1. Examen/ÖR/Europarecht
Prüfungsschema: Prüfung der Grundfreiheiten
I. Schutzbereich
1. Kein spezielles Sekundärrecht
2. Unmittelbare Anwendbarkeit
Bei den Grundfreiheiten allgemein anerkannt. 3. Grenzüberschreitender Sachverhalt
Abgrenzung zur reinen Inländerdiskriminierung. 4. Persönlicher Schutzbereich
Je nach Grundfreiheit. 5. Fachbücher: Europarecht , Internationales Recht, Recht des Auslands in Recht | beck - shop.de. Sachlicher Schutzbereich
a) Vorliegen einer sachlich geschützten Tätigkeit
b) Keine Bereichsausnahme
Vgl. Art. 45 IV, 51 I, 62 AEUV
II. Eingriff (Beeinträchtigung des Schutzbereichs)
1. Handeln eines Verpflichteten
Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Untergliederungen
EU und ihre Organe
Problem: Private
2. Vorliegen einer Diskriminierung
a) Offene Diskriminierung
Ausdrückliche Differenzierung zwischen einem inländischen und einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. b) Verdeckte Diskriminierung
Die Maßnahme belastet typischerweise Personen oder Produkte aus anderen Mitgliedstaaten schlechter als inländische Personen oder Produkte. Beispiel: Etikettierungspflicht in Landessprache.
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