Seit November 2016 gilt in Deutschland ein neues Sexualstrafrecht, nach dem sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person strafbar sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier und/oder bei einer Fachberatungsstelle in der Nähe. Vergewaltigung ist ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung. Die sexuelle Nötigung ist ein sogenanntes Offizialdelikt. Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfährt, ist sie verpflichtet, zu ermitteln. Das heißt auch, dass eine Anzeige nicht einfach zurückgezogen werden kann. Doch niemand ist verpflichtet, eine sexuelle Nötigung anzuzeigen. Die Entscheidung für oder gegen eine Anzeige sollte sich allein nach den Bedürfnissen der Betroffenen richten. Deutsche Gebärdensprache - bff Frauen gegen Gewalt e.V.. Für manche Frauen und Mädchen ist ein Strafverfahren eine unzumutbare Belastung, für andere kann es ein wesentlicher Schritt in der Verarbeitung der Gewalttat sein. Besonders bei der sexuellen Nötigung durch einen fremden Täter ist es wichtig, möglichst zeitnah zu versuchen, Spuren zu sichern, wenn eine Anzeige erfolgen soll.
- Deutsche Gebärdensprache - bff Frauen gegen Gewalt e.V.
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Airbus und Rheinmetall könnten sich nicht auf staatliche Exportgenehmigungen berufen, wenn ihre Waffen für Kriegsverbrechen benutzt würden, argumentieren Menschenrechtsanwält*innen. Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof
Die Anwält*innen haben in ihrer Anzeige 26 Luftangriffe im Jemen dokumentiert
Von Hannes Koch
Menschenrechtsanwält*innen werfen europäischen Rüstungsfirmen – unter anderen Airbus und Rheinmetall – vor, möglicherweise Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu leisten. Diesen Vorwurf erheben sie in ihrer Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR aus Berlin, Amnesty International, die jemenitische Organisation Mwatana und weitere haben die Strafanzeige am Mittwoch eingereicht. Das Weltstrafgericht muss nun prüfen, ob es Anklage gegen Manager*innen der Unternehmen erheben will. Die Anwält*innen haben in ihrer Anzeige 26 Luftangriffe im Jemen dokumentiert. Diese sollen von Flugzeugen der Koalition geflogen worden sein, die unter der Leitung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen Krieg gegen die sogenannten Huthi-Rebellen führen, die der Iran unterstützt.
Ein Strafverfahren beginnt im Strafrecht regelmäßig durch ein Strafanzeige. Bei einigen Straftaten, den Antragsdelikten, reicht eine Strafanzeige allerdings nicht aus, sondern es ist zusätzlich ein Strafantrag ( § 158 Abs. 2 StPO) notwendig. Das Legalitätsprinzip gilt nur für Offizialdelikte, folglich für Straftaten, bei denen eine Strafverfolgung zwingend vorgeschrieben ist. Demgegenüber steht die Strafverfolgung bei den absoluten und relativen Antragsdelikten im Ermessen des Anzeigeerstatters. Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Straftat strafrechtlich verfolgt wird und zugleich Voraussetzung für dessen Verfolgung. Absolute Antragsdelikte
Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind:
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 145a StGB
Beleidigungsdelikte, §§ 185, 186, 187 StGB i.