427 («Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der Sorgfaltspflicht») Folge zu geben. Da Zwangsarbeit ein reales Problem darstellt, von dem namentlich Uigurinnen und Uiguren betroffen sind, erachtet es die Kommission als notwendig, den Anwendungsbereich des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative, der am 1. Januar 2022 in Kraft trat, mit Sorgfalts- und Transparenzpflichten im Bereich der Zwangsarbeit zu ergänzen. LG Dessau-Roßlau spricht Wohnmobil - Besitzer mit Urteil vom 14.04.2022 Schadensersatz im Fiat Abgasskandal zu, Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Pressemitteilung - lifePR. Die parlamentarische Initiative wird von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates an einer ihrer nächsten Sitzungen vorgeprüft. Weitere Geschäfte: Die Kommission hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, der von Nationalrat Dandrès eingereichten parlamentarischen Initiative 21. 430 («Entschädigungen und Verfahrenskosten bei Verfahren vor einem Schiedsgericht nach Artikel 335j des Obligationenrechts») keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt Folge geben. Die Kommission hat sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Annahme der Motion Minder 21. 4183 («Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis») ausgesprochen.
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Zusammenfassung Ein Schutzrecht muss gegen Verletzungen durchgesetzt wird. Werden die Schutzrechte nicht durchgesetzt, verlieren sie ihr Drohpotenzial als Verbietungsrecht. Die Schutzrechte werden dann wirkungslos, jede Patentstrategie erübrigt sich und löst sich in Luft auf. Die Durchsetzung der eigenen Schutzrechte stellt eine notwendige Voraussetzung der Sinnhaftigkeit jeglicher Patentstrategie dar. Notes 1. § 12 Absatz 1 Satz 1 Patentgesetz. 2. § 3 Absatz 1 Satz 2 Patentgesetz. 3. Siehe Abschn. 8. 7 und 8. 4. § 13 Absatz 1 UWG. 5. § 13 Absatz 2 UWG. 6. § 54 ZPO. 7. § 143 Absatz 1 Patentgesetz. § 143 Absatz 2 Satz 1 Patentgesetz. 9. § 12 ZPO. 10. § 35 ZPO. Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsbegriffe - Kostenloser Download - Unterlagen & Skripte für dein Studium | Uniturm.de. 11. § 30 Absatz 3 Satz 2 Patentgesetz. 12. § 33 Absatz 1 Patentgesetz. 13. § 5 Absatz 1 Satz 1 Gebrauchsmustergesetz. 14. § 139 Absatz 2 Satz 1 Patentgesetz. 15. § 140b Absatz 1 Patentgesetz. 16. § 140a Absatz 1 Satz 1 Patentgesetz. 17. § 140a Absatz 2 Patentgesetz. 18. § 140a Absatz 3 Patentgesetz. 19. Author information Affiliations Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB, München, Deutschland Thomas Heinz Meitinger Corresponding author Correspondence to
Thomas Heinz Meitinger.
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