Die Macht des Faktischen und die Tyrannei des Status quo, limitieren den Spielraum der neuen Regierung auf ein Minimum. Das gewaltige Ausmaß der Staatsschulden zwingt nämlich einerseits zur budgetären Mäßigung, verhindert andererseits aber den angekündigten "großen Wurf" zur Entlastung der Steuerzahler. Außerdem formieren sich bereits von den Medien unterstützte Oppositionskräfte, die vor einer "ungerechten" Entlastung der "Reichen" warnen. Der berg kreißte und jabar eine maus tv. Am Ende werden sich, so steht zu fürchten, wieder diejenigen, die schon jetzt keine direkten Steuern bezahlen, aus Gründen der "sozialen Gerechtigkeit" über die Ausbezahlung von Negativsteuern freuen dürfen. Ein deutliches Signal an die Selbständigen und "Besserverdiener im Lande, die seit Jahrzehnten fiskalisch gnadenlos über den Tisch gezogen werden, war bislang jedenfalls nicht zu erkennen. Die traditionell linkslastigen Medien – insbesondere der dunkelrote ORF – werden sich konsequent als zuverlässige Opposition positionieren und kein gutes Haar an den von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Vorhaben lassen – welche auch immer es sein mögen.
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Das Festhalten an der Ehrenamtlichkeit hindert auch die nötige Diversität in den betreffenden Organen. Es fördert tendenziell eine Überzahl älterer und wirtschaftlich gut situierter Personen. Das Beharren auf der Ehrenamtlichkeit ist auch realitätsfremd, da die Bezahlung angemessener Honorare bereits verbreitet ist, allerdings verbunden mit dem Risiko eines Verlusts der Steuerbefreiung. Dieses Risiko nimmt künftig noch zu, da gemäss neustem Stiftungsrecht Honorare in der Jahresrechnung offen zu legen sind. Dies alles haben die Eidgenössischen Räte nicht in ihre Erwägungen einbezogen. Insbesondere hat der Ständerat immer wieder ein durch die Realität widerlegtes grosses Missbrauchspotenzial ins Feld geführt, falls die Honorarregelung Gesetz würde. Es bleibt somit bei der Rechtsunsicherheit und -ungleicheit der kantonal verschiedenen Praxen und damit beim bisherigen unbefriedigenden nicht zeitgemässen Zustand. Www.kommunisten.de - Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Dies ist umso unverständlicher, als in der Vernehmlassung alle teilnehmenden Parteien sowie einige Kantone die Honorarregelung befürwortet hatten.
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Der Finanzgipfel in Washington endete mit vagen Absichterklärungen und ohne konkrete Ergebnisse
Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Der berg kreißte und jabar eine maus deutsch. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten. Die Teilnehmer am "Weltfinanzgipfel". Bild: Weißes Haus
Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahre des Aufschwungs verhalf.
Vier Jahre Ermittlungen und fünf Monate Prozess, annähernd eine Million Euro Ermittlungs- und Prozesskosten. Und das Ergebnis? Es wäre auch mit weniger Aufwand gegangen, meint Klaus Wiendl. Sein Kommentar. Während Ex-Sparkassenchef Georg Bromme statt einer Geldstrafe Sozialarbeit leisten würde, hoffen die Mitangeklagten auf Urteile am untersten Rahmen. Morgen wird das Urteil fallen. Ein Kommentar von Klaus Wiendl: Egal ob die beiden Hauptverantwortlichen der Sparkassenaffäre morgen nun Haftstrafen mit oder ohne Bewährung oder nur noch Geldstrafen bekommen: Georg Bromme und Jakob Kreidl müssen sich für ihr Prassen auf Kosten der Kreissparkasse verantworten. Doch dafür wäre dieser Mammutprozess mit annähernd 30 Verhandlungstagen nicht notwendig gewesen. Hätte die Staatsanwaltschaft genauer hingesehen, wären die Tatvorwürfe weniger umfangreich geworden. Und jeder Prozesstag hätte nicht allein Anwaltskosten von etwa 5. Der Berg kreißte und gebar eine Maus – isw München. 000 Euro für einen Angeklagten veruracht. Denn die Anklagepunkte wie Bestechung und Bestechlichkeit sind schon länger vom Tisch.