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18. 09. 2018
BFH-Kommentierung - Vorsteuerabzug
Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Bild: Haufe Online Redaktion
Vom BFH bestätigt: Reine Postadresse auf Rechnung genügt. Erleichterungen bei der Adressierung einer Rechnung - die hat der Bundesfinanzhof durch zwei aktuelle Urteile geschaffen. Mit zwei Urteilen vom 21. 6. Vollstreckbare Kostenrechnung gegen Erbengemeinschaft?! - FoReNo.de. 2018 ( BFH, Urteil v. 21. 2018, V R 25/15 sowie V R 28/16) hat der zuständige V. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Adressierung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne der betroffenen Steuerpflichtigen geändert. Praxis-Hinweis: Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerpflichtigen geändert Die Entscheidungen des BFH stellen eine erfreuliche Rechtsprechungsänderung zu Gunsten der Steuerpflichtigen dar. Zentrale Bedeutung hat dabei die Entscheidung unter dem Aktenzeichen V R 25/15, da die andere Entscheidung einige Besonderheiten aufwies. Aufgrund der vorausgegangen Entscheidung des EuGH zur richtlinienkonformen Auslegung der maßgeblichen deutschen Bestimmung, waren die Entscheidungen allerdings so zu erwarten:
Zukünftig sind Unternehmer nicht mehr verpflichtet, darauf zu achten, dass die vollständige Anschrift in der Rechnung vorhanden ist, wobei unter dieser Anschrift die wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet werden mussten.
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Mit dem Ableben des Erblassers und dem Eintritt des Erbfalls wird das Grundbuch allerdings unrichtig, § 894 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Neue Eigentümer der Immobilie werden kraft Gesetz und automatisch die Erben. Die Erben sind allerdings im Grundbuch noch nicht als neue Eigentümer verzeichnet. Das Grundbuchamt fordert die Erben nach Eintritt des Erbfalls gegebenenfalls auf, das Grundbuch zu berichtigen, § 82 GBO (Grundbuchordnung). WEG-Recht: Hausgeldabrechnung WEG bei Eigentümerwechsel. Der Erblasser als ehemaliger Eigentümer soll aus dem Grundbuch gelöscht und zeitgleich die Erben als neue Eigentümer eingetragen werden. Die Berichtigung des Grundbuches erfolgt regelmäßig nur auf Antrag, § 13 GBO. Dabei müssen mehrere Erben bei der Grundbuchberichtigung nicht zwingend zusammen arbeiten. Jeder einzelne Erbe hat das Recht, nach Eintritt des Erbfalls einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen. Eine Zustimmung der anderen Erben zum Berichtigungsantrag ist nicht erforderlich. Der Berichtigungsantrag selber muss auch nicht von einem Notar beurkundet werden.
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Miterben sind Gesamthandeigentümer und somit Gesamthandschuldner. Daher kann der Gläubiger die Leistung nur von der Gesamthand verlangen und sich nicht an einzelne, der Gesamthand zugehörige Schuldner direkt wenden. Der Ausgleichsbetragsbescheid hätte daher nicht an die einzelnen Miterben, sondern an die Erbengemeinschaft unter Benennung der einzelnen Miterben adressiert werden müssen. Keine Gesamtschuldnerschaft Auch eine Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich Nachlassverbindlichkeiten, für welche die Miterben nach § 2058 BGB haften könnten, liegt nicht vor. Der Bescheid ist weder als Erblasser- noch als Erbfall- und auch nicht als Nachlasserbenschuld einzuordnen ( § 1967 BGB). Da der Sanierungsausgleich in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Erbfall steht und sich gerade nicht an die Erbengemeinschaft als solche richtet, begründet er keine Nachlasserbenschuld. (VG Saarlouis, Gerichtsbescheid v. 29. 5. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren in 2. 2013, 3 K 1756/12, dazu NJW-Spezial 2013 S. 519)
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Allerdings müssen Sie beim geschäftlichen und privaten Verkehr einige Unterschiede beachten. Erika Musterfrau C/o Muster GmbH Musterstr. 1 12345 Musterstadt C/o-Adresse im geschäftlichen Briefverkehr Möchten Sie beispielsweise Frau Mustermann aus dem Geschäft Muster GmbH erreichen, muss die Adresszeile beim Brief anders aussehen als beim privaten Schriftverkehr. Schreiben Sie hier "Erika Musterfrau" und darunter "c/o Muster GmbH" gefolgt von Straße und Hausnummer und Ort jeweils in einer Zeile untereinander. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren in de. Achten Sie beim Versenden der Briefe auf die korrekte Schreibweise. (Anzeige) Alle Informationen über Postkarte-und-Briefversand
C/o-Adresse im privaten Briefverkehr Beim Verschicken von privaten Briefen müssen Sie das "c/o" anders verwenden, damit der Brief am Ende auch beim Adressaten ankommt. Wohnt Erika Musterfrau beispielsweise bei Max Mustermann, muss dies auf dem Kuvert richtig angegeben werden. Zunächst schreiben Sie "Erika Musterfrau" als ersten Empfänger, direkt darunter schreiben Sie "c/o Max Mustermann", da dieser Name mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am Briefkasten steht.
Nach § 46 GNotKG wird der Wert des Grundstücks durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Das könnte Sie auch interessieren:
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Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. v. Verfahrensrecht | An einen Miterben „als Rechtsnachfolger“ adressierter ESt-Bescheid nichtig. U. aus Feldafing
Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre.
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Varianten werden geprüft Nach Diskussionen im Gemeinderat hat die Stadtverwaltung nun geprüft, unter welchen Voraussetzungen die Linie 6 wieder durch die Markgrafenstraße fahren könnte. Gemeinsam mit den Stadtwerken wurden verschiedene Varianten analysiert. Im Ergebnis wäre das möglich, jedoch nur bei baulichen Veränderungen am Ebertplatz und in der Petershauser Straße an der Einmündung Markgrafenstraße. Dabei müssten auch Stellplätze entfallen. Für diese Maßnahmen wird derzeit eine Vorplanung erstellt, um eine Kostenschätzung geben zu können. Radolfzell: OB Gröger tritt in den Vorstand des Krankenhaus-Fördervereins ein | SÜDKURIER. Der Gemeinderat muss dann entscheiden, ob die Maßnahmen umgesetzt werden sollen oder ob die Buslinie in der Reichenaustraße bleibt. Die Sitzungsvorlage wird außerdem weitere Anträge der Räte behandeln, wie zum Beispiel die Einführung einer Fahrradstraße in der Gebhardstraße in Richtung Z-Brücke, die Reduktion des motorisierten Verkehrs in der Petershauser Straße oder die Wegnahme einer Linksabbiegespur in der Spanierstraße am Sternenplatz in Richtung Mainaustraße.
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Von dieser Haltestelle fährt die Buslinie 5 direkt vor den Eingang der Bodensee-Therme Konstanz. Für die gesamte Busfahrt reicht ein Busticket, welches beim Fahrer erhältlich ist. Bahn Fahren Sie mit dem Zug bis zum Bahnhof Konstanz und steigen Sie dort auf der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite an der Bushaltestelle "Marktstätte/ Bahnhof" ein. Mit dem Busticket, das beim Fahrer erhältlich ist, gelangen Sie bis vor den Eingang der Bodensee-Therme Konstanz. Schiff Fähre: Konstanz Staad - Meersburg Möwe: Konstanz Hafen - Bodensee-Therme Konstanz - Bottighofen(CH), TIPP: Fahrschein vorzeigen und Sie erhalten 10 Prozent Rabatt. Katamaran Friedrichshafen - Konstanz Hafen
Fernbus Steigen Sie an der Bushaltestelle Konstanz Döbeleplatz aus. Fernwanderweg E 5 - Linie 5. Zu Fuß erreichen Sie in wenigen Minuten die Haltestelle Döbele, welche sich auf der gegenüberliegenden Seite des Kiosk befindet. Von hier bringt Sie die Stadtbuslinie 5 direkt zur Bodensee-Therme. Die Buslinie 5 fährt ganzjährig tagsüber im 20-Minuten-Takt.
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Weiter mit dem Bus oder zu Fuß über den Meraner Höhenweg nach Meran. Tipps
Bitte ausreichend planen und Kondition aufbauen. Individualreisende sollten ihre Übernachtungen rechtzeitig reservieren. Die Hütten sind von Juni bis September geöffnet. Juli und August sind sehr beliebte Wandermonate. Anbieter von Gruppentouren
Wer sich die Planung und Reservierung ersparen möchte und lieber in der Gruppe wandert, kann eine geführte Alpenüberquerung bei der Bergschule Oberallgäu buchen. Linie 5 konstanz e. Diese bietet neben der klassischen Originalroute auch eine Komfort-Variante mit Hotel- statt Hüttenübernachtung, eine 50-Plus-Variante mit mehr Zeit für Genuss, eine alpine Variante mit Gipfelhighlights sowie eine Tour für Singles und Alleinreisende an. Weitere Anbieter: Oase AlpinCenter, Bergschule Kleinwalsertal, Bergschule Oberstdorf. Sonstiges
Wenn man, wie mit den Bergschulen, 2x ein Taxi und 1x den Bus nimmt, sind die Fakten wie folgt:
Gesamt: ca 5. 000 Höhenmeter rauf und ca 6. 500 Höhenmeter runter,
ca.
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Ein Standort des Neubaus zentral im Landkreis sei demnach die logische Konsequenz. Der Gemeinderat wird sich in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am Dienstagabend beraten und sich zu dem Thema positionieren. Der Förderverein hat aktuell rund 400 Mitglieder. Der Jahresbeitrag beträgt zwölf Euro. Mehr Informationen gibt es im Internet unter der Adresse
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Wie es einem Rollstuhlfahrer ergeht. Das finde ich schön", sagt Studentin und Sängerin Sophia Hummler. Die Theatergruppe der Hochschule Konstanz begeisterte zuletzt mit der Inszenierung "Liebe Macht nass" in der Therme. Jetzt tauschen sie ihren Probenraum gegen die nächste ungewöhnliche Bühne: Von 29. Felix Strasser, Leiter des Theater Hochschule Konstanz (rechts), hat das Projekt mit den Stadtwerken Konstanz initiiert. Bild: Sandra Pfanner
Vom Friedhof ins Paradies, vom Strandbad zum Arbeitsamt. Linie 5 konstanz teljes film. Der Stadtbus schafft jeden Tag Verbindungen – das möchten auch die Studierenden mit ihrem Projekt, so Strasser: "Wir möchten mit unserer Aktion ebenfalls Verbindungen schaffen, zwischen den Fahrgästen, zwischen Text und Mensch, zwischen Fiktion und Realität. " Das Busticket ist gleichzeitig die Eintrittskarte. Fahrgäste können zu- und aussteigen, wo und wann sie möchten und auch eine Extrarunde fahren. Aus organisatorischen Gründen können die Studierenden nur im Bus-Anhänger spielen. 65 Fahrgäste finden hier Platz.
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"In erster Linie möchte ich damit die Wertschätzung für das Krankenhaus und das gesamte Team ausdrücken, welches seit Jahren hervorragende Arbeit leistet", begründet Gröger den Schritt. Für die Zukunft gelte es, für die Radolfzeller weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und die Leistung des Klinikums zu würdigen. "Dabei spielt der Förderverein eine große Rolle", so Gröger. Wie auch für Johannes Kögel steht für den OB fest, dass die Einrichtung so lange geöffnet bleiben muss, bis es einen zentralen Neubau gibt, und dass Radolfzell sich als Standort für diesen Neubau ins Gespräch bringt. Linie 5 konstanz 6. Chefarzt Sebastian Jung rechnete vor, dass es das Krankenhaus bereits seit 116 Jahren an diesem Standort gebe und es für die Grundversorgung gesorgt habe. Dies solle auch so bleiben, bis es eine Alternative gibt. "Ein gemeinsames Krankenhaus kann toll sein, wenn der Standort stimmt", so Chefarzt Jung. Die ohne das Radolfzeller Krankenhaus bereits bestehenden Doppelstrukturen in Singen und Konstanz seien perspektivisch ebenfalls nicht aufrechtzuerhalten.
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