sind. Auch wenn der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben und nach Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Betrieb ausgeschieden sei, bleibe die rechtswirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit auch die Frage der Eingliederung in den Betrieb bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Schwebe. Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz – Personalwirtschaft. Zutreffend verweist das Bundesarbeitsgericht darauf, dass andernfalls der Arbeitgeber die Errichtung eines Betriebsrats verhindern bzw. seine Zusammensetzung beeinflussen könnte, indem er unliebsamen Wahlbewerbern kündige.
Br Wahl Und Gekündigter Mitarbeiter - Arbeitsrecht.De Forum - Das Forum Zum Arbeitsrecht Und Sozialrecht
Das würde ihre Wählbarkeit in den Betriebsrat beseitigen, selbst wenn später im Kündigungsschutzverfahren festgestellt wird, dass die Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden müsse. Die Wählbarkeit müsse daher bestehen bleiben. Im Falle der Wahl seien die gekündigten Arbeitnehmer bzw. gewählten Betriebsratsmitglieder an der Ausübung ihres Amtes gehindert und müssten durch Ersatzmitglieder so lange vertreten werden, bis die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geklärt sei. b) Von dieser Rechtslage geht das Arbeitsgericht Berlin offenkundig aus. Der Fall hat allerdings noch eine Variante. Der gekündigte Arbeitnehmer, zugleich Wahlbewerber für den zu wählenden Betriebsrat, wollte zu Recht Zugang zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts haben. Rechtliche Grundlage für sein Begehren ist § 20 Abs. 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern, insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
Ein Mitarbeiter, der zu einer Betriebsratswahl einlädt, genießt einen Sonderkündigungsschutz. Foto: ©
Betriebsräte sind gemäß Paragraf 15 des Kündigungsschutzgesetzes vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Das Gleiche gilt unter anderem für Wahlbewerber, Wahlvorstände und für Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Solche Arbeitnehmer zu entlassen, ist nur dann möglich, wenn ein "wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung vorliegt. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun die fristlose Kündigung eines Fahrradkuriers, der kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, für unwirksam erklärt (Urteil vom 16. 09. 2021, Az. 41 Ca 3718/21). Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung scheiterte. Der Arbeitgeber hatte versucht, die fristlose Kündigung mit dem Vorwurf zu
rechtfertigen, der Mitarbeiter habe seine Arbeit beharrlich verweigert. Es habe keine konkrete Arbeitsaufforderung gegeben, der er nicht nachgekommen sei, erwiderte der gekündigte Mitarbeiter.
Denn das Hausrecht obliegt bei der Durchführung einer Betriebsversammlung i. v. 1 BetrVG dem Betriebsratsvorsitzenden. Hier gibt es noch keinen Betriebsrat. Das Hausrecht obliegt demnach gem. § 17 Abs. 3 BetrVG den Wahlinitiatoren. Das diesbezügliche Hausrecht erstreckt sich dabei auf den Versammlungsraum sowie auf die Zugangswege zum Ort der Betriebsversammlung zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung (BAG vom 22. 2012 – 1 ABR 11/11). © (ls)
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