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Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
V. Landgerichte
StGB § 27; AO § 370 Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit Billigung der Steuerhinterziehung
StGB § 27
AO § 370
LG Wuppertal, Urt. v. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of india. 19. 05. 1999 – 26 KLs 28 Js 472/98–29/98 VI, EWiR 2000, 353 (Marxen/Karitzky) LG Wuppertal Urt. 5. 1999 26 KLs 28 Js 472/98–29/98 VI EWiR 2000, 353 (Marxen/Karitzky)
Leitsatz:
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung machen sich Mitarbeiter von Banken und Sparkassen strafbar, die durch äußerlich berufstypische Handlungen Kunden ermöglichen, Kapital verdeckt ins Ausland zu transferieren, sofern ihnen der damit verbundene Zweck der Steuerhinterziehung bekannt ist und sie ihn billigend in Kauf nehmen. zurück
- Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank bedeutung
- Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of india
- Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank account
Beihilfe Zur Insolvenzverschleppung Durch Die Bank Bedeutung
Zwar ist auch eine "Beihilfe zur Beihilfe" rechtlich möglich 1. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus 2. Dies gilt in den besonders problematischen Fällen 3 der bloßen Vermittlung eines "Gefühls der Sicherheit" erst recht. Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun daher nicht. Auch Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das Gelingen der Tat sind, reichen nicht aus, um daraus eine Beihilfe zu entnehmen 4. Ist der Schwerpunkt eines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch umgangen werden, dass das Verhalten in eine nicht näher konkretisierbare und feststellbare psychische Beihilfe durch aktives Tun umgedeutet wird. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 2 StR 419/15 vgl. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank account. BGH, Urteil vom 08.
Grundsätzliches Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmen haben fortlaufend über Geschäftsentwicklungen zu wachen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden (§ 1 Abs. 1 StaRUG). Für drohend zahlungsunfähige Unternehmen i. S. d. § 18 Abs. 2 InsO besteht dann die Möglichkeit, durch Anzeige gem. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank bedeutung. § 31 StaRUG beim Restrukturierungsgericht ein StaRUG-Verfahren einzuleiten. Durch dieses Verfahren soll ein Insolvenzverfahren vermieden und das Unternehmen saniert werden. Anders als in der freien konsensualen Sanierung ist die Anwendungsmöglichkeit dieses Verfahrens klar reguliert. Kernelement ist der Restrukturierungsplan, der die Situation des Unternehmens, die Gestaltungsansätze sowie eine hieraus abgeleitete Unternehmensplanung beinhaltet. Über diesen Plan haben die Planbetroffenen abzustimmen. Anders als bei der freien konsensualen Sanierung können dissentierende Gläubiger überstimmt und in den Plan mit einbezogen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass die überwiegende Mehrheit der betroffenen Gläubiger für das im Plan vorgeschlagene Vorgehen gewonnen werden müssen.
Beihilfe Zur Insolvenzverschleppung Durch Die Bank Of India
Wenn die Interessen der Beteiligten gleichgerichtet sind, ist eine gemeinsame Verteidigungsstrategie sinnvoll. Anders verhält es sich, wenn sich die Beteiligten gegenseitig belasten müssten, um Strafmilderung oder Straffreiheit zu erlangen. Dr. Daniel J. Fischer und Dr. Anke Warlich, BKL Fischer Kühne + Partner,
Selbstanzeige, aber richtig! Nicht nur Täter, sondern auch Anstifter und Gehilfen können eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben. Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und Gläubigern. Worauf es ankommt:
Frühzeitig: Wer untätig bleibt, lebt riskant. Trifft die schriftliche Prüfungsanordnung beim Steuerpflichtigen ein, ist keine Straffreiheit mehr möglich. Ratsam ist eine frühzeitige steuerrechtliche Beratung. Nur so können Steuersünder vorausschauend agieren und sich und ihr Umfeld vor einer Strafverfolgung bewahren. Vollständig: Straffreiheit erlangt nur, wer komplett »reinen Tisch« macht. Steuersünder müssen alle hinterzogenen Beträge vollständig offenlegen. Das gilt für die gesamte strafrechtliche Verjährungsfrist. Vorsicht: Teilselbstanzeigen sind unwirksam.
Zuletzt bearbeitet: 16. März 2012
Tourix
15. 2012, 13:47
22. August 2008
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Um nicht den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen, könnte der Leiter schriftliche Vermerke auf entsprechende Unterlagen, sowie Gesprächsprotokolle anfertigen. Ähnliche Themen zu "Mitarbeiterhaftung bei Insolvenzverschleppung":
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Beihilfe Zur Insolvenzverschleppung Durch Die Bank Account
V. m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO unabhängig davon auch aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. [10]
Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2014 (Az. II ZR 231/13) [11], Urteil vom 23. Juni 2015 (Az. II ZR 366/13) [12] sowie Urteil vom 8. Dezember 2015 (Az. Unpfändbarkeit von Corona-Beihilfen | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann. II ZR 68/14) [13] Fragen zum Haftungsumfang bei bestehender Globalzession maßgeblich fortentwickelt. Mit Urteil vom 15. März 2016 (Az. II ZR 119/14) [14] hat der BGH entschieden, dass die Haftung auch für den Direktor einer Limited (Ltd. ) nach englischem Recht gilt, sofern über deren Vermögen in Deutschland das Hauptinsolvenzverfahren im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) eröffnet wird. Strafrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ist der Schuldner eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Stadtratte/iStock/Getty Images
02. 04. 20
Finanzen & Bilanzen
Um den Unternehmen mit Liquiditätsengpässen in der Coronakrise zu helfen, gibt es staatliche Beihilfen und die ausfallende Insolvenzantragspflicht. Doch das hilft Treasurern nicht unbedingt bei einem Finanzierungsproblem. Eine gefährliche Lücke kann entstehen. Das Coronavirus reißt bei vielen Unternehmen ein tiefes Loch in die Finanzplanung. Die Finanzierung ist vielerorts nicht sichergestellt. Die Folge: Bei einer Zahlungsunfähigkeit – und eher nachgelagert einer Überschuldung – droht die Insolvenz. Den Unternehmen sollen in dieser Situation die ausfallende Insolvenzantragspflicht sowie die staatlichen Beihilfen helfen. Doch Treasurer sollten müssen in dieser Situation die Liquidität sehr exakt planen, um eine Lücke zu vermeiden, wie Alexandra Schluck-Amend, Anwältin und Restrukturierungsspezialistin bei CMS in Stuttgart rät. An dieser Stelle gibt es momentan Erleichterungen: Bisher mussten Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag einreichen.