11. 2017 hinsichtlich des Mietverhältnisses zwischen dem Beklagten und dem Hauptvermieter die Enthaftungserklärung nach § 109 InsO ab. Da die nach Verfahrenseröffnung bis Oktober 2018 gezahlten Untermieten nicht in die Insolvenzmasse gelangten, erhob sie Zahlungsklage gegen den Schuldner. Die Klägerin war in erster Instanz überwiegend erfolgreich. Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig. Sie begehrte im Verfahren über die Berufung des Beklagten hilfsweise die Feststellung, dass ihr gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe zustehe. Das Berufungsgericht hielt den Zahlungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig, den Hilfsantrag zwar für zulässig, wies diesen aber als unbegründet ab. Das Ziel der Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise die im Berufungsrechtszug begehrte Feststellung, erreichte die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht. Entscheidung
Mit der Klage werde, so der BGH, bei interessengerechter Würdigung des damit verfolgten Ziels die Rückgängigmachung der mit der Weiterleitung der Untermieten an die Hauptvermieterin bewirkten Masseverkürzung verfolgt.
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Unter "Verfahren" ist mithin ein durch Klagezustellung rechtshängig gewordener Prozess (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) zu verstehen. Wann Klage gegen Insolvenzverwalter? - FoReNo.de. Allein diese Auslegung entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers: Danach muss der "anhängig gewordene Prozess" grundsätzlich ohne Stillstand zu Ende geführt werden, es sei denn, dass vom Willen der Parteien unabhängige Umstände wie die "Konkurseröffnung" einen "vollständigen Stillstand des Prozesses" fordern. Da von einem Rechtsstreit und damit einem Prozess nur nach Zustellung der Klage gesprochen werden kann (§ 253 Abs. 1 ZPO), kommt folgerichtig eine Unterbrechung des Verfahrens ebenfalls erst nach Zustellung der Klage in Betracht. Dementsprechend ist bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Zivilprozessordnung – soweit ersichtlich einhellig – die Auffassung vertreten worden, dass eine Verfahrensunterbrechung die Zustellung der Klage erfordert. "Anhängigkeit" des Prozesses wurde sowohl im Rahmen des § 240 ZPO als auch der darauf bezogenen konkursrechtlichen Vorschriften als "Rechtshängigkeit" gedeutet und folglich angenommen, dass eine Unterbrechung nicht stattfindet, wenn über das Vermögen einer der Parteien vor Klagezustellung das Konkursverfahren eröffnet wurde.
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Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung dem. Wahlrecht der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter Der Insolvenzverwalter soll durch das Wahlrecht die Möglichkeit haben, beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelte Verträge zu erfüllen, soweit dies für die Masse von Vorteil ist oder die Erfüllung abzulehnen, wenn dies für die Masse ungünstig wäre. Der Insolvenzverwalter soll bei Erfüllung des Vertrages den Vermögenswert zur Masse ziehen, vgl. BGHZ 135, 25 ff.. Das Wahlrecht steht aber nicht schon dem vorläufigen Verwalter, sondern nur dem endgültigen Verwalter zu. b) Schutz des Vertragspartners Der Vertragspartner soll aber nur dann zur Erbringung ausstehender Leistungen verpflichtet sein, wenn der Insolvenzverwalter ihm eine vollwertige Gegenleistungen, also keine Kürzung der Gegenleistung auf eine Insolvenzquote anbieten und leisten kann.
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Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die Neuverbindlichkeit schon während des Insolvenzverfahrens durch Ratenzahlungen oder sonstige Vereinbarungen auszugleichen. Einen neuer Restschuldbefreiungsantrag zur Entschuldung kann erst zehn Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden (§ 287a Ab. 2 Ziffer 1 InsO). Immer wieder findet man den Hinweis, dass die Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, wenn während des laufenden Verfahrens neue Schulden entstehen. Die Insolvenzordnung sieht keinen auf diese Situation explizit zugeschnittenen Versagungsgrund (§§ 290, 295 InsO) vor. Tatsächlich wird die Restschuldbefreiung daher nicht durch die neuen Schulden gefährdet! Dennoch kann es gefährlich sein, neue Schulden zu verursachen. In besonderen Fällen kann eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Insolvenz bestehen. Neue Schulden während der Privatinsolvenz - GRÜNERT Rechtsanwälte | Fachanwalt für Insolvenzrecht. Dies gilt insbesondere bei Abschluss eines Mietvertrages. Bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses muss nur dann über die Insolvenz aufgeklärt werden, wenn die Information für die zu besetzende Stelle von Bedeutung ist.
252 Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Prozesses (aufgrund des Kostenrisikos) ab, beinhaltet dies zugleich die Freigabe des Streitgegenstands. BGH v. 7. 12. 2006 – IX ZR 161/04 = NZI 2007, 173, 174. Nun können der Schuldner oder der Prozessgegner den unterbrochenen Prozess aufnehmen ( § 85 Abs. 2 InsO); der Insolvenzverwalter hat mit diesem Rechtsstreit nichts mehr zu tun. 2. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung de. Passivprozesse (Forderungen von Insolvenzgläubigern) 253 Während des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger ( § 38 InsO) den Schuldner nicht mehr auf Zahlung verklagen. Stattdessen müssen sie ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden ( §§ 87, 174 InsO) und das dortige Prüfverfahren durchlaufen. Bereits anhängige Zahlungsklagen gegen den Schuldner werden durch die Eröffnung unterbrochen ( § 240 InsO). Jetzt hat das insolvenzrechtliche Anmeldeverfahren Vorrang. Erst wenn die Anmeldung scheitert, darf wieder weiter prozessiert werden. 3. 2014 – IX ZR 261/12 = NZI 2014, 749, 750. Gescheitert ist die Anmeldung, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten wird.
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