BGH verneint dringenden Verdacht mitgliedschaftlicher Beteiligung
Der BGH hat unter Anlegung der einschlägigen rechtlichen Maßstäbe den dringenden Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verneint. Dem bisherigen Ermittlungsergebnis sei nicht zu entnehmen, dass sich die Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Organisation des IS eingliedert habe. Verdachtsfälle willi vorbeck wentorf. Ebenso wenig hätten die Ermittlungen Umstände hervorgebracht, die es – wie im Verfahren AK 14/22 – gerechtfertigt hätten, das Verhalten der Beschuldigten als aktive Tätigkeit zur Förderung der von der Vereinigung verfolgten Ziele und damit als Beteiligungsakte zu betrachten (etwa werbende und steuernde Betätigungen von Gewicht). Nach der maßgeblichen Verdachtslage habe sich das Verhalten der Beschuldigten in einem alltäglichen Leben im "Kalifat" erschöpft. Auf den verbleibenden dringenden Verdacht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht habe indes, nach mehr als halbjähriger Untersuchungshaft, der Haftbefehl mangels Haftgrundes nicht gestützt werden können.
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01. 2008, becklink 250011
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. April 2012.
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Als mitgliedschaftliche Beteiligung könnten Haushaltsführung und Kindererziehung indes zu bewerten sein, wenn die in die Organisation eingebundene Täterin deren Aktivitäten auch durch weitere Handlungen fördert. Frau eines IS-Kämpfers forcierte Einreise und Verbleib in IS-Gebiet
Im Verfahren AK 14/22 hat der BGH das Ermittlungsergebnis dahin gewürdigt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit im Oktober 2016 die damals 25-jährige Beschuldigte mit ihren beiden zwei- und einjährigen Söhnen in das syrische IS-Herrschaftsgebiet ausreiste. Sie habe beabsichtigt, durch diesen Schritt ihren noch zögerlichen Ehemann nach islamischem Ritus, der nicht damit einverstanden war, dass sie die beiden Kinder mitnahm, ebenfalls zur Ausreise dorthin zu bewegen. Einige Zeit später sei er tatsächlich seiner Familie gefolgt. Leben beim IS ist nicht automatisch mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland. Die Beschuldigte und er schlossen sich dem IS an. Er betätigte sich nach einer entsprechenden Ausbildung für die Organisation als Kämpfer an kriegerischen Auseinandersetzungen. Sie zerstreute seine Zweifel an terroristischen Aktivitäten und wirkte, als er ernsthaft erwog, das Bürgerkriegsgebiet zu verlassen, erfolgreich auf ihn ein, um ihn zum Verbleib bei der Organisation zu bewegen.
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Deshalb sei die Entlassung der Beschuldigten aus der Untersuchungshaft anzuordnen gewesen. zu BGH, Beschluss vom 21. 04. 2022 - AK 14/22; AK 18/22 Redaktion beck-aktuell, Britta Weichlein, beck-aktuell-Redaktion, 13. Mai 2022. Weiterführende Links
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