Wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, ist die Folge meist ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Das bedeutet: Die bei der Durchsuchung gefundenen Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Dieses Beweisverwertungsverbot tritt jedoch nicht automatisch in Kraft: Der Rechtsanwalt des Beschuldigten muss der Verwertung der Beweismittel widersprechen. Dies kann bis unmittelbar nach der Beweiserhebung in der Verhandlung passieren. Praxistipp Haus- oder Wohnungsdurchsuchungen finden immer überraschend und frühmorgens statt. Kommt es dazu, sollten Betroffene die Ruhe bewahren, keinen Widerstand leisten und sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Sie sollten nichts unterschreiben, keine Aussagen tätigen und schnellstens einen Strafverteidiger kontaktieren. Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? - refrago. Dabei empfiehlt sich ein Fachanwalt für Strafrecht. (Wk)
Hausdurchsuchung Wie Oft Man
Sind beispielsweise Drogen im Spiel, ist es möglich, dass die Polizei mit entsprechenden Spürhunden durch die Wohnung geht. Die Behörden stellen anschließend bestimmte Funde und Beweismittel sicher und nehmen sie an sich. Auch sogenannte Zufallsfunde, also verdächtige Gegenstände, die zufällig entdeckt werden, darf die Polizei mitnehmen. Dies ergibt sich aus § 108 StPO. Es ist jedoch nicht erlaubt, gezielt danach zu suchen. Hausdurchsuchung wie oft der. Bei der Wahl der zu durchsuchenden Räume des Betroffenen sind den Behörden grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. So sind zum einen alle bewohnten Räumlichkeiten erfasst. Ob diese dem Betroffenen gehören oder er dort zur Miete oder Untermiete wohnt, ist unerheblich. Auch Geschäftsräume oder Hotelzimmer sind eventuell Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Eine Beschlagnahme von Handys oder Smartphones hat nur bei besonders schweren Straftaten zu erfolgen. Hierzu gehören etwa Mord oder Steuerhinterziehung. Auch Autos sind je nach Einzelfall von der Durchsuchung nicht ausgeschlossen.
Hausdurchsuchung Wie Oft Der
Um gar nicht erst in die Lage zu kommen, dass der Gerichtsvollzieher die Tür gewaltsam öffnen muss, sollten Sie beim Termin anwesend sein. Ist Ihnen dies nicht möglich, bitten Sie rechtzeitig darum, dass der Termin verschoben wird. Ist die Durchsuchung der Wohnung auch erlaubt, wenn Sie Mitbewohner haben? Mitbewohner müssen die Wohnungsdurchsuchung in der Regel dulden. Wie verhält es sich aber nun, wenn noch andere Personen in der betreffenden Wohnung leben? Müssen sich diese mit einer Wohnungsdurchsuchung abfinden? Hier gilt zunächst gemäß § 758a Abs. 3 ZPO, dass Mitbewohner die Durchsuchung sowohl dann dulden müssen, wenn der Schuldner dieser selbst zugestimmt hat, als auch wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt. Doch müssen Mitbewohner dann fürchten, dass ihre eigenen Gegenstände gepfändet werden? Hausdurchsuchung wie oft von. Grundsätzlich ist ein Gerichtsvollzieher bei der Wohnungsdurchsuchung nicht dazu verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Um Problemen vorzubeugen, sollten Mitbewohner noch vor der Wohnungsdurchsuchung ihre eigenen Gegenstände in einem entsprechend gekennzeichneten Raum verstauen.
Hausdurchsuchung Wie Oft 2020
Verstricke dich nicht unnötig in Diskussionen mit den Beamten. Jedes Gespräch, jedes Wort kann in einem späteren Verfahren von Belang sein. Hausdurchsuchung - Wie Sie sich verhalten sollten !. Ob die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen rechtmäßig waren, kann in Ruhe durch einen Rechtsanwalt nach der Durchsuchung geklärt werden. Die Beamten sind verpflichtet, ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände anzufertigen, mit Unterschrift zu versehen und dem Betroffenen als Quittung auszuhändigen. Du als Betroffener dagegen bist nicht verpflichtet, irgendetwas zu unterschreiben, was die Polizei dir vorlegt. Das FAQ zu häufig gestellten Rechtsfragen entstand in Zusammenarbeit mit Markus Cronjäger, Rechtsanwalt und Mitglied des DHV-Rechtteams
Hausdurchsuchung Wie Oft Er
Letzteres kann den Verdacht der Verdunklungshandlung begründen, welches sich in einem späteren eventuellen Prozess sogar zu Ihrem Nachteil auswirken könnte. Sie sind jedoch auch nicht verpflichtet bei der Beweismittelsuche aktiv Hilfe zu leisten. Bleiben Sie ruhig, freundlich aber schweigsam. Sollte Ihr Strafverteidiger verhindert sein, können Sie einen Zeugen Ihrer Wahl hinzuziehen, der Ihre Beobachtungen stützt. Sie können die Maßnahme jedoch auch abkürzen, in dem Sie die gesuchten Beweismittel freiwillig aushändigen und an die Beamten übergeben, sofern zu erwarten ist, dass die gesuchten Beweismittel ohnehin gefunden werden und/oder um mögliche Zufallsfunde, die eventuell schwerwiegendere strafrechtliche Folgen haben könnten, zu verhindern. Hausdurchsuchung wie oft 2020. Dies sollte aber wohl überlegend geschehen. 5. Protokoll prüfen und widersprechen Nach erfolgter Durchsuchung wird ein Protokoll angefertigt. Darin werden alle Gegenstände einzeln aufgelistet, die die Polizei sichergestellt hat. Anschließend wird Ihnen dieses Protokoll vorgelegt, mit der Bitte diese durchzulesen und zu unterzeichnen.
Bei mir zu Hause war vor kurzem eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Beschluss. Ich habe jetzt Angst, dass die jederzeit wieder kommen können und wieder alles durchsuchen. Hausdurchsuchung FAQ - Ablauf, was darf die Polizei? Tipps und Tricks. Dann habe ich mich gefragt, dürfen die wiederkommen mit demselben Durchsuchungsbeschluss? Man muss hier unterscheiden ob der Durchsuchungsbeschluss aufgrund des § 102 StPO wegen einer Ermittlung in einer Strafsache oder nach § 758a ZPO (Gerichtsvollziehervollstreckung-Pfändung) erlassen wurde. Paragraf 102 StPO lautet wie folgt wörtlich:
§ 102 StPO
Durchsuchung bei Beschuldigten
Bei dem, welcher als
Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von
Beweismitteln führen werde. " Der Durchsuchungsbeschluss hat nur einer Haltbarkeitsdauer von einem halben Jahr, ab Erlass des Beschlusses.