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Sie gehen auf die Jahre 2005 bis 2007 und damit auf die Ära von Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zurück. Vermutlich werden die Frankfurter die Summe drücken können. Ob aber ihre Rückstellungen von gut drei Milliarden Euro ausreichen, ist ungewiss. Auch wohin das Geld fließen wird, ist derzeit noch offen. Frühere Fälle zeigen jedoch, dass solche Strafzahlungen meist unter den betroffenen Bürgern, den beteiligten Behörden sowie besonders engagierten Bundesstaaten aufgeteilt werden. Strafzahlung an eine Behörde CodyCross. Ein großer Teil fließt zudem an den US-Finanzminister, der die Mittel meist verwendet, um das Haushaltsdefizit zu senken. Allein im Zusammenhang mit der Finanzkrise des Jahres 2008 haben die Banken in den USA bisher 110 Milliarden Dollar an Strafen zahlen müssen. Nach Recherchen des Wall Street Journals landeten davon 49 Milliarden direkt oder über Umwege im Finanzministerium. Weitere 45 Milliarden Dollar gingen an geschädigte Bürger, darunter Hausbesitzer, die die rapide steigenden Kreditzinsen nicht mehr hatten bezahlen können, und Sparer, denen die Banken letztlich wertlose hypothekenbesicherte Wertpapiere aufgeschwatzt hatten.
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Die EU-Kommission rügt Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Jetzt müssen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium schnell Vorschläge auf den Tisch legen, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Doch das ist nicht die einzige Warnung aus Brüssel. Es ist eine neue Runde im Nitrat-Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland: In einem Mahnschreiben forderte die Behörde in Brüssel das Umweltministerium (BMU) gestern auf, sich stärker um die Verringerung von Nitrat im Grundwasser zu bemühen und damit einem Urteil des EuGH vom Juni 2018 nachzukommen. Sollte die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen entsprechende Maßnahmen vorschlagen, droht die nächste Stufe des Strafverletzungsverfahrens. Im Falle einer erneuten Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland Strafzahlungen von 850. Strafzahlung an eine behörde watch. 000 Euro pro Tag. Die Debatte um zu hohe Nitratwerte im deutschen Grundwasser läuft bereits seit 2013, als die Kommission ihr erstes Aufforderungsschreiben an Berlin verschickte. Die EU-Mitgliedsstaaten unterliegen einer Nitrat-Richtlinie, welche jedes Land in nationales Recht umsetzen muss.
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"Lebendige Wiesen und Weiden sind für unsere Artenvielfalt so wichtig wie die Regenwälder Südamerikas. Doch Deutschland hat es jahrzehntelang zugelassen, dass wertvolle Wiesen verschwanden und heute nur noch Graswüsten sind", kommentierte dazu der Bundesgeschäftsführer des NABU, Leif Miller. Darüber hinaus schickte die Kommission eine Stellungnahme nach Berlin, in der sie der Regierung unzureichende Inspektionen bei Tierversuchen für wissenschaftliche Zwecke vorwarf. Schon vor einem Jahr hatte es einen Rüffel gegeben, Deutschland erfülle nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie von 2010. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung geltenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und leitet bei Verstößen regelmäßig Strafverfahren ein. Dazu verschickt sie zuerst ein Aufforderungsschreiben, auf das es innerhalb von zwei Monaten zu antworten gilt. Staatsanwaltschaft Stuttgart - Daimler muss Bußgeld bezahlen. Die nächste Stufe stellt eine Stellungnahme Brüssels dar, auf deren Basis ein Verfahren beim EuGH eingeleitet werden kann. Derzeit laufen 78 aktive Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Seit Jahren sind die Nitratwerte im Wasser zu hoch. Laut des letzten Berichts des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2016 überschreiten 28 Prozent der Messstellen den zulässigen Höchstwert. In den vergangenen Jahren hat sich das kaum geändert, da das Grundwasser teilweise Jahrzehnte braucht, um sich zu regenerieren. Die Landwirte seien durchaus bemüht, den strengen Güllevorgaben nachzukommen, doch eine Menge des überschüssigen Nitrats im Grundwasser stamme noch aus früheren Jahren, argumentiert der Bauernverband. Nitrat stellt für den erwachsenen Menschen keine große Gefahr da, allerdings fördert es das Wachstum von Algen und einiger Pflanzen, während andere aussterben, was die Biodiversität an Gewässern bedroht. DSGVO-Bußgeld I Bußgeldkatalog zum Datenschutz 2022. Dutzende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Neben der Nitrat-Warnung leitete die EU-Kommission gestern zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Eines betrifft den Schutz von blütenreichen Wiesen, die besonders für Insekten von großer Bedeutung sind.