(7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat. Eu verordnung 165 aus 2014 youtube. Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 automatisch aufzeichnet. Download
Änderungsverordnung - BGBl. 2015 I S. 243 (PDF, 54)
Links zum Thema: Sozialvorschriften
EUR Lex - VO (EU) Nr. 165/2014
EUR Lex - VO (EG) 561 /2006
EUR Lex - VO (EWG) 3821/85
JURIS - FPersG
JURIS - FPersV
JURIS - ArbZG
BAG - AETR
BAG - Leitfaden zu den Sozialvorschriften
BAG - Leitfaden zu den Kontrollgerätkarten
BAG - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog im Fahrpersonalrecht
Verwaltungsservice Bayern - Rechtsgrundlagen
Broschüre IHK Stuttgart - Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Eu Verordnung 165 Aus 2014 1
Die Mitgliedstaaten können diese Haftung jedoch von einem Verstoß des Verkehrsunternehmens gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 abhängig machen.
Die Mitgliedsstaaten müssen bei der Verarbeitung personenbezogenner
Daten darauf achten und sicherstellen, dass o. Daten NUR zum
Zwecke und zur Überprüfung der VO 561/2006 verwendet werden dürfen.
Eu Verordnung 165 Aus 2014 Youtube
Das geht aus der neuen EU-Verordnung 165/2014 über digitale Kontrollgeräte im Straßenverkehr hervor. Danach sollen digitale Tachographen künftig mit drei neuen Funktionen ausgestattet werden – einer ITS-Schnittstelle (Intelligent Transport Systems), einer DSRC-Schnittstelle (Dedicated Short Range Communication) und einer GNSS-Integration (Global Navigation Satellite System). Fahrtenschreiber im Straßenverkehr - IHK Ostbrandenburg. Mit diesen drei Funktionserweiterungen verfolgt die EU vor allem zwei Ziele: Ein genau definierter Mindestsatz an Daten aus dem digitalen Tachographen solle bei Straßenkontrollen künftig drahtlos an Kontrollbeamte übermittelt werden, um Fahrzeugprüfungen effektiver und die Verkehrsplanung und den Verkehrsfluss optimal zu gestalten. Für Fahrer, die die Lenk- und Ruhezeitvorgaben beachten, besteht dann sogar die Möglichkeit, jenes ohne zeitaufwendiges Warten während einer Straßenkontrolle zu dokumentieren. Fahrzeuge mit Behörden vernetzen: ITS-Schnittstellen machen es möglich
Die ITS-Schnittstelle (Intelligent Transportation Systems oder Intelligente Verkehrssysteme) soll die Vernetzung des digitalen Tachographen durch eine Funkverbindung mit externen ITS-Schnittstellen ermöglichen.
13 der VO(EG) 561/2006 wurde überarbeitet
Die komplette VO (EG) 165/2014 ist seit dem 02. 03. 2016 in Kraft. Wer möchte, kann hier nachlesen...
VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Die VO beeinhaltet, wie oben bereits genannt, die Pflichten
und Vorschriften, Bauart, Einbau, Benutzung, Prüfung und Kontrolle
von Fahrtenschreibern. Gleichzeitig wurde die Definition der sog. Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Begriffsbestimmungen ergänzt. In der alten (EWG) Nr. 3821/85 waren Begriffe wie...
- Fahrzeugeinheit
- Bewegungssensor
- Kalibrierung
- Herunterladen
- Interoperabilität
- Schnittstelle
- u. s. w.... noch nicht definiert. Desweiteren wurde der Anwendungsbereich neu geregelt. Ganz großer Schwerpunkt ist der Artikel zu den Anforderungen
der zu speichernden Daten
Festgelegt wurde...
- Anforderungen an Digitale Kontrollgeräte
- welche Daten gespeichert oder aufgezeichnet werden müssen
- die Funktionen welche ein Digitales Kontrollgerät gewährleisten muss
- welche Informationen angezeigt werden müssen
In dem Zusammenhang wurde auch der Datenschutz genannt.
Eu Verordnung 165 Aus 2014 Calendar
Gleichzeitig wurde geregelt dass es bei festgestellten Verstößen per Fernerkennung
in KEINEM Fall zu atomatischen Bußgeldern oder Zwangsgeldern für Fahrer/innen
oder Unternehmern kommen darf. Hier müssen die Kontrollbehörden das entsprechende Fahrzeug und das Aufzeichnungsgerät überprüfen. Weitere Punkte sind Einbau, Reparatur, Nachprüfung, Typengenehmigungen und Bestimmungen für Software der Digitalen Aufzeichnungsgeräte. Bezüglich Ausstellung, Gültigkeit, Benutzung, Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl sind die bereits bekannten Regeln aktualisiert worden. Der Artikel 33 regelt die Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Neu ist hier der Abs. 1 in dem der UN verantwortlich zeichnet dass seine
Fahrpersonale angemessen geschult und unterwiesen werden und führt
regelmäßig Schulungen durch. Laut Abs. 3 haftet der UN für Verstöße gegen diese VO die von Fahrern/innen
des UN begangen werden. Persönliche Anmerkung:
Abs. Art. 34 VO (EU) 2014/165: Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern - freiRecht.de. 1 geht hier nicht weit genug... "angemessen" ist ein dehnbarer Begriff
Abs. 3 nimmt den UN scheinbar in die "alleinige" Verantwortung
- hier ist davon auszugehen, dass bei Verstößen immer eine Kontrollpflichtverletzung seitens des UN unterstellt wird
Bezüglich Nutzung von Fahrerkarten und Schaublätter wurden die bereits bekannten Vorschriften aktualisiert.
201 4.
b) wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen. Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird. Eu verordnung 165 aus 2014 1. (4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im Fahrtenschreiber eingeschoben ist. Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.