Der Rechtsstreit um eine Krankentagegeldforderung ist in diesem Termin durch Vergleich beendet worden. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese lediglich in der Kostennote des Hauptbevollmächtigten eingestellten Kosten mangels Vorlage einer eigenen Kostennote des Unterbevollmächtigten an die Beklagte abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Festsetzungsbegehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner?. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:
Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG) nach der internen Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten.
- Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner?
Einigungsgebühr Bei Ratenzahlungsvereinbarung Zwischen Gerichtsvollzieher Und Schuldner?
Nimmt der Terminsvertreter daher einen Termin i. S. von Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für den Prozessbevollmächtigten wahr, löst dies wegen § 5 RVG die Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten aus. Das Auftreten eines Terminsvertreters für den Prozessbevollmächtigten wird so behandelt, als ob dieser selbst aufgetreten wäre. Eine höchstpersönliche Wahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigten ist nicht Voraussetzung für den Anfall der Terminsgebühr (BGH RVG prof. 06, 163). Wird daher in der Kostenfestsetzung nur eine Terminsgebühr geltend gemacht, die durch die Wahrnehmung des Termins durch den Terminsvertreter statt durch den Prozessbevollmächtigten angefallen ist, ist die Vorlage einer Kostenberechnung des Terminsvertreters zur Glaubhaftmachung der Terminsgebühr nicht erforderlich. Löst der Prozessbevollmächtigte den jeweiligen Gebührentatbestand selbst oder durch einen Vertreter i. von § 5 RVG aus und ist dies aktenkundig, bedarf es im Regelfall keiner Glaubhaftmachung. Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 39 | ID 31806940
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Nicht immer ist es Rechtsanwälten möglich, einen auswärtigen Termin wahrzunehmen, ohne dafür größere Kosten und Mühen aufzuwenden. In derartigen Fällen kann ein sogenannter Terminsvertreter (oder Korrespondenzanwalt) einspringen. Dieser tritt als Vertreter für Sie als Rechtsanwalt auf und nimmt den örtlich ungünstig anberaumten Termin an Ihrer Stelle als Unterbevollmächtigter wahr. Freilich fallen auch für einen Terminsvertreter entsprechende Gebühren an, welche sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG) ergeben. Im folgenden Ratgeber wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Gebühren für einen Terminsvertreter verschaffen und Ihnen die folgenden Fragen beantworten: Welche Gebühren kann ein Unterbevollmächtigter verlangen? Wo sind diese jeweils gesetzlich geregelt und inwiefern unterscheiden sie sich die Kosten vom Terminsvertreter von Ihren Gebühren als Vertretener? Welche Kosten kann ein Unterbevollmächtigter geltend machen? Überblick zu den Gebühren
Die gesetzliche Grundlage zur anwaltlichen Vergütung bildet das Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG), welches diesem als Anlage 1 beigefügt ist.