Mindeststandards der Informationspflichten konkretisiert – Ohne Einladung geht nichts! Vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines BEM kann nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber zuvor nach § 167 Abs. 3 SGB IX auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat. Dem Einladungsschreiben kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Die Rechtsprechung konkretisiert nun die Mindeststandards, die an die Informationspflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Beteiligung weitere Stellen, Ämter oder Personen anzulegen sind. Bem abgelehnt wann wieder einladen. In dem Urteil des BAG vom 17. April 2019 zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Arbeitnehmerin von sich aus die Durchführung eines BEM abgelehnt, ohne dass es eine entsprechende Einladung der Arbeitgeberin gegeben hatte. Das BAG betont in diesem Zusammenhang, dass die Initiativlast zur Durchführung eines BEM beim Arbeitgeber liegt. Ohne eine den Vorgaben des § 167 Abs. 2 SGB IX entsprechende Einladung kann daher nicht von einer fehlenden Zustimmung der Arbeitnehmerin ausgegangen werden.
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Sowohl ein Urteil des LAG Hessen (Urteil vom 13. 8. 2018 – 16 Sa 1466/17) als auch des BAG (Urteil vom 17. 4. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in der Praxis. 2019 – 7 AZR 292/17) konkretisiert nun die Mindeststandards, die an die Informationspflichten zur Beteiligung von Stellen, Ämter oder Personen anzulegen sind. Voraussetzungen und Inhalt des BEM
Ziel des BEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Kündigung zu vermeiden. § 167 Abs. 2 SGB IX ist also ein Klärungsprozess und nicht als formalisiertes Verfahren zu verstehen, sondern als rechtlich regulierter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der ganz individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll. Das Gesetz sieht in § 167 Abs. 2 SGB IX weder konkrete inhaltliche Anforderungen noch bestimmte Verfahrensschritte für das BEM vor. Allerdings lassen sich aus dem Gesetz gewisse Mindeststandards ableiten.
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Geregelt ist dies im § 167 SGB IX Abs. 2. Der Arbeitgeber ist dabei in der Bringschuld. Die Wiedereingliederung ist meist ein längerer Prozess. Dazu gehört auch ein sogenanntes "BEM"-Gespräch, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einladen muss. Hier wird der Betroffene ausführlich über die Ziele und Möglichkeiten des BEM-Verfahrens informiert. Eventuell werden bereits denkbare Maßnahmen angesprochen. Das Ziel von BEM-Maßnahmen: Arbeitsplatzerhalt "Was soll schon dabei herauskommen? " denkt Herr Paul. Er will nicht in der Firma über seine Krankheit sprechen. Bem abgelehnt wann wieder einladen 3. Doch sein Betriebsrat klärt ihn auf, was das BEM-Gespräch bedeutet. Betriebliches Eingliederungsmanagement im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist ein Instrument, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und den Wiedereinstieg in die Arbeit zu ermöglichen.
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Die Arbeitgeberin hatte in dem Informationsblatt lediglich darauf hingewiesen, dass weitere Personen, wie z. B. Betriebsarzt oder Betriebsärztin, Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Vertreter des Integrationsamtes an dem BEM beteiligt werden. Nach Auffassung des Gerichts wäre die Beteiligung auch inhaltlich erforderlich gewesen, da sich die Arbeitnehmerin bereits einer Reha-Maßnahme unterzogen hatte, die zu einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes geführt hatte. Das BEM war daher im Ergebnis sowohl wegen der fehlenden Information als auch aufgrund der tatsächlich nicht erfolgten Beteiligung der Rehabilitationsträger hinfällig. Krankheitsbedingte Kündigung: Wie oft muss Arbeitgeber betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten? » Anwaltskanzlei Flämig. Betriebliches Eingliederungsmanagement mangelhaft: Kündigungsrechtliche Konsequenzen! Die Durchführung des BEM ist nach Rechtsprechung des BAG keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung. Sein Fehlen führt daher nicht per se zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Norm konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
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Bei der individuellen Ausgestaltung des BEM hinsichtlich des einzelnen Mitarbeiters hat der Betriebsrat jedoch kein Mitbestimmungsrecht. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wird, darf auch der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Auf jeden Fall ist dabei besondere Sorgfalt im Hinblick auf eventuelle Gesundheitsdaten walten zu lassen. Aufbewahrung der BEM-Akte
Grundsätzlich ist es zu empfehlen eine eigenständige BEM-Akte für den jeweiligen Mitarbeiter anzulegen und diese gesondert von der eigentlichen Personalakte in besonders gesicherten Schränken aufzubewahren, da diese u. U. sensible Daten enthalten kann (BAG Urteil v. 15. 7. 1987, Az. 5 AZR 215/86). In der Personalakte sollten ausschließlich nur die Ablehnung, Zustimmung und die getroffenen Maßnahmen vermerkt werden. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mindeststandards der Informationspflichten des Arbeitgebers konkretisiert – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Medizinische Daten in diesem Zusammenhang sollten nicht in der Personalakte aufgenommen werden. Darüber hinaus sind die allgemeinen Grundsätze aus dem Datenschutz, wie beispielsweise das Gebot der Datenminimierung, zu beachten.
Landesarbeitsgericht hebt Urteil auf
Die Beklagte habe auch keine weitere Einladung zu einem BEM ausgesprochen. Hierzu sei sie aber verpflichtet gewesen, da er die vormalige Einladung lediglich wegen Terminproblemen abgelehnt habe. Letztlich sei auf die Beklagte auch nicht auf den Vorschlag des Betriebsarztes in Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitszeit eingegangen. Die Beklagte vertrat demgegenüber die Meinung, ein BEM innerhalb eines Jahres sei ausreichend. Bem abgelehnt wann wieder einladen la. Seit der Ablehnung des BEM im Oktober 2015 sei kein volles Jahr bis zum Zugang der Kündigung vergangen. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, eine weitere Einladung auszusprechen. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte der Kläger Erfolg: Zwar rechtfertigten die Fehlzeiten des Klägers grundsätzlich eine negative Prognose; auch eine Betriebsbeeinträchtigung schloss das Gericht nicht aus. Allerding sei die Kündigung unverhältnismäßig. Denn die Beklagte habe es unterlassen, erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen.
Auch darf eine Weitergabe von etwaigen personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung des Mitarbeiters erfolgen. Verpflichtungserklärungen des BEM-Teams
Normalerweise gründet ein Unternehmen ein Team ("BEM-Team"), das mit der Organisation und Durchführung des BEM betraut ist. Da im Rahmen dieses Prozesses zahlreiche Daten, u. auch besondere Arten personenbezogener Daten, erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sind die BEM-Teammitglieder (beispielweise Ansprechpartner in der Personalabteilung, Betriebsratsmitglied) zusätzlich entsprechend auf die Vertraulichkeit zu verpflichten. Sollten Sie noch Fragen zur datenschutzkonformen Umsetzung haben, steht Ihnen sicherlich Ihr Datenschutzbeauftragter mit Rat und Tat zur Seite. Über den Autor
Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. mehr →
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